[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fpolizeidienstausweise-30197\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-polizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-rderl-d-30197-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fpolizeidienstausweise-30197\u002Feingangsformel":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"polizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-rderl-d-30197","polizeidienstausweise-30197",1,"„Polizeidienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten“ RdErl. d. Innenministeriums - 43.1-58.02.09 v. 12.4.2010","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"„Polizeidienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten“ RdErl. d. Innenministeriums - 43.1-58.02.09\nv. 12.4.2010\n1\nAllgemeines\nSofern der Begriff „Behörde“ ohne Zusatz verwendet wird, ist jeweils die Polizeibehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Polizeiorganisationsgesetz gemeint, der der betreffende Polizeivollzugsbeamte aktuell angehört.\nSoweit personenbezogene Bezeichnungen in diesem Runderlass im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.\n2\nAusstattung mit Polizeidienstausweisen\n2.1\nPolizeivollzugsbeamte erhalten Polizeidienstausweise im Scheckkartenformat nach Anlage 1 .\n2.1.1\nPolizeidienstausweise werden unter Verwendung von Kartenrohlingen in dem vom Innenministerium jeweils durch aktuellen Runderlass vorgegebenen Design mit Fälschungssicherung durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) ausgestellt. Bei der Personalisierung werden Bild und Landeswappen in Farbe gedruckt. Zusätzlich werden Polizeidienstausweise mit taktilen Merkmalen (Brailleschrift) zur Gewährleistung der Barrierefreiheit ausgestattet.\n2.1.2\nÜber die ausgestellten Polizeidienstausweise wird beim LZPD eine Datei geführt. Aus der Datei ergibt sich die Ausweisnummer, die sich aus der Kennzahl des Ausstellungsjahres (z.B. 01 für 2001) und einer fortlaufenden fünfstelligen Zahl - beginnend mit 00001 - zusammensetzt. Regelungen über die Erstellung dieser Datei, deren Inhalte sowie über den Kreis der Zugangsberechtigten werden in einer Dienstanweisung vom LZPD getroffen.\n2.2\nAusgabe und Einziehung des Polizeidienstausweises obliegt der jeweiligen Behörde. Sie hat über die von ihr zu verwaltenden Polizeidienstausweise ein Verzeichnis zu führen und darin die Ausgabe und die Einziehung aktenkundig zu machen.\n2.2.1\nDer Erhalt des Polizeidienstausweises ist zu bestätigen. Die Empfangsbestätigung nach Anlage 4 ist zur Personalakte zu nehmen.\n2.2.2\nDer Verlust eines Polizeidienstausweises ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sie hat, wenn die Nachforschungen nach dem Polizeidienstausweis erfolglos geblieben sind, eine Ungültigkeitserklärung zu veranlassen und aktenkundig zu machen. Die Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat bei der dafür zuständigen Polizeibehörde bleibt hiervon unberührt.\n2.2.3\nIn Verlust geratene Polizeidienstausweise sind unverzüglich zur Sachfahndung im INPOL-System auszuschreiben. Sofern sich aus weiteren Vorschriften keine anderweitige Zuständigkeit ergibt, veranlasst die Behörde die Ausschreibung, ggf. durch Inanspruchnahme von Amtshilfe.\n2.2.4\nIst der Polizeidienstausweis nach Nr. 2.2.2 für ungültig erklärt worden, erhält der Inhaber einen neuen mit aktuellem Lichtbild und neuer Ausweisnummer. Nr. 2.2.1 ist zu beachten.\n2.2.5\nPolizeidienstausweise sind von der Behörde spätestens nach zehn Jahren einzuziehen und durch neue mit aktuellem Lichtbild und neuer Ausweisnummer zu ersetzen. Ein schadhafter oder unansehnlich gewordener Polizeidienstausweis ist ebenfalls einzuziehen und gegen einen Ausweis mit aktuellem Lichtbild und neuer Ausweisnummer auszutauschen. Nr. 2.2.1 ist zu beachten. Eine dienstliche Entwertung von Polizeidienstausweisen gilt als Einziehung.\n2.2.6\nDer Polizeidienstausweis ist im Falle einer Beurlaubung von mehr als sechs Monaten oder im Falle eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte von der Behörde einzuziehen und aufzubewahren.\n2.2.7\nBei Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Polizeidienstausweis von der Behörde einzuziehen.\n2.3\nDas LZPD ist unter Mitteilung des Namens und Vornamens des Ausweisinhabers und der Ausweisnummer zu unterrichten, wenn ein Polizeidienstausweis gemäß Nr. 2.2.2 für ungültig erklärt oder gemäß Nr. 2.2.5 bzw. Nr. 2.2.7 eingezogen worden ist.\n2.4\nNach Nr. 2.2.5 und 2.2.7 eingezogene sowie nach Verlust und Ungültigkeitserklärung wieder aufgefundene Polizeidienstausweise sind zu vernichten. Die Ausschreibung in der Sachfahndung im INPOL-System ist zu löschen.\n2.5\nDer Polizeidienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen. Er ist bei Dienstreisen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mitzuführen, wenn keine anders lautende Weisung vorliegt.\n2.5.1\nPolizeivollzugsbeamte haben den Polizeidienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen; beim Einsatz in Zivilkleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeivollzugsbeamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig.