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OGS · Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen

Eingangsformel (satzung-des-landschaftsverbandes-rheinland-ueber-die-erhebung-von-31846)

Vom 21. Dezember 2016 Auf Grund von § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ), von denen § 6 Absatz 1 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. November 2016 ( GV. NRW. S. 966 ) geändert worden ist, und § 5 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes vom 30. Oktober 2007 ( GV. NRW. S. 462 ), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 622 ) geändert worden ist, hat die Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 21. Dezember 2016 folgende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an den LVR-Förderschulen beschlossen:

01.08.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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