deutschland.legal
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 1. 12. 1999 - Az. 241 - 36 - 07 ¹)

Eingangsformel (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-1-24223)

1.12. 99 (1)

247. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MB1. NRW. Nr. 2 einschl.)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 1. 12. 1999 - Az. 241 - 36 - 07 ¹)

1.Zuwendungszweck Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften - W/WG - zu § 44 der Landeshaus-haltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund, um eine Verbesserung des betrieblichen Ausbildungsangebotes zu erreichen.

Ein Anspruch des Antragstellers, auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.Gegenstand der Förderung Gefördert werden die zusätzlichen verbundspezifischen Ausgaben, die nach Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde für die Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung entstehen.

3.Zuwendungsempfänger Natürliche und juristische Personen.

4.Zuwendungsvoraussetzungen Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass 4.1 die Verbundpartner die betriebliche Berufsausbildung im Verbund gemeinsam durchführen oder koordinieren, um die Kenntnisse und Fähigkeiten nach der Ausbildungsordnung zu vermitteln;

4.2 die betriebliche Berufsausbildung im Verbund in einem Beruf mit einer mindestens dreijährigen Ausbildungsdauer durchgeführt wird;

4.3.1 der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb noch nicht in einem Beruf ausgebildet hat, in dem er künftig im Verbund ausbilden wird, da er nicht alle nach der Ausbildungsordnung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im vollen Umfang vermitteln kann oder seit drei Jahren (Zeitraum zwischen Ende der letzten und Beginn der neuen Ausbildung) nicht mehr in diesem Beruf ausgebildet hat;

4.3.2 der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb, welcher zum 2. oder 3. mal in diesem Berufsfeld im Verbund ausbildet, zu Beginn der ersten Verbund-ausbildung/en die Voraussetzungen der Nummer 4.3.1 erfüllt hat;

4.4 wesentliche Teile der betrieblichen Ausbildung von einem oder mehreren Verbundpartnern (Betrieb, Bildungsstätte, etc.) übernommen werden. Diese Ausbildungsanteile müssen mindestens 6 Monate der gesamten Ausbildungsdauer betragen;

4.5 die im Verbund zusammengeschlossenen Betriebe ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben;

' 4.6 die Auszubildenden vor Abschluss des Ausbildungsvertrages ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

5.Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungsart Projektförderung 5.2 Finanzierungsart Festbetragsfinanzierung 5.3 Form der Zuwendung Zuschuss/Zuweisung Der Zuschuss/die Zuweisung beträgt - in den Fällen der Nummer 4.3.1 9000 DM (4601,63 EURO) je Ausbildungsplatz;

- in den Fällen der Nummer 4.3.2 6000 DM (3067,75 EURO) je Ausbildungsplatz bei der zweiten und 3000 DM (1533,88 EURO) je Ausbildungsplatz bei der dritten Berufsausbildung im Verbund.

Bei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses verringert sich die Zuwendung zeitanteilig.

6.Verfahren .

6.1 Antragsverfahren ^B Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage l an die Bezirksregie- A^^ i rung zu richten, in deren Bezirk der Verbund seinen ^P Sitz hat. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

- eine Bestätigung der Kammer nach dem Muster der Anlage 2, Anlage 2 - ein Kooperationsvertrag nach dem Muster der Anlage 5 und Anlage 5 - ein Ausbildungsrahmenplan, in dem die durch die Verbündpartner übernommenen Ausbildungsin-^ halte, soweit erforderlich mit Angabe der Dauer, vermerkt sind.

6.2 Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung. Die 1 Bezirksregierung .bewilligt die Zuwendung nach dem Muster der Anlage 3. Anlage 3 '6.3 Auszahlungsverfahren Die Zuwendung wird in der Regel in zwei Teilbeträgen ausgezahlt:

Die Auszahlung der Zuwendung wird von einem Nachweis der besetzten Ausbildungsplätze abhängig gemacht. Vor Auszahlung des ersten Teilbetrages hat der Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde grundsätzlich bis zum 31. 10. des Jahres, in dem die Zuwendung bewilligt wurde, durch Vorlage der Ausbildungsverträge (mit Eintragungsvermerk bzw. Eintragungsbestätigung der Kammer) die Zahl der Ausbildungsplätze nachzuweisen:

Der zweite Teilbetrag wird nach Beginn des 2. Ausbildungsjahres ausgezahlt.

6.4 Verwendungsnachweis Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 bis zum 31. 12. des Jahres, in dem das Anlage 4 Ausbildungsverhältnis endet, der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

') MBl. NHW. 1999 S. 1343.

247. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 1. 2000 = MBl. NRW. Nr. 2 einschl.)

1.12. 99 (2)

6.5 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die W/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7. Geltungsdauer Die Förderrichtlinie tritt am,l. 12.1999 in Kraft und mit Ablauf des 31. 8. 2002 außer Kraft. Der RdErl. vom 1. 9.1997 - SMBl. NRW. 7123 - wird aufgehoben.

7123

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.