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PRG · Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von druckverflüssigtem Propylen der Propylenpipeline Ruhr GmbH & Co. KG (PRG) zwischen Duisburg-Hafen und Gelsenkirchen RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-2 - 50 31 30.3 v. 14.2.2012

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Bestimmung der zuständigen Behörde für die Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von druckverflüssigtem Propylen der Propylenpipeline Ruhr GmbH & Co. KG (PRG)

zwischen Duisburg-Hafen und Gelsenkirchen RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - IV-2 - 50 31 30.3 v. 14.2.2012

1.

Für die erstmalige Planfeststellung sowie auch für spätere ggf. erforderliche Zulassungen von Änderungen gemäß § 20 UVPG des Vorhabens „Bau und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Propen zwischen Duisburg / Hafen und Marl“ der European Pipeline Development Company (EPDC) und für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG war die regierungsbezirksübergreifende Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster durch den RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 21.9.2004 (SMBl. NRW. 770) bestimmt worden.

2.

Ab dem 30.12.2010 ergeben sich für Vorhaben der Nummern 19.3 bis 19.9 Anlage 1 des UPVG die Zuständigkeitsregelungen für Planfeststellung und Plangenehmigung gemäß § 20 UVPG sowie für den Erlass nachträglicher Auflagen gemäß § 21 UVPG aus §§ 1 und 4 i.V.m. Anhang II, Nr. 7.8.1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) (GV. NRW. S. 662, ber. 2008 S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 700 ). Für Verwaltungsaufgaben nach der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) vom 27. September 2002 (BGBl. I. S. 3809) - in der jeweils geltenden Fassung - ergibt sich die Zuständigkeit für Rohrfernleitungsanlagen gemäß §§ 1 und 4 ZustVU i.V.m. Anhang II, Nr. 7.9.1.

3.

Gemäß § 5 ZustVU wird die Bezirksregierung Münster bestimmt als zuständige Behörde für den Vollzug der in Nr. 7.8.1 Anhang II ZustVU genannten Aufgaben für die die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf berührende Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von druckverflüssigtem Propylen (als bestehendes Vorhaben im Sinne der Nr. 19.4 der Anlage 1 des UVPG) der Propylenpipeline Ruhr GmbH & Co. KG (als Rechtsnachfolgerin der EPDC) .

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Verwaltungsaufgaben gemäß Anhang II, Nr. 7.9.1 ZustVU bleibt hierbei unberührt.

4.

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Gleichzeitig tritt der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau und Betrieb einer Propenfernleitung der European Pipeline Development Company (EPDC) zwischen Duisburg/Hafen und Marl“ v. 21.9.2004 ( MBl. NRW. 2005 S. 598 ) außer Kraft.

MBl . NRW. 2012 S. 155.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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