[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frahmenvertrag-25100\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-rahmenvertrag-ueber-die-versicherungen-der-halter-privater-25100-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frahmenvertrag-25100\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"rahmenvertrag-ueber-die-versicherungen-der-halter-privater-25100","rahmenvertrag-25100",1,"Rahmenvertrag über die Versicherungen der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen RdErl. d. Finanzministeriums v. 13.10.2000 - B 2713 -1.1.4 - IV A 3","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Rahmenvertrag über die Versicherungen\nder Halter privater Kraftfahrzeuge und\nder Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen RdErl. d. Finanzministeriums v. 13.10.2000 -\nB 2713 -1.1.4 - IV A 3\nI\n1\nVorbemerkung\nDer Rahmenvertrag über die Versicherungen der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen vom 10.10.2000 ist wegen der Währungsumstellung neu gefasst worden (Anlage 1); er berücksichtigt weiterhin die Änderung der Kraftfahrzeugrichtlinien (RdErl. d. Finanzministeriums v. 5.3.1999 – SMBl. NRW. 20024 –) und der Richtlinien über die Schadens­haftung der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn (RdErl. d. Finanzministeriums v. 20..8.1985 - SMBl. NRW. 203206 -) hinsichtlich der Regressansprüche des Dienstherrn bei zulässiger privater Nutzung eines Dienstkraftfahrzeuges. Er berücksichtigt alle bis­herigen Änderungen; daneben wurden die Beiträge der Versicherung für Halter privater Kraftfahr­zeuge dem veränderten Schadenverlauf angepasst.\nIm Einzelnen weise ich auf Folgendes hin:\n2\nZu § 2\nDie örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Versicherung richtet sich ab dem 1.1.2001 nach dem Sitz (Hauptsitz) der Dienststelle, bei der der Versicherungsnehmer beschäftigt ist. Der Sitz der zuständigen Mittelbehörde bzw. obersten Landesbehörde ist nicht mehr von Bedeutung.\n3\nZu § 3\n3.1\nDie Dienstreise-Fahrzeug-Vollversicherung gewährt Versicherungsschutz gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust bei der Benutzung privater Personenkraftwagen zu Dienstfahrten (Dienst­reisen oder Dienstgänge). Versicherungsfähig sind die in § 6 Abs. 1 und 2 LRKG genannten Kraft­fahrzeuge, deren Halter, Eigentümer oder Nutzer der Dienstreisende ist. Kann dieses Kraftfahrzeug nicht genutzt werden, wird auch das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug einer mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person von dem Versicherungs­schutz erfasst.\n3.2\nÜber die Versicherung nach § 3 unterrichtet ein Merkblatt, das der zuständige Versicherer für die Halter privater Personenkraftwagen bereit hält.\n3.3\nAuf die Verpflichtung zur korrekten Angabe der voraussichtlichen Kilometerleistung im Kalender­jahr in § 3 Abs. 2 wird besonders hingewiesen. Falsche Angaben zur Kilometerstaffel in § 6 Abs. 1 sind eine Obliegenheitsverletzung und gefährden den Versicherungsschutz.\n3.4\nDie Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) können bei dem zuständigen Versicherer angefordert werden.\n3.5\nIm Schadenfall ist eine Schadenanzeige mit dem von dem zuständigen Versicherer bereitgehaltenen Vordruck zu erstatten. Sie muss den in § 3 Abs. 3 genannten Bestätigungsvermerk der Dienststelle einschließlich der Angabe der zustehenden Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 und 2 LRKG enthalten.\n3.6\nFahrten, die Mitglieder von Personalvertretungen oder Vertrauensleute der Schwerbehinderten zur Wahrnehmung von Rechten oder zur Erfüllung von Pflichten nach dem Landespersonalvertretungs­gesetz mit ihren privaten Personenkraftwagen durchführen, sind wie Dienstfahrten im Sinne des § 3 Abs. 3 zu behandeln.\n4\nZu § 4\n4.1\nDie in § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Versicherungen können nur zusammen abgeschlossen werden.\n4.1.1\nDie Dienstkraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umfasst auch die im Zusammenhang mit einem Schaden an dem gelenkten Dienstkraftfahrzeug entstehenden Ansprüche auf Nutzungsausfall, Wertminderung und Abschleppkosten. Die Ansprüche auf Nutzungsausfall sind anhand der jeweils aktuellen Nutzungsausfalltabelle zu berechnen.\n4.1.2\nDie Regress-Haftpflichtversicherung gewährt Versicherungsschutz bei Fremdschäden, soweit diese über die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes hinausgehen.