[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Forganisation-34305\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-34305-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Forganisation-34305\u002Feingangsformel":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-34305","organisation-34305",1,"Organisation der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"Organisation der Kreispolizeibehörden\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\nRunderlass\ndes Ministeriums des Innern\n401-22.58.06.01\nVom 28. Januar 2025\n1\nAllgemeine Aufbauvorgaben\n1.1\nJede Kreispolizeibehörde weist eine viergliedrige Direktionsstruktur auf und richtet die nachfolgenden Direktionen ein:\na) Zentrale Aufgaben,\nb) Gefahrenabwehr\u002FEinsatz,\nc) Kriminalität und\nd) Verkehr.\nZusätzlich sind die Direktion Wasserschutzpolizei im Polizeipräsidium Duisburg und die Direktion Besondere Aufgaben im Polizeipräsidium Köln eingerichtet.\n1.2\nJede Kreispolizeibehörde richtet einen Leitungsstab ein. Der Leitungsstab wird an die Polizeipräsidentin oder den Polizeipräsidenten in Polizeipräsidien oder an die Abteilungsleitung Polizei in den übrigen Kreispolizeibehörden angebunden. Daneben wird an jede Direktionsleitung eine Führungsstelle angebunden.\n1.3\nJede Kreispolizeibehörde erstellt ein Organigramm nach den Vorgaben der Anlagen 1 und 2 zu diesem Runderlass. Im Organigramm dürfen ausschließlich die in der Anlage 3 zu diesem Runderlass vorgesehenen Abkürzungen verwendet werden.\n1.4\nIm Geschäftsverteilungsplan weist jede Kreispolizeibehörde die konkreten Aufgabenraten der im Organigramm festgelegten Organisationseinheiten aus.\n1.5\nDer aufbauorganisatorische Rahmen innerhalb der Kreispolizeibehörden wird durch diesen Runderlass festgelegt. Es dürfen ausschließlich die durch diesen Runderlass zugelassenen Organisationseinheiten im Organigramm und Geschäftsverteilungsplan ausgewiesen werden. Dabei sind die Vorgaben unter Nummer 10 zu beachten. Vorgaben aus den Polizeidienstvorschriften bleiben unberührt.\n2\nBegriffsbestimmungen\n2.1\nEine Organisationseinheit zeichnet sich durch die Bündelung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung mit einer internen Führungsstruktur aus.\n2.2\nStabsstellen sind unterstützende Stellen ohne eigene Weisungsbefugnisse in die Linienorganisation. Innerhalb dieser können Sachgebiete eingerichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstellen beraten, unterstützen und entlasten die Führungsorgane. Sie nehmen koordinierende, beratende und strategische Aufgaben wahr.\n3\nBehördenleitung\n3.1\nDie Polizeipräsidien werden von einer Polizeipräsidentin oder einem Polizeipräsidenten geleitet. Die Direktionsleitungen sowie die Leitung des Leitungsstabes sind der Polizeipräsidentin oder dem Polizeipräsidenten unmittelbar nachgeordnet.\n3.2\nDen Landrätinnen und Landräten als Kreispolizeibehörden ist eine Abteilungsleitung Polizei nachgeordnet. Der Abteilungsleitung Polizei wiederum sind die Direktionsleitungen sowie die Leitung des Leitungsstabes unmittelbar nachgeordnet.\n3.3\nDer Leitungsstab unterstützt die Polizeipräsidentin oder den Polizeipräsidenten sowie die Abteilungsleitung Polizei bei der Aufgabenerledigung und übernimmt insbesondere die Entwicklung und Fortschreibung der Behördenstrategie und die Durchführung eines direktionsübergreifenden Controllings und Qualitätsmanagements. Außerdem ist im Leitungsstab eine Zentralstelle Qualitätssicherung eingerichtet.\nDaneben nimmt der Leitungsstab die Aufgabenrate der polizeilichen „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ wahr. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kann neben dem Leitungsstab unmittelbar an die Behördenleitung des Polizeipräsidiums oder die Abteilungsleitung Polizei als eigenständige Organisationseinheit angebunden werden.\nDer Leitungsstab unterstützt die Behördenleitung in ihrer Gesamtverantwortung für das Thema „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung“ und koordiniert die Umsetzung der Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ in der Behörde.