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PO-A · Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte (PO-A)

§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung, Befangenheit (pruefungsordnung-zur-durchfuehrung-von-abschlusspruefungen-fuer-27933)

Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz von der Mitwirkung ausgeschlossen sind.

Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, oder Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerinnen, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies vor Beginn der Prüfung der zuständigen Stelle, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss mitzuteilen. Über den Ausschluss von der Mitwirkung entscheidet die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss.

Ist infolge Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich, muss die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung Prüfungsausschüssen der gleichen Fachrichtung übertragen.

16.12.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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