deutschland.legal
Öffentliche Zustellung auf dem Gebiet des Lastenausgleichs Gem. RdErl. d. Finanzministeriums I E 6 - LA 3603 - 6/57 - u. d. Innenministeriums - I C 2/17 - 21.123 - v. 29.8.1957

Eingangsformel (oeffentliche-zustellung-auf-dem-gebiet-des-lastenausgleichs-gem-rderl-d-25885)

Öffentliche Zustellung auf dem Gebiet des Lastenausgleichs Gem. RdErl. d. Finanzministeriums I E 6 - LA 3603 - 6/57 - u. d. Innenministeriums - I C 2/17 - 21.123 - v. 29.8.1957 Auf dem Gebiet des Lastenausgleichs sind nach § 332 Abs. 2 LAG i. Verb. mit § 15 Abs. 2 VwZG die Ausgleichsämter der Kreise und der kreisfreien Städte für die öffentliche Zustellung zuständig. Dies gilt auch dann, wenn eine übergeordnete Ausgleichsbehörde den Verwaltungsakt erlassen hat. In diesen Fällen ist das zuständige Ausgleichsamt um die öffentliche Zustellung zu ersuchen.

Bei der öffentlichen Zustellung ist das zuzustellende Schriftstück an der Stelle auszuhängen, die auch für die übrigen Bekanntmachungen der Behörde vorgesehen ist.

MBl. NRW. 1957 S. 1961 , geändert durch RdErl. v. 24.4.2003 ( MBl. NRW. 2003 S. 524 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.