[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Foepel\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oekologische-24459-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Foepel\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oekologische-24459","oepel",1,"Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für ökologische Maßnahmen im Rahmen des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (Förderrichtlinien Ökologieprogramm Emscher-Lippe – ÖPEL) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – III-9 – 944.10.02.00 - und d. 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Ministeriums für Städtebau und Wohnen,\nKultur und Sport – AZ VR-20.42 v. 1.7.2003\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt auf der Grundlage dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung - LHO - (VV\u002FVVG) Zuwendungen für Maßnahmen der ökologischen Aufwertung der Industrieregion im Emscher-Lippe-Raum, die die ökologischen Funktionen dieses Raumes wiederherstellen, entwickeln und nachhaltig sichern. Dazu gehören auch die Sicherung und Rückgewinnung von Freiflächen für Zwecke der naturverträglichen Erholung und als Erlebnisräume von Landschaftsgeschichte und Landeskultur für die Erholung suchende Bevölkerung sowie infrastrukturelle Maßnahmen zur ökologischen Strukturverbesserung sowie erforderliche Informationsangebote und Maßnahmen zur Beteiligung der Bevölkerung. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vorrang beim Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel haben ökologische Maßnahmen zur Realisierung des Emscher Landschaftsparks.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nGegenstand der Förderung sind ökologische Gestaltungsmaßnahmen einschließlich des Grunderwerbs als Voraussetzung von Gestaltungsmaßnahmen, die einzeln oder zusammengenommen zu einer nachhaltigen ökologischen Aufwertung im Emscher-Lippe-Raum gemäß Nr. 1.1 des Ökologieprogramms führen.\nGefördert werden:\n2.1.1\nÖkologische Optimierung der Emscher, ihrer Zuläufe und der Lippezuläufe im Planungsgebiet bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die nicht über Gebühren finanzierbar sind.\n2.1.2\nSicherung und Entwicklung von Naturschutzgebieten und von für den Naturschutz entwickelbaren Flächen (§§ 19 bis 23 LG).\n2.1.3\nWiederherrichtung von Brachflächen zur Verbesserung der Grünausstattung sowie die Renaturierung von Industrie- und anderen Brachen für Freizeitzwecke einschließlich der jeweils erforderlichen Gefährdungsabschätzung, Sicherung und Sanierung von Altlasten.\n2.1.4\nNeubegründung von Waldflächen (Ankauf und Erstaufforstung).\n2.1.5\nExtensivierung der Landwirtschaft und Umstellung auf alternativen Landbau.\n2.1.6\nAnlage von naturnah gestalteten Kleingartenanlagen und Mietergärten.\n2.1.7\nAusbau eines Rad- und Fußwegesystems für den Emscher Landschaftspark.\n2.1.8\nLandschaftsverträgliche Freizeitmöglichkeiten entlang des Kanalsystems einschließlich einzelner Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Emscherpark-Wasserwegs und der eisenbahntouristischen Erschließung des Emscher Landschaftsparks.\n2.1.9\nSicherung und Präsentation landschaftsgeschichtlicher Spuren.\n2.1.10\nInterpretation und Gestaltung der Landschaft mit Mitteln der bildenden Kunst.\n2.1.11\nEinrichtung von Öko-Stationen als Treffpunkte und Bildungsstätten für Vereine und für Bürgerinnen und Bürger im Förderraum.\n2.1.12\nPlanung und Management sowie Informationen und Präsentationen, soweit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der investiven Projektförderung erkennbar ist. Hierzu zählt auch die Präsentation des Emscher Landschaftsparks als Ergebnis der interkommunalen Zusammenarbeit.\n2.1.13\nPersonalwirtschaftliche Maßnahmen der Zuwendungsempfänger, wenn zur beschleunigten Umsetzung der Fördermaßnahme zusätzliches Personal für das Projekt befristet eingestellt werden muss.\n2.2\nNicht gefördert werden:\nAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne der §§ 4 bis 6 Landschaftsgesetz.\n2.3\nNach diesen Richtlinien dürfen keine Maßnahmen (Nrn. 2.1.1 bis 2.1.13) zusätzlich gefördert werden, für die bereits aufgrund anderer Förderprogramme Zuwendungen bewilligt worden sind. Soweit Maßnahmen nach diesen Richtlinien gefördert werden, ist eine Gewährung von Zuwendungen auf Grund anderer Förderprogramme nicht zulässig.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nZuwendungsempfänger im Planungsraum gemäß Nummer 2.1 sind Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kreisen Recklinghausen, Unna und Wesel sowie die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts in den vorgenannten Kreisen und kreisfreien Städten.\n3.2\nBei Förderung nach Nummern 2.1.5 und 2.1.6 ist eine Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte zulässig. Dabei ist Nummer 12 VVG zu § 44 LHO zu beachten.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nZuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn\n4.1\ndie Maßnahmen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachten und eingeleiteten landesplanerischen sowie landschaftsplanerischen Zielen nicht widersprechen,\n4.2\ndie Maßnahmen planungsrechtlich zulässig oder unbedenklich sind,\n4.3\ndie Durchführung der Maßnahmen von den zuständigen Organen beschlossen ist,\n4.4\ndie Zuwendungsempfänger sich verpflichten, eigene Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn diese zur Durchführung der Maßnahmen benötigt werden. Die zur Verfügung gestellten Grundstücke bleiben bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben unberücksichtigt.