[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-24223\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1-24223-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-24223\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1-24223","richtlinie-24223",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 1. 12. 1999 - Az. 241 - 36 - 07 ¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":33},"1. 12. 99 (1)\n247. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MB1. NRW. Nr. 2 einschl.)\nRichtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung der betrieblichen\nBerufsausbildung im Verbund\nRdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft\nund Mittelstand, Technologie und Verkehr\nv. 1. 12. 1999 - Az. 241 - 36 - 07 ¹)\n1. Zuwendungszweck\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften - W\u002FWG - zu § 44 der Landeshaus-haltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund, um eine Verbesserung des betrieblichen Ausbildungsangebotes zu erreichen.\nEin Anspruch des Antragstellers, auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2. Gegenstand der Förderung\nGefördert werden die zusätzlichen verbundspezifischen Ausgaben, die nach Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde für die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung entstehen.\n3. Zuwendungsempfänger\nNatürliche und juristische Personen.\n4. Zuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass\n4.1 die Verbundpartner die betriebliche Berufsausbildung im Verbund gemeinsam durchführen oder koordinieren, um die Kenntnisse und Fähigkeiten nach der Ausbildungsordnung zu vermitteln;\n4.2 die betriebliche Berufsausbildung im Verbund in einem Beruf mit einer mindestens dreijährigen Ausbildungsdauer durchgeführt wird;\n4.3.1 der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb noch nicht in einem Beruf ausgebildet hat, in dem er künftig im Verbund ausbilden wird, da er nicht alle nach der Ausbildungsordnung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im vollen Umfang vermitteln kann oder seit drei Jahren (Zeitraum zwischen Ende der letzten und Beginn der neuen Ausbildung) nicht mehr in diesem Beruf ausgebildet hat;\n4.3.2 der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb, welcher zum 2. oder 3. mal in diesem Berufsfeld im Verbund ausbildet, zu Beginn der ersten Verbund-ausbildung\u002Fen die Voraussetzungen der Nummer 4.3.1 erfüllt hat;\n4.4 wesentliche Teile der betrieblichen Ausbildung von einem oder mehreren Verbundpartnern (Betrieb, Bildungsstätte, etc.) übernommen werden. Diese Ausbildungsanteile müssen mindestens 6 Monate der gesamten Ausbildungsdauer betragen;\n4.5 die im Verbund zusammengeschlossenen Betriebe ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben;\n' 4.6 die Auszubildenden vor Abschluss des Ausbildungsvertrages ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.\n5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1 Zuwendungsart\nProjektförderung\n5.2 Finanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\n5.3 Form der Zuwendung\nZuschuss\u002FZuweisung\nDer Zuschuss\u002Fdie Zuweisung beträgt\n- in den Fällen der Nummer 4.3.1\n9000 DM (4601,63 EURO) je Ausbildungsplatz;\n- in den Fällen der Nummer 4.3.2\n6000 DM (3067,75 EURO) je Ausbildungsplatz bei der zweiten\nund\n3000 DM (1533,88 EURO) je Ausbildungsplatz bei der dritten Berufsausbildung im Verbund.\nBei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses verringert sich die Zuwendung zeitanteilig.\n6. Verfahren .\n6.1 Antragsverfahren ^B\nDer Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage l an die Bezirksregie- A^^ i rung zu richten, in deren Bezirk der Verbund seinen ^P Sitz hat. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:\n- eine Bestätigung der Kammer nach dem Muster der Anlage 2, Anlage 2\n- ein Kooperationsvertrag nach dem Muster der Anlage 5 und Anlage 5\n- ein Ausbildungsrahmenplan, in dem die durch die Verbündpartner übernommenen Ausbildungsin-^ halte, soweit erforderlich mit Angabe der Dauer, vermerkt sind.\n6.2 Bewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung. Die 1 Bezirksregierung .bewilligt die Zuwendung nach dem Muster der Anlage 3. Anlage 3\n'6.3 Auszahlungsverfahren\nDie Zuwendung wird in der Regel in zwei Teilbeträgen ausgezahlt:\nDie Auszahlung der Zuwendung wird von einem Nachweis der besetzten Ausbildungsplätze abhängig gemacht. Vor Auszahlung des ersten Teilbetrages hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde grundsätzlich bis zum 31. 10. des Jahres, in dem die Zuwendung bewilligt wurde, durch Vorlage der Ausbildungsverträge (mit Eintragungsvermerk bzw. Eintragungsbestätigung der Kammer) die Zahl der Ausbildungsplätze nachzuweisen:\nDer zweite Teilbetrag wird nach Beginn des 2. Ausbildungsjahres ausgezahlt.\n6.4 Verwendungsnachweis\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 bis zum 31. 12. des Jahres, in dem das Anlage 4 Ausbildungsverhältnis endet, der Bewilligungsbehörde vorzulegen.\n') MBl. NHW. 1999 S. 1343.\n247. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MBl. NRW. Nr. 2 einschl.)\n1. 12. 99 (2)\n6.5 Zu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die W\u002FVVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.\n7. Geltungsdauer\nDie Förderrichtlinie tritt am,l. 12.1999 in Kraft und mit Ablauf des 31. 8. 2002 außer Kraft. Der RdErl. vom 1. 9.1997 - SMBl. NRW. 7123 - wird aufgehoben.\n7123","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-24223\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1#1bab5258-3f47-4c1c-8b03-ec84fa3f4360",0,[],[24],"WG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"BBiG 2005","Berufsbildungsgesetz",{"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1-24223":8,"WG":31,"BBiG 2005":32},"wg","bbig",[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":42,"urteile":43,"urteile_weiter":13,"gerichte":44,"jahre":45,"zaehler":46},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1-24223\u002Feingangsformel",[38],{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]