[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fplanfeststellungsbeschluss-29881\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-planfeststellungsbeschluss-bek-d-ministeriums-fuer-bauen-und-verkehr-iii8-32-29881-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fplanfeststellungsbeschluss-29881\u002Feingangsformel":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"planfeststellungsbeschluss-bek-d-ministeriums-fuer-bauen-und-verkehr-iii8-32-29881","planfeststellungsbeschluss-29881",1,"Planfeststellungsbeschluss Bek. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - III.8–32–03\u002F813 v. 31.3.2009","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":40,"binnen_normen":45},"Planfeststellungsbeschluss Bek. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - III.8–32–03\u002F813\nv. 31.3.2009\nMit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2009 – III.8–32–03\u002F813 - ist der Plan für den Neubau der Bundesstraße 474n (B 474n) - Ortsumgehung Datteln - im Streckenabschnitt zwischen der L 609 - Münsterstraße\u002F Waltroper Straße - und der B 235 - Olfener Straße - (Bau-km 7+554 und Bau-km 11+643) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Städte Datteln und Waltrop - Regierungsbezirk Münster - gemäß § 17 FStrG in Verbindung mit §§ 72 ff VwVfG festgestellt worden.\nDem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.\nIn dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.\nRechtsbehelfsbelehrung:\n1.\nGegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG.NRW. ersetzt wird, Klage beim\nOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen\nAegidiikirchplatz 5\n48143 Münster\nerhoben werden.\nAls Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurde.\nDie Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.\nErklärungen und Beweismittel, die nach Ablauf der vorgenannten Frist vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt.\n2.\nDie Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss für diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung.\nDer Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim\nOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen\nAegidiikirchplatz 5\n48143 Münster\ngestellt und begründet werden.\n3.\nFalls die Fristen zu 1 und 2 durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollten, so würde dessen Verschulden dem Kläger bzw. dem Antragsteller zugerechnet werden.\n4.\nVor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.\nDer Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 27. Mai 2009 bis 10. Juni 2009 einschließlich wie folgt zu jedermanns Einsicht aus:\nStadtverwaltung Datteln, Fachbereich 6 – Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung,\nGenthiner Straße 8, 45711 Datteln,\n2. Etage, Zimmer 2.23,\nwährend der Dienststunden:\nMo. bis Mi.:8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,\nDo.: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,\nFr.: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr.\nStadtverwaltung Waltrop, Münsterstraße 1, 45731 Waltrop,\nBürgerbüro Erdgeschoss,\nwährend der Dienststunden:\nMo. bis Mi.: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,\nDo.: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,\nFr.: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr,\njeden 1. Samstag im Monat 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.\nDer Beschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG.NRW.).\nBis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei dem\nLandesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen\nRegionalniederlassung Ruhr\nHarpener Hellweg 1\n44791 Bochum\nschriftlich angefordert werden.\nDüsseldorf, den 31. März 2009\nIm Auftrag\nUlf K a m i n\nMBl . NRW. 2009 S. 223.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fplanfeststellungsbeschluss-29881\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fplanfeststellungsbeschluss-bek-d-ministeriums-fuer-bauen-und-verkehr-iii8-32#8d67a1f4-5389-4231-ae8e-c354ef6a1bcc",0,[],[24,25],"FStrG","VwVfG",[27,28,31,34,37],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"planfeststellungsbeschluss-bekd-ministeriums-fuer-bauen-und-verkehr-iii-b-4-0-29498","Planfeststellungsbeschluss Bek.d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – III B 4–32–03\u002F802 - v. 7.1.2008",{"gesetz":32,"langtitel":33},"planfeststellungsbeschluss-bekd-ministeriums-fuer-bauen-und-verkehr-iii-b-4-32-29497","Planfeststellungsbeschluss Bek.d. 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