\n2.5.2\nDer Polizeidienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt oder der Polizeivollzugsbeamte gefährdet würde.\n2.5.3\nDen Bürgern ist auf Nachfrage die Ungültigkeitserklärung eines Polizeidienstausweises durch jede Polizeibehörde mitzuteilen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen.\n3\nAusstattungen mit Kriminaldienstmarken\n3.1\nPolizeivollzugbeamte, die eine Kriminalamtsbezeichnung führen oder auf Anordnung der Behörde über einen längeren Zeitraum in Zivilkleidung zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt sind, erhalten zusätzlich eine mit einer laufenden Nummer versehene Kriminaldienstmarke nach Anlage 2 .\n3.2\nDie Kriminaldienstmarken werden vom Landeskriminalamt hergestellt bzw. beschafft und den Behörden als Kontingent zur freien Verfügung zugeteilt. Ausgabe und Einziehung der Kriminaldienstmarke obliegt der Behörde. Sie hat über die von ihr zu verwaltenden Kriminaldienstmarken ein Verzeichnis (Anlage 3) zu führen und darin die Ausgabe und die Einziehung aktenkundig zu machen. Nicht ausgegebene Kriminaldienstmarken sind sicher aufzubewahren.\n3.2.1\nDer Erhalt der Kriminaldienstmarke ist zu bestätigen. Die Empfangsbestätigung nach Anlage 5 ist zur Personalakte zu nehmen.\n3.2.2\nEmpfänger einer Kriminaldienstmarke sind auf diesen Runderlass hinzuweisen und darauf, dass sie bei einer Versetzung oder Änderung der Verwendung die empfangene Kriminaldienstmarke unaufgefordert zurückzugeben haben.\n3.2.3\nBei Verlust einer Kriminaldienstmarke gilt Nr. 2.2.2 entsprechend.\n3.2.4\nIn Verlust geratene Kriminaldienstmarken sind unverzüglich zur Sachfahndung im INPOL-System auszuschreiben. Nr. 2.2.3 gilt entsprechend.\n3.2.5\nSobald die Ausschreibung nach Nr. 3.2.4 erfolgt ist, erhält der Inhaber eine neue Kriminaldienstmarke. Nr. 3.2.1 ist zu beachten.\n3.2.6\nIm Falle einer Beurlaubung von mehr als sechs Monaten oder im Falle eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte gilt Nr. 2.2.6 entsprechend.\n3.2.7\nBei Beendigung des Dienstverhältnisses gilt Nr. 2.2.7 entsprechend.\n3.3\nWird eine in Verlust geratene Kriminaldienstmarke wiedergefunden, ist die Ausschreibung in der Sachfahndung im INPOL-System zu löschen. Ein Jahr nach Löschung kann die Kriminaldienstmarke erneut ausgegeben werden, wobei die Ungültigkeitserklärung aufzuheben ist.\n3.4\nDie Kriminaldienstmarke ist im Dienst ständig mitzuführen. Sie ist sorgfältig gegen Verlust zu sichern und verdeckt, aber griffbereit an einer Kette oder Schnur zu tragen.\n3.5\nBei Nachfrage von Bürgern nach der Gültigkeit einer Kriminaldienstmarke gilt Nr. 2.5.3 entsprechend.\n4\nSonstige Dienst- und Hausausweise\n4.1\nLeitern von Polizeibehörden sowie ihren Vertretern ist, soweit sie nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören, ein Dienstausweis nach Anlage 1 in weiß ohne den Aufdruck POLIZEI auszustellen. Für Beschäftigte der Polizeibehörden, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören, kann ein entsprechender Dienstausweis ausgestellt werden, wenn dies zur Erfüllung dienstlicher Belange notwendig ist.\n4.2\nDie Ausstattung der Beschäftigten mit allgemeinen Dienst- oder Hausausweisen bleibt unberührt.\n5\nVisitenkarten\n5.1\nIn geeigneten Fällen haben die Beschäftigten der Polizei zur Förderung der Verständigung und zur Akzeptanzsteigerung polizeilicher Maßnahmen in Ausübung des Dienstes Visitenkarten zu überreichen.\n5.2\nDie Visitenkarte enthält den Vor- und Zunamen, die Amtsbezeichnung, die vollständige Anschrift der Dienststelle, jeweils eine Ruf- und Faxnummer sowie eine E-Mail-Adresse.\n5.3\nVisitenkarten werden von den Behörden beschafft.\n6\nSonstiges\nAuf den Abdruck der Anlagen 3 bis 5 wird verzichtet. Sie sind in der elektronischen Sammlung des Ministerialblattes abrufbar.\n7\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Der RdErl. des Innenministeriums v. 28.5.2003 „Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten\" (MBl. NRW. 20500) tritt am selben Tag außer Kraft.\nMBl . NRW. 2010 S. 578.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fpolizeidienstausweise-30197\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fpolizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-rderl-d#8b667e4d-be77-4dd9-a6fe-6c2121038680",0,[],[],[25,28,29,32],{"gesetz":26,"langtitel":27},"polizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-34145","Polizeidienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"215720","Kriminaldienstmarken",{"gesetz":33,"langtitel":34},"DSG NRW-32158","Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen",{"polizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-rderl-d-30197":8},[11],{"norm":38,"anker":39,"zitiert":40,"zitiert_von":47,"urteile":48,"urteile_weiter":13,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fpolizeidienstausweise-kriminaldienstmarken-und-visitenkarten-rderl-d-30197\u002Feingangsformel",[41,45],{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 16","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 2",[],[],[],[],{"zitiert":52,"zitiert_unaufgeloest":52,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]