\n3.4\nDas zentrale Steuerungsorgan für strategische Aufgaben der Kreispolizeibehörde ist die Leitungskonferenz. Ihr gehören die Behördenleitung, soweit vorhanden die Abteilungsleitung Polizei, die Direktionsleitungen und die Leitung des Leitungsstabes an. Nach Maßgabe der Behördenleitung können themenbezogen weitere Beschäftigte hinzugezogen werden.\n4\nDirektion Zentrale Aufgaben\n4.1\nIn der Direktion Zentrale Aufgaben werden zentrale Verwaltungsaufgaben der Behörde wahrgenommen sowie die durch landesrechtliche Verordnungen übertragenen Aufgaben im Waffen-, Vereins- und Versammlungsrecht.\n4.2\nDie Führungsstelle der Direktion Zentrale Aufgaben dient der Unterstützung der Direktionsleitung und ist für die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben zuständig. Es wird empfohlen, das Controlling und Prozessmanagement der Direktion in der Führungsstelle anzusiedeln.\n4.3\nDie Direktion Zentrale Aufgaben untergliedert sich in drei Dezernate und soweit vorhanden einen Polizeiärztlichen Dienst. Innerhalb dieser Dezernate können Sachgebiete eingerichtet werden.\n4.4\nJedes Dezernat Zentrale Aufgaben wird zusätzlich mit einer fortlaufenden arabischen Zahl bezeichnet. Innerhalb der Dezernate Zentrale Aufgaben werden die eingerichteten Sachgebiete fortlaufend mit den entsprechenden zweistelligen Zahlen benannt.\n4.5\nIm Dezernat Zentrale Aufgaben 1 werden die Aufgabenraten:\na) „Organisation“,\nb) „Haushalt“,\nc) „Beschaffung“,\nd) „Wirtschaftsangelegenheiten“,\ne) „Zentrale Vergabestelle“,\nf) „Liegenschaftsangelegenheiten“,\ng) „Recht“ und\nh) „Innerer Dienst“\nbearbeitet.\nIm Dezernat Zentrale Aufgaben 2 werden die Aufgabenraten:\na) „Personalangelegenheiten“,\nb) „Personalentwicklung“,\nc) „Behördliches Gesundheitsmanagement“,\nd) „Ausbildung“,\ne) „Fortbildung“ und\nf) „Beschwerdemanagement“\nbearbeitet.\nIm Dezernat Zentrale Aufgaben 3 werden die Aufgabenraten:\na) „Technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“,\nb) „Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie“,\nc) „Waffen- und Geräteangelegenheiten“,\nd) „KFZ-Angelegenheiten“ und\ne) „Betrieb der regionalen Trainingszentren“, soweit vorhanden,\nbearbeitet.\nDie Bezeichnungen der vorgenannten Aufgabenraten sind im Organigramm und im Geschäftsverteilungsplan zu verwenden. Bei Abkürzung der Bezeichnungen sind die in Anlage 3 vorgesehenen Abkürzungen zu verwenden.\n4.6\nVerfügt ein Polizeipräsidium über mehrere Polizeiärztinnen oder Polizeiärzte, werden innerhalb des Polizeiärztlichen Dienstes Teildezernate in der Anzahl der zur Verfügung stehenden Polizeiärztinnen und Polizeiärzte unter deren jeweiliger Führung eingerichtet. In diesem Fall erfolgt die Leitung des Polizeiärztlichen Dienstes durch die Direktionsleitung in Zugleichfunktion.\n4.7\nMit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums können die Dezernate Zentrale Aufgaben 1 und 2 in einem Dezernat Zentrale Aufgaben 1\u002F2 zusammengefasst werden. Innerhalb des Dezernats Zentrale Aufgaben 1\u002F2 sind die eingerichteten Sachgebiete entsprechend der in Nummer 4.5 genannten Aufgabenraten fortlaufend mit den dazugehörigen zweistelligen Zahlen zu bezeichnen, zum Beispiel SG ZA 11.\n4.8\nAnstelle von Sachgebieten können in den Dezernaten Zentrale Aufgaben mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums Teildezernate eingerichtet werden, wenn die besondere Bedeutung oder Komplexität der Aufgabe dies erfordert. In diesem Fall muss die Dezernatsleitung sowie die Teildezernatsleitung durch eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Laufbahngruppe 2.2 beziehungsweise einer vergleichbaren Entgeltgruppe wahrgenommen werden.\n4.9\nSollte innerhalb eines Dezernates ein Sachgebiet beziehungsweise Teildezernat eingerichtet werden, so sind die restlichen Aufgabenraten ebenso in Sachgebieten beziehungsweise Teildezernaten zu organisieren.\n4.10\nBei der Bildung von einem Sachgebiet und einem Teildezernat ist auf eine angemessene Größe der Führungsspanne zu achten. Die Führungsspanne orientiert sich dabei an der Komplexität und dem Umfang der Aufgabenraten innerhalb der entsprechenden Organisationseinheit.