Eingangsformel Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich (offene-ganztagsschulen-sowie-ausserunterrichtliche-ganztags-und-34568)

Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und des Ministeriums für Schule und Bildung Vom 2. Juli 2024 Vorbemerkungen Nach § 9 Abs. 3 SchulG NRW kann der Schulträger – bereits seit 2005 – mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe und anderen Einrichtungen, die Bildung und Erziehung fördern, eine Zusammenarbeit vereinbaren, um außerunterrichtliche Angebote vorzuhalten (Offene Ganztagsschule). Es handelt sich um freiwillige Angebote, die in das Ermessen des Schulträgers gestellt sind. Diese Regelung gilt unverändert fort. An dieser Grundkonzeption der Freiwilligkeit der Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen wird auch vor dem Hintergrund des vom Bundesgesetzgeber mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) für Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführten Individualrechtsanspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung festgehalten.

Das Land fördert die freiwillige Einrichtung und den Betrieb einer Offenen Ganztagsschule auch weiterhin.

I. Bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung Für den bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gilt:

1.Nach § 24 Absatz 4 SGB VIII in der Fassung des Ganztagsförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2021 (im Folgenden: § 24 Abs. 4 SGB VIII) hat ein Kind, das im Schuljahr 2026/2027 oder in den folgenden Schuljahren die erste Klassenstufe besucht, ab dem Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Klassenstufe einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Der Anspruch besteht an Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich. Der Anspruch des Kindes auf Förderung in Tageseinrichtungen gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der Ganztagsgrundschulen, einschließlich der offenen Ganztagsgrundschulen, als erfüllt.

2.Die Erfüllungsverantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs richtet sich gem. § 24 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. §§ 79 Abs. 1, 85 Abs. 1 SGB VIII unmittelbar immer und ausschließlich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe („Gewährleistungsverpflichtung“).

3.Das heißt konkret: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Plätze für Kinder im schulpflichtigen Alter in Tageseinrichtungen vorzuhalten, wenn anspruchserfüllende Angebote an Ganztagsschulen nicht zur Verfügung stehen. Auch in diesem Fall bleiben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich für die Erfüllung des Rechtsanspruchs, das Angebot eines Platzes in einer OGS durch den Schulträger, das anspruchserfüllend wirkt, wird jedoch angerechnet.

4.Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind darüber hinaus verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, sofern individuelle Bedarfe den Umfang des Rechtsanspruches übersteigen. (§ 24 Absatz 5 SGB VIII in der Fassung des Ganztagsförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2021, im Folgenden: § 24 Abs. 5 SGB VIII).

Der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 4 SGB VIII ab dem Schuljahr 2026/2027 kann hiernach grundsätzlich im Offenen Ganztag oder in Tageseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erfüllt werden. Leistungen der Kommunen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gemäß § 24 Absatz 4 SGB VIII zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. De facto dürfte der Rechtsanspruch sehr weitgehend im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der offenen Ganztagsgrundschulen als erfüllt gelten (§ 24 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII). Die Kommunen beurteilen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, in welchem Maße es bedarfsgerecht ist, über den ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch hinaus Plätze in Offenen Ganztagsschulen oder in außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten vorzuhalten:

II. Erfüllung des Rechtsanspruchs im Offenen Ganztag Wird der Rechtsanspruch im Offenen Ganztag erfüllt, gilt das Folgende:

1.Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer OGS haben sich durch das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes nicht geändert, auch nicht durch das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nach § 24 Abs. 4 SGB VIII mit dem Schuljahr 2026/27. Das heißt: Die bestehenden grundlegenden Regelungen zur OGS bleiben unberührt und unverändert. Einer Betriebserlaubnis bedarf es für die OGS nicht. Das etablierte, kooperative Trägermodell der OGS in der Zusammenarbeit der Grundschulen mit den freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe sowie weiteren Trägern und außerschulischen Partnern kann daher weitergeführt werden.

2.Damit das erfolgreiche OGS-Angebot ab dem Schuljahr 2026/27 vollständig anspruchserfüllend für den Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII wirken kann, wird empfohlen, dass die Kommunen den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprechend sicherstellen, dass das Angebot der OGS den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 SGB VIII entspricht. Dies kann auch durch ergänzende Angebote ermöglicht werden.

3.An Halbtagsschulen können auch andere, bestehende Formen der Betreuungsangebote bedarfsorientiert weitergeführt oder etabliert werden. Auch wenn sie nicht als anspruchserfüllend im Sinne des Bundesrechts gelten, können sie de facto für zahlreiche Eltern den Bedarf abdecken.