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Öffentlichkeitsarbeit der Polizei RdErl. d. Innenministeriums v. 27. 1. 1995 -IV A 4 – 162

Eingangsformel (oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei-rderl-d-innenministeriums-v-27-1-1995-26326)

Öffentlichkeitsarbeit der Polizei RdErl. d. Innenministeriums v. 27. 1. 1995 -IV A 4 – 162 Allgemeines Öffentlichkeitsarbeit dient dem Ziel, ein glaubwürdiges Bild der Polizei und ihrer Bediensteten zu vermitteln und das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln zu stärken.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit ist im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Verpflichtung jeder Polizeibeamtin und jedes Polizeibeamten.

2Die folgenden Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ergänzen den RdErl. v. 10.3.1994 (SMB1. NW. 20510) „Zusammenarbeit der Polizei mit den Medien", insbesondere Nummer 2.4, und den RdErl. v. 5.11.2002 (SMB1. NW. 20510) „Kriminalitätsvorbeugung", insbesondere Nummer 3.1. Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Lageorientierung bei Einsätzen aus besonderem Anlass sind gemäß dem RdErl. v. 30.4.2001 - IV C 2 - 1592/6010/1608 - (n. v.) durchzuführen.

Aufgabengebiet Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst insbesondere:

- Zentrale Service- und Bündelungsfunktion (Koordinierung) für alle öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Behörde - Initiierung und Umsetzung von Aktionen unter Mitwirkung anderer Stellen der Behörde - Beratung und Betreuung von Film- und größeren Fernsehprojekten nach Zustimmung durch das Innenministerium gemäß Nummer 4 des RdErl. v. 10.3.1994 - Betreuung von Besuchergruppen in der Behörde (die Betreuung von Journalistinnen und Journalisten wird durch die Pressestelle wahrgenommen)

- Unterstützung von Vertrags- und Informationsveranstaltungen; Bearbeitung von Anfragen an die Behörde - Koordinierung der Beteiligung der Behörde an Messen und Ausstellungen - Mitarbeiterinformation in der Behörde (Öffentlichkeitsarbeit nach innen), insbesondere durch die Herausgabe von Informations- und Kommunikationsträgern Die Zuständigkeit der Fachdienststellen bleibt unberührt.

4Eine enge Zusammenarbeit mit der Pressestelle ist sicherzustellen.

5Mit anderen Institutionen (wie z.B. Polizeisportvereine, Polizeichöre und die IPA) ist im Interesse der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit die Zusammenarbeit zu pflegen.

Schlussbestimmungen Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufgabengebiet Öffentlichkeitsarbeit sind regelmäßig aufgabenspezifisch fortzubilden.

7Das Landeskriminalamt erlässt - wie die Kreispolizeibehörden nach § 34 Abs. 5 i. V. m. § l Abs. 2 GO KPB - eine ergänzende Dienstanweisung.

8Für Polizeieinrichtungen gelten die vorstehenden Vorschriften sinngemäß.

MBl. NRW. 1995 S. 296 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.