\n4.11\nDie Aufgabenrate „Zentrale Vergabestelle“ ist innerhalb des Dezernates Zentrale Aufgaben 1 organisatorisch von der bedarfsmeldenden und der titelverwaltenden Stelle zu trennen.\n4.12\nBei der Bündelung der Aufgabenrate „Personalentwicklung“ mit anderen Aufgabenraten in einem Sachgebiet des Dezernates Zentrale Aufgaben 2 ist auf einen fachlichen Sachzusammenhang zu achten. Dieser besteht insbesondere zu den Themenfeldern „Führung“, „Personalplanung“, „Personalverwendung“, „Personalwerbung“, „Personalauswahl“, „Behördliches Gesundheitsmanagement“ und „Fortbildung“.\n4.13\nEs soll ein Sachgebiet „Behördliches Gesundheitsmanagement“ eingerichtet werden. In diesem sollen die Aufgabenraten „Arbeits- und Gesundheitsschutz“, „Betriebliches Eingliederungsmanagement“, „Behördliche Gesundheitsförderung“ und „Psychosoziale Unterstützung“ gebündelt werden.\nSofern kein Sachgebiet nach Satz 1 eingerichtet wird, ist bei der Bündelung der Aufgabenrate „Behördliches Gesundheitsmanagement“ mit anderen Aufgabenraten in einem Sachgebiet des Dezernates Zentrale Aufgaben 2 auf einen fachlichen Sachzusammenhang zu achten. Dieser besteht neben den Genannten insbesondere zu den Themenfeldern „Personalentwicklung“, „Führung“, „Telearbeit“, „Sport“, „Ausbildung“ und „Fortbildung“. Eine Bündelung der Aufgabenrate „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ mit der Bearbeitung des landeseinheitlichen Verfahrens zur Feststellung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit ist auszuschließen.\n4.14\nDie Aufgabenrate „Beschwerdemanagement“ ist innerhalb des Dezernates Zentrale Aufgaben 2 organisatorisch und personell von der Disziplinarsachbearbeitung zu trennen.\n5\nDirektion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz\n5.1\nDie Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz ist vorrangig für polizeiliche Gefahrenabwehr und Einsatzangelegenheiten zuständig.\n5.2\nDie Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz sowie gegebenenfalls die Führungsstellen der Polizeiinspektionen sind über die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben hinaus grundsätzlich für die Vorbereitung der Einsatzlagen, die in einer Besonderen Aufbauorganisation geführt werden, zuständig. Zudem ist die Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz grundsätzlich für die polizeiinspektions- und direktionsübergreifende Kräftekoordinierung bei Sofortlagen zuständig sowie Ansprechpartnerin für andere Polizeibehörden bezüglich einer behördenübergreifenden Kräftekoordinierung. Soweit die Führungsstelle nicht besetzt ist, werden diese Aufgaben von dem Führungs- und Lagedienst\u002FLeitstelle wahrgenommen.\n5.3\nAn die Direktionsleitung Gefahrenabwehr\u002FEinsatz ist der Führungs- und Lagedienst\u002FLeitstelle angebunden. Die Leitstelle ist bei Sofortlagen zudem direktionsübergreifend zuständig für die Führung der Kräfte. Außerdem werden im Führungs- und Lagedienst\u002FLeitstelle die Lagebilder der Kreispolizeibehörden zusammengeführt und aktuell vorgehalten. Zusätzlich ist in den Kreispolizeibehörden nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen vom 26. August 2013 ( GV. NRW. S. 502 ) in der jeweils geltenden Fassung an die Direktionsleitung ein Ständiger Stab angebunden.\n5.4\nIn Polizeipräsidien untergliedert sich die Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz in Polizeiinspektionen, Bereitschaftspolizei\u002FPolizeisonderdienste und Spezialeinheiten, soweit diese vorhanden sind. Die Polizeipräsidien legen die Anzahl der Polizeiinspektionen mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums fest.\nAn die Leitungen von Polizeiinspektionen, Bereitschaftspolizei\u002FPolizeisonderdiensten und Spezialeinheiten können Führungsstellen angebunden werden.\n5.5\nBei den Landrätinnen und Landräten als Kreispolizeibehörden sowie in den Polizeipräsidien untergliedert sich die Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz in Polizeiwachen mit Wachdienst. Es muss außerdem ein Bezirksdienst oder ein Bezirks- und Schwerpunktdienst eingerichtet sein. Der Bezirksdienst beziehungsweise der Bezirks- und Schwerpunktdienst können auch einer Polizeiwache zugeordnet werden.