Das Sondervermögen darf ausschließlich zu dem in § 3 genannten Zweck verwendet werden.
Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferung des Sondervermögens sind durch Gesetz zu regeln.
Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen
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