Orientierungsdaten 2027 bis 2030 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen
1.3 Wirkung der Orientierungsdaten – Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten (orientierungsdaten-2027-bis-2030-fuer-die-mittelfristige-34635)
Gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist sowie § 75 Absatz 1 und § 84 GO NRW sollen sich die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Aufstellung des Haushaltes 2027 und bei der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 an den unter Nummer II.1. aufgeführten Daten zu Einzahlungen und Erträgen ausrichten.
Die Orientierungsdaten liefern allerdings nur Durchschnittswerte für die Gemeinden und Gemeindeverbände und sind deshalb lediglich Anhaltspunkte für die individuelle Finanzplanung. Jede Kommune ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. Es ist von den Orientierungsdaten abzuweichen, wenn die individuellen Gegebenheiten vor Ort dies erfordern.
Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Risiken sollten die Kommunen ihrer Haushaltsplanung weiterhin eine eher vorsichtige Prognose zugrunde legen.