\n5.6\nNeben den Organisationseinheiten Bezirksdienst oder Bezirks- und Schwerpunktdienst können in der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz die folgenden Sonderdienste eingerichtet werden:\na) Schwerpunktdienst,\nb) Einsatztrupp,\nc) Kradgruppe,\nd) Polizeigewahrsamsdienst,\ne) Diensthundführerstaffel,\nf) Fahrradstaffel und\ng) Personen- und Objektschutz.\nDiese Sonderdienste können in einer Organisationseinheit Polizeisonderdienste gebündelt werden. Die Sonderdienste können als einzelne oder zusammengefasste Organisationseinheit einer Polizeiinspektion, einer Polizeiwache oder zusammen mit der Bereitschaftspolizei als Organisationseinheit Bereitschaftspolizei\u002FPolizeisonderdienste der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz zugeordnet werden.\nIn allen Kreispolizeibehörden ist grundsätzlich ein Einsatztrupp in der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz oder in der Direktion Kriminalität eingerichtet, siehe dazu auch Nummer 6.6. Ausnahmen von der Einrichtung können auf Antrag durch das für Inneres zuständige Ministerium erteilt werden.\n5.7\nDie Bereitschaftspolizei und die Polizeisonderdienste können auch als eigenständige Organisationseinheiten jeweils unmittelbar der Direktionsleitung Gefahrenabwehr\u002FEinsatz nachgeordnet werden.\nIn Polizeipräsidien mit einer Abteilungsführung Bereitschaftspolizei werden in der Bereitschaftspolizei die Organisationseinheiten Bereitschaftspolizeihundertschaft, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und Technische Einsatzeinheit zusammengefasst.\n5.8\nIm Polizeipräsidium Bochum ist die Landesreiterstaffel in der Organisationseinheit Bereitschaftspolizei\u002FPolizeisonderdienste angebunden.\n5.9\nDie Zugleichaufgabe „Regionalverantwortliche“ oder „Regionalverantwortlicher“ wird von der Leitung der Polizeiinspektion wahrgenommen. Ist in der Kreispolizeibehörde keine Polizeiinspektion eingerichtet, ist die Aufgabe den Leitungen der Polizeiwachen zu übertragen. Ist in der Kreispolizeibehörde lediglich eine Polizeiinspektion eingerichtet, kann die Aufgabe der Leitung einer Polizeiwache übertragen werden.\n5.10\nPolizeiinspektionen werden durchgängig mit arabischen Zahlen bezeichnet. Den Polizeiinspektionen und deren jeweiligen Untergliederungen können ergänzend konkretisierende Orts- oder Aufgabenbezeichnungen hinzugefügt werden. Sofern gleichartige Organisationseinheiten an verschiedenen Stellen eingerichtet sind, gewährleisten die Kreispolizeibehörden eine eindeutige Identifizierung durch einen entsprechenden Zusatz.\n5.11 In Polizeiwachen mit Wachdienst sind die Funktionen Dienstgruppenleiterin und Dienstgruppenleiter, Wachdienstführerin und Wachdienstführer sowie Wachdienstbeamtin und Wachdienstbeamter, grundsätzlich als Doppelstreife, vorzusehen. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn diese Funktionen von einer für die operative Aufgabenwahrnehmung zuständigen, räumlich getrennten Polizeiwache aus wahrgenommen werden.\n5.12\nDie Regelungen dieses Runderlasses in Bezug auf die Einrichtung eines Ständigen Stabes, der Bereitschaftspolizei, der Spezialeinheiten und der Polizeisonderdienste in der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz gelten nicht für das Polizeipräsidium Köln. Diesbezüglich gelten die Regelungen unter Nummer 9.\n6\nDirektion Kriminalität\n6.1\nDie Direktion Kriminalität ist vorrangig zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung und die damit verbundene Gefahrenabwehr einschließlich der Kriminalprävention und des Opferschutzes sowie in den in § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen genannten Polizeipräsidien für die Aufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes.\n6.2\nDie Führungsstelle der Direktion Kriminalität sowie gegebenenfalls die Führungsstelle der Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz sind über die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben hinaus grundsätzlich für die Vorbereitung der Einsatzlagen, die in einer Besonderen Aufbauorganisation geführt werden, zuständig.