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Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Artikel 2 (preussisches-gesetz-ueber-die-freiwillige-gerichtsbarkeit-26472)

Wirkt in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nicht in der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts besteht, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle mit, so finden auf ihn die Vorschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

Die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann in den Fällen, in welchen das Gesetz sie nicht vorschreibt, erfolgen, wenn sie zur sachgemäßen Erledigung des Geschäfts zweckmäßig ist.

geändert auf Grund des Art. 1 des Gesetzes v. 30. 11. 1927 (PrGS. S. 201) i. Verb. mit der VO v. 9. 12. 1927 (PrGS. S. 204).

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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