[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fprogramm-gewaehrung-26028\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-programm-fuer-die-gewaehrung-von-finanzhilfen-des-landes-nordrhein-2-26028-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fprogramm-gewaehrung-26028\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"programm-fuer-die-gewaehrung-von-finanzhilfen-des-landes-nordrhein-2-26028","programm-gewaehrung-26028",1,"Programm für die Gewährung von Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte - Gewässergüteprogramm - gewerblich RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - III B 6 - 6056\u002F1-33303 v. 2.7.1990","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":33,"binnen_normen":38},"Programm für die Gewährung von Finanzhilfen des\nLandes Nordrhein-Westfalen für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft\nzur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte\n- Gewässergüteprogramm - gewerblich\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft -\nIII B 6 - 6056\u002F1-33303 v. 2.7.1990\n1\nZiele\n1.1\nDas Aufkommen aus der Abwasserabgabe ist gemäß § 13 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.1994 (BGBl I S. 3370) in der jeweils geltenden Fassung sowie §§ 81-83 des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926\u002FSGV. NRW. 77) in der jeweils geltenden Fassung zweckgebunden zu verwenden.\n1.2\nIn Erfüllung der in Nummer 1.1 genannten gesetzlichen Vorschriften stellt das Land aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe nach Maßgabe dieses Programms Mittel zur Verfügung, die die Gewährung zinsgünstiger NRW-Kredite (Plafondkredite) für öffentliche Investitionen durch die NRW.BANK für Maßnahmen ermöglicht, die der Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte dienen.\n2\nGrundsätze\n2.1\nEs werden Vorhaben gefördert, die von der Bezirksregierung aus Gründen des Gewässerschutzes befürwortet werden.\n2.2\nDie Gewährung zinsgünstiger NRW-Kredite und ihre Höhe hängen von der wasserwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens und dem Grad des Landesinteresses an seiner Verwirklichung ab.\n2.3\nEin Rechtsanspruch auf Gewährung zinsgünstiger NRW-Kredite besteht nicht. Die Gewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Höhe richtet sich nach den vorhandenen Mitteln.\n2.4\nVon der Förderung sind ausgeschlossen:\n2.4.1\nVorhaben, mit denen vor Eingang des Förderungsantrages bei einem Kreditinstitut begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn ist u.a. der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages sowie eines Kaufvertrages über bebaute Grundstücke zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichtung des Grundstückes - z.B. Gebäudeabbruch, Planieren - gelten nicht als Beginn des Vorhabens.\n2.4.2\nUnterhaltung bzw. Ersatz bestehender Anlagen oder Anlageteile ohne Verbesserung der Wirksamkeit\n2.4.3\nGrunderwerb\n2.4.4\nInseratskosten, Genehmigungsgebühren, Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Gerichtskosten, Finanzierungskosten, Mehrwertsteuer, Versicherung, Bauzinsen, Vermessungskosten, Mehrkosten infolge bergbaulicher Einwirkungen\n2.4.5\nMehrkosten aufgrund von Preissteigerungen oder fehlerhafter Kalkulationen, die nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Förderantrag geltend gemacht werden\n2.4.6\nAufwendungen, die mit der geschuldeten Abwasserabgabe gem. § 10 Abs. 3 und 4 Abwasserabgabengesetz verrechnet werden\n3\nAntragsberechtigte\nUnternehmen der gewerblichen Wirtschaft.\n4\nGegenstand und Höhe der Förderung\n4.1\nFörderfähig sind der Neubau, die Erweiterung oder Verbesserung von\n4.1.1\nAbwasserbehandlungsanlagen gemäß § 2 Abs. 3 AbwAG, zu denen bauliche und betriebliche Einrichtungen sowie Einrichtungen zur Überwachung des Betriebes und der Reinigungsleistung zählen,\n4.1.2\nRegenrückhaltebecken (einschl. Kanalstauräume) und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers (Regenwasserbehandlungsanlagen),\n4.1.3\nKanalisationsanlagen,\n4.1.4\nAnlagen zur Verringerung des Abwasseranfalls und\n4.1.5\nAnlagen zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Klärschlamms.\n4.2\nGefördert werden auch Ausgaben für Planungen, die Grundlage der Bauausführung sind, Baugrunduntersuchungen, Bauleitung sowie Außenanlagen, soweit sie im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummern 4.1.1 - 4.1.5 anfallen.\n4.3\nDer zinsgünstige NRW-Kredit kann bis zu 50 % der förderbaren Kosten betragen und darf einen Betrag von 5 Mio. Euro nicht überschreiten.\n4.4\nDie Höhe des Förderkredits und des Zinssatzes wird jeweils zum Zeitpunkt der Zusage durch die NRW.BANK entsprechend der Vorgaben des für Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums festgesetzt. Die Auszahlung erfolgt zu 96 %. Der Kredit hat eine Laufzeit von 10 Jahren, davon 2 Jahre tilgungsfrei. Die Tilgung erfolgt in 8 gleichen Jahresraten. Es wird eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,25 % pro Monat vom Fördernehmer erhoben, beginnend einen Monat nach Zusagedatum für noch nicht ausgezahlte Kreditbeträge.\n4.5\nDie insgesamt für das Vorhaben gewährten Finanzierungshilfen dürfen den von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subventionswert nicht überschreiten.\n5\nAntrags- und Refinanzierungsverfahren\n5.1\nDer Antragsteller stellt den Förderantrag unter Verwendung des mit dem für Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium abgestimmten Antragsmusters bei einem Kreditinstitut seiner Wahl (Hausbank).\n5.2\nDie Hausbank übersendet den mit ihrem Eingangsstempel versehenen Antrag zusammen mit ihrem Refinanzierungsantrag - ggf. über ein Zentralinstitut - an die NRW.BANK.\n5.3\nDie Hausbank übersendet zwei Ausfertigungen des Antrages an die zuständige Bezirksregierung zur Abgabe einer Stellungnahme.\n5.4\nDie NRW.BANK kann nach Eingang einer befürwortenden Stellungnahme der Bezirksregierung zum Vorhaben des Antragstellers der Hausbank den Kredit zur Refinanzierung des von ihr an den Endkreditnehmer auszureichenden zinsgünstigen NRW-Kredit zusagen. Die \"Allgemeinen Bedingungen für Plafondkredite\" aus dem Gewässergüteprogramm-gewerblich sind zum Bestandteil der Zusage zu machen.\n5.5\nDie NRW.BANK darf keine Zusage über einen zinsgünstigen NRW-Kredit erteilen, wenn die Bezirksregierung zum Vorhaben des Antragstellers eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. Sie hat die Hausbank darüber zu unterrichten.\n6\nIn-Kraft-Treten\nDas Programm tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.\nDie Richtlinie tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 außer Kraft.\nMBl. NRW. 1990 S. 994 , geändert durch RdErl. v. 10.8.1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 1636 ), 8.8.1995 ( MBl. NRW. 1995 S. 1413 ), 24.3.2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 532 ), 12.11.2001 ( MBl. NRW. S. 1626 ), 31.8.2005 ( MBl. NRW. 2005 S. 1148 ), 18.11.2010 ( MBl. NRW. 2010 S. 894 ), 21.10.2015 ( MBl. 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