\n6.3\nIn Polizeipräsidien gliedert sich die Direktion Kriminalität in Kriminalinspektionen. In den Polizeipräsidien gemäß § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen ist zusätzlich eine Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz eingerichtet, in welcher ausschließlich diese Aufgabe wahrgenommen wird. Polizeipräsidien gemäß § 4 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen richten zudem eine Kriminalinspektion Cybercrime ein.\nIn der Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz kann auf die Einrichtung von Kriminalkommissariaten verzichtet werden.\nIn den nicht in § 1 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen genannten Polizeipräsidien kann auf die Einrichtung von Kriminalinspektionen verzichtet werden. Für die innere Struktur der Direktion Kriminalität gilt dann das in Anlage 2 dargelegte Organigramm sinngemäß.\nDie Polizeipräsidien legen die Anzahl der Kriminalinspektionen mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums fest.\nIn den übrigen Kreispolizeibehörden können Kriminalinspektionen eingerichtet werden. Das für Inneres zuständige Ministerium benennt die Kreispolizeibehörden, in denen zwei Kriminalinspektionen eingerichtet sind. Sollten keine Kriminalinspektionen eingerichtet sein, untergliedert sich die Direktion Kriminalität in Kriminalkommissariate.\nDie Kriminalinspektionen untergliedern sich in Kriminalkommissariate.\n6.4\nKriminalinspektionen, mit Ausnahme der Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz und Cybercrime, werden durchgängig mit arabischen Zahlen bezeichnet. Den Kriminalinspektionen zugeordnete Kriminalkommissariate werden fortlaufend mit den entsprechenden zweistelligen Zahlen, Kriminalkommissariate der Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz und Cybercrime mit den entsprechenden einstelligen Zahlen bezeichnet. Kriminalinspektionen und Kriminalkommissariaten können ergänzend konkretisierende Orts- oder Aufgabenbezeichnungen hinzugefügt werden. Bei Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz mit eingerichteten Kriminalkommissariaten sind ergänzend konkretisierende Phänomenzuordnungen nach dem jeweils gültigen Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität und gegebenenfalls Aufgabenbezeichnungen hinzuzufügen. Sofern gleichartige Organisationseinheiten an verschiedenen Stellen eingerichtet sind, gewährleisten die Kreispolizeibehörden eine eindeutige Identifizierung durch einen entsprechenden Zusatz, zum Beispiel Einsatztrupp Kriminalität.\n6.5\nEine Organisationseinheit Kriminalprävention\u002FOpferschutz ist eingerichtet. In Polizeipräsidien ist eine Organisationseinheit Kriminalprävention\u002FOpferschutz als eigenständiges Kriminalkommissariat eingerichtet. Sofern der Bereich Kriminalprävention\u002FOpferschutz in einem eigenständigen Kriminalkommissariat organisiert wird, erhält es die Bezeichnung „Kriminalkommissariat KP\u002FO“ und wird hinter den übrigen Kriminalkommissariaten aufgeführt.\nSofern die Direktionsleitung Kriminalität eine Kriminalinspektion als Zugleichfunktion leitet, ist das Kriminalkommissariat Kriminalprävention\u002FOpferschutz dieser Inspektion zugeordnet.\n6.6 Eine Kriminalwache ist in Polizeipräsidien eingerichtet und kann in den übrigen Kreispolizeibehörden vorgesehen werden. In allen Kreispolizeibehörden ist grundsätzlich ein Einsatztrupp in der Direktion Kriminalität oder in der Direktion Gefahrenabwehr\u002FEinsatz eingerichtet, siehe dazu auch Nummer 5.6. Ausnahmen von der Einrichtung können auf Antrag durch das für Inneres zuständige Ministerium erteilt werden. Die Kriminalwache und der Einsatztrupp können einem Kriminalkommissariat zugeordnet werden oder ein Kriminalkommissariat bilden.