[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fpolizeifliegerstaffel\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-polizeifliegerstaffel-des-landes-nordrhein-westfalen-rderl-d-26352-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fpolizeifliegerstaffel\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"polizeifliegerstaffel-des-landes-nordrhein-westfalen-rderl-d-26352","polizeifliegerstaffel",1,"Polizeifliegerstaffel des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 19.12.1997 IV C 2-0418\u002F6032","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":34,"binnen_normen":37},"Polizeifliegerstaffel\ndes Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 19.12.1997 IV C 2-0418\u002F6032\n1.\nZur Erfüllung polizeilicher Aufgaben unterhält das Land Nordrhein-Westfalen beim Landeskriminalamt (LKA) eine Polizeifliegerstaffel (PFSt).\nSie gliedert sich in\n- Leitung,\nFlugeinsatzgruppe Düsseldorf und\nWerkstatt\nmit Standort Flughafen Düsseldorf und\n- Flugeinsatzgruppe Dortmund mit Standort Flughafen Dortmund-Wickede.\n2.\nFür den Einsatz der PFSt gilt die PDV 550 NW „Einsatz von Hubschraubern bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen\", RdErl. v. 17. 8.1982 (SMB1. NW. 20530).\n3.\nDie PFSt unterstützt die Polizeibehörden vorrangig bei Einsätzen aus Anlass von\n- Geiselnahmen\n- Entführungen\n- Vermisstenfällen\n- Staatsbesuchen mit besonderer Gefährdung\n- Großdemonstrationen\n- größeren Schadenslagen\n- schwierigen Verkehrslagen\nsowie bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität.\nSoweit fliegendes Personal und Fluggerät zur Verfügung stehen und deren Einsatz sinnvoll erscheint, können auch andere polizeiliche Aufgaben übernommen werden.\n4.\nDie Flugeinsatzgruppe Düsseldorf wird vorrangig in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln, die Flugeinsatzgruppe Dortmund vorrangig in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster eingesetzt.\nBei den Flugeinsatzgruppen Düsseldorf und Dortmund werden Luftfahrzeuge wie folgt im Einsatz oder in Einsatzbereitschaft gehalten:\n- l Polizeihubschrauber rund um die Uhr\nzusätzlich\n- l Polizeihubschrauber von 6.00-22.00 Uhr und\n- l Fluggerät je Standort wochentags (montags-freitags) von 8.00-18.00 Uhr\n5.\nDas fliegende Personal versieht durchgehenden Wechselschichtdienst. Ausnahmen sind zulässig, wenn besondere Einsatzanlässe andere Einsatzzeiten erfordern.\nEinzelheiten regelt das LKA unter Beachtung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol) vom 15. August 1975 GV. NRW. S. 532), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 1996 ( GV. NRW. S. 348 ), - SGV. NRW. 20302 -.\n6.\nDie Polizeibehörden fordern Unterstützung durch die PFSt schriftlich, in Eilfällen mündlich vorab, bei den Bezirksregierungen (BR) an. Die Anforderung soll mindestens folgende Angaben enthalten:\n- Lage\n- vorgesehene Aufträge für die PFSt\n- voraussichtliche Einsatzdauer\n- Name und Amtsbezeichnung des Polizeiführers\n- Meldeort und -zeit\n- Funkverbindung\n- ggf. Landeplatz\n- einsatzbearbeitende Dienststelle\u002FErreichbarkeit\n- ggf. zu transportierende Gegenstände\n- ggf. mitfliegende Personen.\nDie BR fordert ggf. beim LKA - PFSt - (außerhalb der Dienstzeit beim Dauerdienst) Kräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel an.\nDas LKA prüft die Erforderlichkeit und Geeignetheit des Einsatzes von Fluggerät und unterstellt ggf. der einsatzführenden Polizeibehörde auf der Grundlage eines aktuellen Einsatz- und Kräftelagebildes Kräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel.\nHält das LKA den Einsatz der PFSt nicht für erforderlich oder geeignet, teilt es dies der ersuchenden BR mit. Sofern mit dieser kein Einvernehmen erzielt werden kann, berichten die BR und das LKA unter Darlegung der Gründe dem Innenministerium (IM).\nStehen auf Grund der aktuellen Einsatz- .und Kräftelage fliegendes Personal und Fluggerät nicht oder nicht mit den erforderlichen Leistungsmerkmalen zur Verfügung, prüft das LKA gemeinsam mit den beteiligten Polizeibehörden, ob bestehende (Einsatz-)Aufgaben zurückgestellt werden können.\nSofern dies nach eingehender Prüfung nicht möglich erscheint, holt das LKA die Zustimmung des IM ein und fordert anschließend ggf. die Kräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel unter nachrichtlicher Beteiligung des IM bei der jeweils zuständigen Stelle anderer Länder, des Bundes oder des Auslandes an.\n7.\nDie Entscheidung über Muster und Anzahl der für das Land Nordrhein-Westfalen zu beschaffenden, bereitzuhaltenden und einzusetzenden Fluggeräte sowie über grundsätzliche Fragen der Ausstattung und Ausrüstung behält sich das IM vor.\n8.\nIm Flugbefehl (PDV 550 NW, (Anlage 3) sind ergänzend aufzuführen\n- der Grund für die Mitnahme Dritter (auch Polizeibeamte, sofern sie nicht zur PFSt gehören)\n- die Kostenpflicht Dritter bei Flügen, die nicht der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dienen (PDV 550 . NW, Nr. 3.3).\nDas LKA stellt sicher, dass die Kosten für Flüge, die, nicht der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dienen, erhoben werden (PDV 550 NW, Nr. 3.3).\nMBl.NRW.1998 S. 99, geändert durch RdErl. v.28.3.2000 (MBl.NRW. 2000 S. 452).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fpolizeifliegerstaffel\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fpolizeifliegerstaffel-des-landes-nordrhein-westfalen-rderl-d#0a1fca08-2c42-4fc5-a3e3-fe041af6b551",0,[],[24,25],"AZV","SG",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":32,"langtitel":33},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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