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung.\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung.\nBagatellgrenze: 12.500 €, bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.5 und 2.1.6: 5.000 €.\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\u002FZuweisung.\n5.4\nHöhe der Zuwendung, Bemessungsgrundlage:\nBis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nDie Zuwendungsempfänger sind, soweit nicht bereits anderweitig geregelt, bei Maßnahmen des Naturschutzes, der Freiraumsicherung und der Erholung zu verpflichten zur\n6.1.1\nPflege von Anpflanzungen für die Dauer von 10 Jahren,\n6.1.2\nUnterhaltung der Biotope sowie der Anlagen und Einrichtungen für den Artenschutz,\n6.1.3\nUnterhaltung der öffentlich geförderten Erholungseinrichtungen,\n6.1.4\nMängelbeseitigung innerhalb einer von der Bewilligungsbehörde gesetzten Frist.\n6.2\nDie Zweckbindung bei Investitionen beträgt 25 Jahre. Die Zweckbindung für die mit Zuwendungen beschafften Gegenstände beträgt 10 Jahre.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1\nAntragstellung\nAnträge auf Gewährung einer Zuwendung sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30.6. eines jeden Haushaltsjahres vorzulegen.\n7.1.2\nFachliche Prüfung\nBei der Bezirksregierung Münster ist eine Kommission zu bilden, in der die Anträge mit der Antragstellerin\u002F dem Antragsteller ggf. in einem Ortstermin erörtert werden und die auf der Grundlage dieser Förderrichtlinien eine fachliche Stellungnahme abgibt.\nDieser Kommission gehören an die Bezirksregierung Münster als Bewilligungsbehörde, die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf, je nach Bedarf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, Regionalverband Ruhr und die zuständige Forstbehörde. Weitere Dienststellen und Experten können nach Bedarf hinzugezogen werden.\nOhne die fachliche Stellungnahme der Kommission kann über den Antrag nicht entschieden werden.\n7.1.3\nEinrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises\nUnter der Federführung des für den Naturschutz zuständigen Ministeriums wird ein interministerieller Arbeitskreis eingerichtet. Diesem gehören auch das für Bauen und Verkehr zuständige Ministerium, das Innenministerium, das Finanzministerium und das für Wirtschaft zuständige Ministerium an. Bei Bedarf können die Emschergenossenschaft, der Lippeverband und der Regionalverband Ruhr hinzugezogen werden. Dieser Arbeitskreis stellt auf der Grundlage der von der Bezirksregierung Münster geprüften Anträge ein Jahresprogramm über die zu fördernden Maßnahmen auf.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster.\n7.2.2\nFür den Zuwendungsbescheid ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.\n7.2.3\nDie Bezirksregierung kann im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bei noch nicht abschließend geprüften Anträgen im Einzelfall eine Förderzusage nach dem Muster der Anlage 3 erteilen. Diese Förderzusage erlischt nach 6 Monaten. Nach Vorlage der in der Förderzusage weiter geforderten Unterlagen entscheidet die Bezirksregierung endgültig und abschließend über den Antrag und erteilt ggf. unter Verwendung des Musters der Anlage 2 einen Zuwendungsbescheid.\n7.3\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 zu führen. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist im Rahmen der EU-Kofinanzierung nicht zugelassen.\n8\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV\u002FVVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind und für die durch das Ziel 2 – Programm NRW kofinanzierten Vorhaben zusätzlich die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1080\u002F2006 vom 5. Juli 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1828\u002F2006 vom 15. Februar 2007 (Strukturfondsverordnung) ergebenden Pflichten.\n9\nIn-Kraft-Treten\n9.1\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.7.2003 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.\nDer Gem. RdErl. vom 6.5.1991 (SMBl. NRW. 791) wird aufgehoben.\n9.2\nFörderanträge, die bei der Bewilligungsbehörde vor dem In-Kraft-Treten dieser Richtlinien eingegangen sind und über die noch nicht entschieden ist, sind nach diesen Richtlinien zu behandeln.\nMBl. NRW. 2003 S. 1173 , geändert durch RdErl. v. 2.12.2008 ( MBl. NRW. 2009 S. 20 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Foepel\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oekologische#92656d3c-0805-4c90-9f51-9d22e6b05f2c",0,[],[],[25,28,29,32,35],{"gesetz":26,"langtitel":27},"richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oekologische-0-24481","Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für ökologische Maßnahmen im Rahmen des Ökologieprogramms im Emscher-Lippe-Raum (Förderrichtlinien Ökologieprogramm • Emscher-Lippe) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, . Raumordnung und Landwirtschaft -III B l - 4.44.1 - u. d. 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