\n6.7\nBei den Landrätinnen und Landräten als Kreispolizeibehörden mit Kriminalinspektionen sind Kriminalkommissariate mit Zentralaufgaben in der Kriminalinspektion 1, Kriminalkommissariate mit regional ausgerichteter Aufgabenwahrnehmung in der Kriminalinspektion 2 angegliedert. Die Direktionsleitung Kriminalität leitet bei Landrätinnen und Landräten als Kreispolizeibehörden als Zugleichfunktion die Kriminalinspektion 1, der in diesem Falle die Organisationseinheit Kriminalprävention\u002FOpferschutz zugeordnet ist.\n6.8\nKriminalkommissariate mit Ermittlungsaufgaben verfügen grundsätzlich über mindestens 13 und höchstens 25 Planstellen oder Stellen. Geringere Stärken sind zulässig\na) in großflächigen ländlichen Gebieten mit regional ausgerichteter Aufgabenwahrnehmung und\nb) in Kriminalkommissariaten ohne Ermittlungsaufgaben.\nSie verfügen jedoch über mindestens sieben Planstellen oder Stellen.\n7\nDirektion Verkehr\n7.1\nDie Direktion Verkehr ist vorrangig zuständig für die Verkehrsunfallbekämpfung einschließlich der Verkehrsunfallprävention und des Opferschutzes nach Verkehrsunfällen, für sonstige Verkehrsmaßnahmen sowie für die Aufgaben der Autobahnpolizei.\n7.2\nDie Führungsstelle der Direktion Verkehr dient der Unterstützung der Direktionsleitung und ist über die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben hinaus grundsätzlich für die Vorbereitung der Einsatzlagen, die in einer Besonderen Aufbauorganisation geführt werden, zuständig.\n7.3\nIn den Polizeipräsidien gliedert sich die Direktion Verkehr grundsätzlich in mehrere Verkehrsinspektionen. Verkehrsinspektionen werden durchgängig mit arabischen Zahlen bezeichnet. Auf die Einrichtung von Verkehrsinspektionen kann verzichtet werden, sofern das jeweilige Polizeipräsidium keine Autobahnpolizei hat.\n7.4\nSoweit Verkehrsinspektionen eingerichtet sind, untergliedert sich die Verkehrsinspektion 1 in Verkehrsdienst und Verkehrsunfallprävention\u002FOpferschutz. Die Verkehrsinspektion 2 besteht aus einem Verkehrskommissariat oder gliedert sich in mehrere Verkehrskommissariate. Die Verkehrsinspektion 3 gliedert sich in Autobahnpolizeiwachen mit Wachdienst, einen Einsatztrupp Autobahnpolizei und einen Verkehrsdienst Autobahnpolizei. An die Leitung der Verkehrsinspektion 3 kann eine Führungsstelle angebunden werden.\n7.5\nDie Zugleichaufgabe „Durchführung regionaler Sicherheitskonferenzen für die Autobahn“ wird von der Leitung der Verkehrsinspektion 3 wahrgenommen. Die Aufgabe kann der Leitung einer Autobahnpolizeiwache übertragen werden.\n7.6\nIn Autobahnpolizeiwachen mit Wachdienst sind die Funktionen Dienstgruppenleiterin und Dienstgruppenleiter, Wachdienstführerin und Wachdienstführer sowie Wachdienstbeamtin und Wachdienstbeamter, grundsätzlich als Doppelstreife, vorzusehen. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn diese Funktionen von einer für die operative Aufgabenwahrnehmung zuständigen, räumlich getrennten Autobahnpolizeiwache aus wahrgenommen werden.\n7.7\nDie Direktion Verkehr gliedert sich, soweit keine Verkehrsinspektionen eingerichtet sind, grundsätzlich in Verkehrsdienst, Verkehrsunfallprävention\u002FOpferschutz und ein Verkehrskommissariat oder mehrere Verkehrskommissariate. Der Verkehrsdienst kann mit der Organisationseinheit Verkehrsunfallprävention\u002FOpferschutz zusammengefasst werden.\nInnerhalb des Verkehrsdienstes können Verkehrsdienstgruppen, Einsatztrupps und Kradgruppen, denen auch spezialisierte Aufgaben zugewiesen werden können, sowie Fahrradstaffeln eingerichtet werden. Sofern innerhalb des Verkehrsdienstes eine der zuvor genannten Organisationseinheiten eingerichtet wird, ist mindestens zusätzlich eine Verkehrsdienstgruppe einzurichten. Einsatztrupps können auch als eigenständige Organisationseinheit eingerichtet werden. Sind bei Polizeipräsidien mit Verkehrsinspektionen Einsatztrupps als eigenständige Organisationseinheit eingerichtet, dann sind sie innerhalb der Verkehrsinspektion 1 anzubinden. Bei Polizeipräsidien ohne Verkehrsinspektionen und bei den Landrätinnen und Landräten als Kreispolizeibehörden ist die Anbindung innerhalb der Direktion Verkehr möglich.