\n4.1.3\nDie Mindestversicherungssummen (Fußnote zu § 4 Abs. 1 des Rahmenvertrages) betragen ab dem 1.1.2002:\n2.500.000,00 Euro für Personenschäden\n7.500.000,00 Euro bei mehreren Personen\n500.000,00 Euro für Sachschäden\n50.000,00 Euro für Vermögensschäden, die nicht auf Personenverletzung oder Sachbeschädigung zurückzuführen sind.\n4.2\nÜber die Versicherung nach § 4 unterrichtet ein Merkblatt, das der zuständige Versicherer für die Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen bereithält.\n4.3\nDie Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), die Tarifbestimmungen und die Besondere Bedingung für die Gewährung von Krankenhaustagegeld bei Anlegen von Sicher­heitsgurten in der Kraftfahrtunfallversicherung können bei dem zuständigen Versicherer angefordert werden.\n5\nZu § 5\n5.1\nIn der Dienstkraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Absatz 2) beträgt die Versicherungssumme 26.000 Euro je Schadenereignis. Bei zugelassener privater Nutzung eines Dienstkraftfahrzeuges (§ 17 Abs. 7 KfzR) kann gewählt werden, ob der Versicherungsschutz den Eigenanteil von 300 Euro je Schadenereignisnach Nr. 4.2 der Richtlinien über die Schadenshaftung der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn (RdErl. d. Finanzministeriums v. 20.8.1985 - SMBl. NRW. 203206 -) umfassen soll; auf den unterschiedlich Beitrag (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 des Vertrages) wird hingewiesen.\n5.2\nDie Versicherungssummen in der Regress-Haftpflichtversicherung (Absatz 5) betragen ab dem 1.1.2002:\nbis 5.200.000,00 Euro für Personenschäden\nbis 10.400.000,00 Euro insgesamt bei Tötung oder Verletzung von drei oder mehr Personen\nbis 1.600.000,00 Euro für Sach- und Vermögensschäden.\n5.3\nIn der Unfallversicherung (Absatz 6) wird auf die Wahlmöglichkeit zwischen 2 Alternativen (mit oder ohne Krankenhaustagegeld bei Anlegen von Sicherheitsgurten sowie unterschiedliche Ver­sicherungssummen) hingewiesen.\n6\nZu § 6\nDie Beiträge in der Dienstreise-Fahrzeug-Vollversicherung (Absatz 1), in der Dienstkraftfahrzeug- und Regress-Haftpflichtversicherung sowie der Fahrer-Unfallversicherung (Absatz 2) sind jeweils Jahresbeträge. Sie werden jährlich im Voraus durch Lastschrifteinzugsverfahren erhoben. Die Bei­träge enthalten die ab 1.1.2002 geltende Versicherungssteuer von 16 %.\n7\nZu § 8\n7.1\nFür die in den §§ 3 und 4 genannten Versicherungen werden Versicherungsausweise ausgefertigt; die Vordrucke werden von dem zuständigen Versicherer zur Verfügung gestellt. Die Dienststellen übersenden einen Durchschlag des Versicherungsausweises an den zuständigen Versicherer.\n7.2\nAbmeldungen sind nur bei Kündigung (zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist) und beim Ausscheiden aus dem Dienst möglich. Die Abmeldungen sind dem zuständigen Versicherer schriftlich mitzuteilen.\n8\nZu § 9\nEtwaige Meinungsverschiedenheiten bei der Handhabung der Bestimmungen des Rahmenvertrages bitte ich mir unter Darstellung des Sachverhaltes auf dem Dienstweg mitzuteilen.\n9\nZu § 10\nZuständig für den Abschluß der Versicherungen nach § 10 Abs. 2 ist der Versicherer, in dessen Ver­sicherungsbereich sich der Hauptsitz der betreffenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts befindet. Sie haben Ihren Beitritt gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Muster zu erklären.\nII\nMein RdErl. v. 7.6.1985 (SMBl. NRW. 203206) wird aufgehoben.\nMBl.NRW. 2000 S. 1515, geändert durch Rderl. v. 5.12.2001 (MBl:NRW. 2002 S. 20).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frahmenvertrag-25100\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frahmenvertrag-ueber-die-versicherungen-der-halter-privater#18b4931c-b1f5-42b3-8776-8ea888aaa479",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"rahmenvertrag-ueber-die-versicherungen-der-halter-privater-25100":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":52,"urteile":53,"urteile_weiter":13,"gerichte":54,"jahre":55,"zaehler":56},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frahmenvertrag-ueber-die-versicherungen-der-halter-privater-25100\u002Feingangsformel",[32,36,38,40,42,44,46,48,50],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 17",{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":45,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":47,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":49,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":13,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":57,"zitiert_unaufgeloest":57,"zitiert_von":21,"urteile":21},9]