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PfleBeR · Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen

1 Vorbemerkungen (PfleBeR-34652)

Die Pflege- und Betreuungsbaurichtlinie wird nach § 87 Absatz 1 Satz 3 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 421 ), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 ( GV. NRW. S. 537 ) geändert worden ist, im Folgenden BauO NRW 2018, als besondere Verwaltungsvorschrift zu § 50 Absatz 1 BauO NRW 2018 erlassen.

Die Landesregierung hat vor dem Inkrafttreten des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 2. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 625 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 714 ) geändert worden ist, im Folgenden WTG, sowie bereits in den Abstimmungen zum WTG vom 10. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 738 ) vereinbart, dass die betroffenen Ressorts gemeinsam Empfehlungen für bauaufsichtliche Anforderungen an Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen erarbeiten.

Diese Richtlinie beschreibt eigene Kriterien für bauaufsichtliche Anforderungen in Einrichtungen jenseits einer „normalen Wohnraumnutzung“, in denen eine erhöhte Gefahr durch Brände bestehen kann. Da der Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unabhängig ist von baulichen Kriterien, ist eine Anknüpfung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie an den des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht möglich. Diese Richtlinie soll aber die Anwendung des in § 12 Absatz 1 WTG normierten Abwägungsgebots erleichtern. Danach sollen Rechtsvorschriften, die auf die Lebenswirklichkeit älterer, pflegebedürftiger und behinderter volljähriger Menschen in Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen Auswirkungen haben und Ermessen einräumen, so angewandt werden, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern ihrem Hilfe- und Betreuungsbedarf entsprechend eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich ist. Die Rechtsanwendung soll sich an den Maßstäben des Alltags eines häuslichen Lebens orientieren. Bei Verwaltungsentscheidungen ist darzulegen, wie der Gesichtspunkt der selbstbestimmten Teilhabe berücksichtigt wurde. Diese Regelung hat eine praxisnahe Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen, wenn es bei der Abwägung von Wohn- und Lebensqualität einerseits und Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes andererseits um ganz konkrete Fragen von Möblierung, Dekoration, Verwendung von Baumaterialien oder Gestaltung der Wände geht. Für die Bewohnerinnen und Bewohner sind es gerade diese Ausstattungsgegenstände, die die Lebensqualität und das Wohngefühl in einer Einrichtung erhöhen, für den Brandschutz können sie aber ein erhöhtes Gefahrenpotenzial bedeuten.

Für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Gebäude werden mehrere Varianten zur Umsetzung der bauaufsichtlichen Anforderungen vorgeschlagen, als Angebot für die Betreiberinnen und Betreiber, eine für sie geeignete Variante auswählen zu können. Beispielsweise enthält die Richtlinie eine Variante für Einrichtungen mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, die im Vergleich zu den anderen Varianten eine Investitions- und Betriebskostenersparnis ermöglicht. Auch weitere, nicht in der Richtlinie aufgeführte Varianten können geeignet sein, um die bauordnungsrechtlich vorgegebenen Schutzziele zu erfüllen. Diese sind im bauaufsichtlichen Verfahren im Einzelfall zu prüfen.

In den Anwendungsbereich dieser bauaufsichtlichen Richtlinie fallen Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen, in denen über die Standardanforderungen der BauO NRW 2018 hinausgehende Anforderungen an den Brandschutz erforderlich werden. Im Umkehrschluss werden für Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wie Nutzungseinheiten nach § 47 Absatz 5 BauO NRW 2018, keine Anforderungen gestellt, die über die Brandschutzanforderungen der BauO NRW 2018 hinaus gehen. Wohnungen, in denen zum Beispiel auf Veranlassung der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers Pflege- und Betreuungsleistungen wahrgenommen werden, sind keine Einrichtungen im Sinne dieser Richtlinie. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Wohnnutzung vorliegt, sind folgende Kriterien maßgeblich:

a)bauliche Abgeschlossenheit,

b)eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit,

c)selbständige Haushaltsführung,

d)Rückzugsmöglichkeiten in die Privatsphäre und

e)Freiwilligkeit der Haushaltsführung.

06.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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