\n7.8\nVerkehrsunfallaufnahmeteams sind in den in § 4 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen genannten Kreispolizeibehörden als eigenständiges Verkehrskommissariat eingerichtet. Soweit deren Einrichtung in weiteren Kreispolizeibehörden vorgegeben ist, können diese als eigenständiges Verkehrskommissariat eingerichtet werden oder als Aufgabe einem für die Bearbeitung von schweren Verkehrsunfällen zuständigen Verkehrskommissariat, zugeordnet werden. Das eingerichtete Verkehrskommissariat, oder die in einem Verkehrskommissariat als eigenständig angebundene Aufgabenrate, ist mit der Bezeichnung VU-Team zu benennen.\n7.9\nVerkehrskommissariate werden durchgängig mit arabischen Zahlen bezeichnet. Sofern gleichartige Organisationseinheiten an verschiedenen Stellen eingerichtet sind, gewährleisten die Kreispolizeibehörden eine eindeutige Identifizierung durch einen entsprechenden Zusatz, zum Beispiel Einsatztrupp Verkehr oder Kradgruppe Verkehrsdienst.\n7.10\nVerkehrskommissariate verfügen über mindestens sieben Planstellen oder Stellen für Sachbearbeitung.\n8\nDirektion Wasserschutzpolizei\n8.1\nDie Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen übernimmt innerhalb ihres eigenen Polizeibezirks die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr (Einsatzangelegenheiten). Sie ist verantwortlich für die Unfallbekämpfung und Unfallprävention im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr sowie die Erforschung und Verfolgung von Straftaten, die ihr aufgrund der jeweils gültigen Fassung der Wasserschutzpolizeiverordnung übertragen wurden.\nDarüber hinaus übernimmt die Wasserschutzpolizei weitere Aufgaben, die ihr aus Gesetzen und Rechtsverordnungen zugewiesen wurden, beispielsweise die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter, das Arbeitszeitrecht in der Binnenschifffahrt, das Landesschiffsabfallgesetz oder das Solas-Übereinkommen (International Convention for the Safety of Life at Sea 1974, Schiffssicherheitsvertrag) zur Erhöhung der Gefahrenabwehr und zum Schutz vor terroristischen Übergriffen im internationalen Seeschiffsverkehr.\n8.2\nDie Führungsstelle der Direktion Wasserschutzpolizei dient der Unterstützung der Direktionsleitung und ist über die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben hinaus grundsätzlich für die Vorbereitung der Einsatzlagen, die in einer Besonderen Aufbauorganisation geführt werden, zuständig.\n8.3\nDie Direktion Wasserschutzpolizei untergliedert sich in Wasserschutzpolizeiwachen, ein zentrales Kriminalkommissariat und eine Zentralstelle Bootstechnik und Nautik.\n9\nDirektion Besondere Aufgaben\n9.1\nDie Direktion Besondere Aufgaben ist vorrangig zuständig für die Koordination und Steuerung der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten.\n9.2\nAn die Direktionsleitung Besondere Aufgaben sind eine Führungsstelle, der Ständige Stab und die Geschäftsstelle der Vorschriftenkommission angebunden. Die Führungsstelle dient der Unterstützung der Direktionsleitung und ist für die unter Nummer 2.2 genannten Aufgaben zuständig.\n9.3\nDie Direktion Besondere Aufgaben untergliedert sich in die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten, die Polizeisonderdienste und den Ständigen Stab. An die Leitungen Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten können Führungsstellen angebunden werden.\nIn der Bereitschaftspolizei werden die Organisationseinheiten Bereitschaftspolizeihundertschaft, Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft und Technische Einsatzeinheit zusammengefasst.\n10 Übergreifende Rahmenvorgaben\n10.1\nDie konkrete Bündelung der Aufgabenraten in Organisationseinheiten obliegt den Kreispolizeibehörden. Dabei sind die Vorgaben dieses Runderlasses sowie des Runderlasses „Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 29. Juni 2021 (MBl. NRW. S. 478) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.\n10.2\nFachlich zusammenhängende Aufgabenraten sind in einer Organisationseinheit wahrzunehmen. Bei der Bündelung von verschiedenen Aufgabenraten ist zu beachten, dass ein Sachzusammenhang erkennbar ist.\n10.3\nAlle Aufgabenraten sind grundsätzlich innerhalb der Linienorganisation wahrzunehmen, es sei denn es handelt sich um Aufgabenraten der Stabsstellen. Stabsstellen dürfen nur eingerichtet werden, soweit dies durch diesen Erlass zugelassen ist.\n10.4\nSollte innerhalb einer Stabsstelle ein Sachgebiet eingerichtet werden, so sind die restlichen Aufgabenraten ebenso in einem oder mehrere Sachgebiete zu organisieren.\n10.5\nBei der Bildung oder Anpassung einer Organisationseinheit im Sinne dieses Erlasses ist darauf zu achten, dass diese eine angemessene Größe umfasst und die Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ beachtet wird.\n10.6\nDie Ablauforganisation konzentriert sich auf die Ausgestaltung von Arbeits- beziehungsweise Geschäftsprozessen und somit auf die konkreten Tätigkeiten zur Erledigung der Aufgaben. Ziel einer Organisationsänderung ist immer die Prozessoptimierung und dadurch letztlich die Erhöhung von Effektivität und Effizienz.\n10.7\nJede Kreispolizeibehörde stellt bei einer Anpassung der Organisationsstruktur und mindestens zum 1. Januar eines jeden Jahres ein aktuelles Organigramm und einen aktuellen Geschäftsverteilungsplan für alle einsehbar im Intrapol Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.\n10.8\nNach Ablauf eines Jahres ist zu prüfen, ob temporär eingerichtete Organisationseinheiten noch erforderlich oder aufzulösen sind, beispielsweise durch Überführung der Aufgaben in die Linienorganisation. Diese Organisationseinheiten dürfen nicht dazu führen, dass die organisatorische Grundausrichtung der Behörde mit klaren Zuständigkeiten und Weisungsbefugnissen beeinträchtigt wird.\n11\nVerfahren\nDas Verfahren zur Anzeige oder Beantragung von Organisationsanpassungen wird per Erlass gesondert geregelt.\n12\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass „Organisation der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 11. Januar 2022 ( MBl. NRW. S. 58 ) außer Kraft.\nMBl. NRW. 2025 S. 306 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Forganisation-34305\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F18022025-organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein#2cd74fe8-f589-4798-8e09-185c7b806bcb",0,[],"2025-02-18",[25],"SG",[27,30,31,33,36,39,42,45,48,51],{"gesetz":28,"langtitel":29},"organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-32304","Organisation der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Runderlass des Ministeriums des Innern - 401-58.08.01 -",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":10},"organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-westfalen-1-33410",{"gesetz":34,"langtitel":35},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":37,"langtitel":38},"verordnung-ueber-die-bestimmung-von-polizeipraesidien-zu-30873","Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO)",{"gesetz":40,"langtitel":41},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":43,"langtitel":44},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"gesetz":46,"langtitel":47},"wasserschutzpolizeiverordnung-wspvo-29966","Wasserschutzpolizeiverordnung (WSPVO)",{"gesetz":49,"langtitel":50},"geschaeftsordnung-fuer-die-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-1-33183","Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (GO KPB NRW) Runderlass des Ministeriums des Innern - 401-58.08.04 -",{"gesetz":52,"langtitel":53},"geschaeftsordnung-gescho-der-apothekerkammer-nordrhein-vom-12-juni-1996-24669","Geschäftsordnung (GeschO) der Apothekerkammer Nordrhein vom 12. Juni 1996",{"organisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-34305":8,"SG":55},"sg",[11],{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":69,"urteile":70,"urteile_weiter":13,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Forganisation-der-kreispolizeibehoerden-des-landes-nordrhein-34305\u002Feingangsformel",[61,66],{"gesetz":37,"enbez":62,"titel":13,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 1","\u002Fnw\u002Fkhst-vo\u002F1","langtitel",true,{"gesetz":37,"enbez":67,"titel":13,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"§ 4","\u002Fnw\u002Fkhst-vo\u002F4",[],[],[],[],{"zitiert":74,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]