[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Foeffentliche-bestellung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-oeffentliche-bestellung-und-vereidigung-von-sachverstaendigen-fuer-die-24452-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Foeffentliche-bestellung\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"oeffentliche-bestellung-und-vereidigung-von-sachverstaendigen-fuer-die-24452","oeffentliche-bestellung",1,"Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und für die Gewichtsfeststellung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft – II B 6 – 01.05 v. 31.5.1991","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":34,"binnen_normen":38},"Öffentliche Bestellung und Vereidigung\nvon Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch\nin Handelsklassen und für die Gewichtsfeststellung\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt,\nRaumordnung und Landwirtschaft – II B 6 – 01.05\nv. 31.5.1991\nDas Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen (Landesamt) ist auf Grund des § 5 Nr. 5 der Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz vom 26. Januar 1988 ( GV. NRW. S. 60 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 1992 ( GV. NRW. S. 279 ), - SGV. NRW. 7843 - die zuständige Behörde für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Einreihung von Fleisch in gesetzliche Handelsklassen und für die Gewichtsfeststellung gemäß § 14 c Abs. 2 des Vieh- und Fleischgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1977 (BGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2026).\nZur Durchführung dieser Aufgaben wird bestimmt:\n1\nVoraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung\n1.1\nAntrag\n1.1.1\nDas Landesamt bestellt und vereidigt auf Antrag Sachverständige, die in meldepflichtigen Betrieben gemäß § 14 c des Vieh- und Fleischgesetzes die Einreihung von Fleisch in gesetzliche Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung vorzunehmen haben.\n1.1.2\nDer Antrag ist unter Verwendung eines vollständig ausgefüllten Formblattes nach dem Muster der Anlage 1 beim Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen, 40476 Düsseldorf, Tannenstraße 24 b, einzureichen.\n1.1.3\nDem Antrag sind ein Führungszeugnis, ein Passbild und ein Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem einschlägigen Lehrgang (Nummer 1.2.2) beizufügen, soweit der Lehrgang nicht vom Landesamt selbst durchgeführt wurde. Wenn der Antragsteller in einem meldepflichtigen Betrieb (§ 14 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Vieh- und Fleischgesetzes) tätig sein will, hat er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers ( Anlage 2 ) beizufügen, aus der hervorgehen muss, dass es sich dabei um ein unabhängiges Klassifizierungsunternehmen (Nummer 3.2) handelt.\n1.1.4\nAntragsberechtigt sind auch die Inhaber von Klassifizierungsunternehmen für die bei ihnen beschäftigten Personen.\n1.2\nPersönliche und fachliche Voraussetzungen\n1.2.1\nAls Sachverständiger im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift kann anerkannt werden, wer die persönliche Eignung und die erforderliche Sachkunde besitzt und die Gewähr für Neutralität und Unabhängigkeit bei seiner Tätigkeit bietet.\n1.2.2\nDie erforderliche Sachkunde kann durch erfolgreiche Teilnahme an einem einschlägigen Lehrgang des Landesamtes oder der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach nachgewiesen werden. In Ausnahmefällen reicht zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde auch der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem einschlägigen Lehrgang eines anderen Bundeslandes aus.\n1.3\nBedürfnisprüfung\n1.3.1\nFür die öffentliche Bestellung als Sachverständiger muss ein Bedürfnis bestehen. Ein Bedürfnis besteht in der Regel nur bei einem Antragsteller, der in einem meldepflichtigen Betrieb tätig werden soll.\n1.3.2\nBei sonstigen Antragstellern kann ein Bedürfnis für die Bestellung und Vereidigung nur anerkannt werden, wenn erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen.\n2\nÖffentliche Bestellung und Vereidigung\n2.1\nAuf die öffentliche Bestellung und Vereidigung besteht kein Rechtsanspruch.\n2.2\nDie Bestellung kann auf die Einreihung von Rindfleisch, Schweinehälften oder Schaffleisch und auch auf besondere Einstufungsverfahren beschränkt werden.\n2.3\nDie öffentliche Bestellung des Sachverständigen wird durch seine Vereidigung und die Aushändigung des Sachverständigenausweises vollzogen.\n2.4\nDie Vereidigung nimmt der Leiter des Landesamtes oder ein durch ihn Beauftragter vor.\n2.5\nÜber die öffentliche Bestellung und Vereidigung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 3 zu fertigen, die von dem Sachverständigen mit zu unterschreiben ist.\n2.6\nDer Sachverständige ist außerdem nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), zu verpflichten. Die Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 4 hat der Sachverständige zu unterzeichnen.\n2.7\nDer bei der Bestellung ausgehändigte Sachverständigenausweis bleibt Eigentum des Landesamtes und ist nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung unverzüglich dem Landesamt zurückzugeben.\n2.8\nDie Bestellung erfolgt auf die Dauer von 3 Jahren. Sie kann jeweils für weitere 3 Jahre verlängert werden, sofern der Sachverständige dies 3 Monate vor Ablauf der Bestellung beim Landesamt schriftlich beantragt.\n2.8.1\nEin Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bestellung besteht nicht.\n2.8.2\nBeabsichtigt das Landesamt, die Bestellung nicht zu verlängern, so hat es dem Antragsteller dies unter Angabe der Gründe mitzuteilen und ihm vor seiner abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\n2.8.3\nDas Landesamt kann die Verlängerung ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1.2 bis 1.3.2 nicht mehr vorliegt oder der Sachverständige seine Pflichten erheblich verletzt hat.\n3\nPflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen\n3.1\nDer Sachverständige hat seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und die Einreihung von Fleisch in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Er unterliegt insoweit keinen Weisungen des Betriebsinhabers, dessen Beauftragten oder sonstiger Dritter. Er hat seine Tätigkeit einzustellen, wenn eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet ist.\n3.2\nDer Sachverständige hat seine Tätigkeit abzulehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Neutralität zu rechtfertigen. Die Sachverständigentätigkeit darf daher insbesondere nicht im eigenen Schlachtunternehmen oder in dem Schlachtunternehmen ausgeübt werden, bei dem der Sachverständige als Mitarbeiter beschäftigt ist. Sachverständige, die in einem meldepflichtigen Betrieb tätig sind, müssen einem unabhängigen Klassifizierungsunternehmen angehören, welches die Rotation seiner Mitarbeiter zwischen verschiedenen Schlachtstätten gewährleistet.\n3.3\nDer Sachverständige darf nur die in Bauart und Funktion den Vorschriften entsprechenden Klassifizierungsgeräte, Waagen und sonstigen technischen Hilfsmittel verwenden und hat sich vor jedem Einsatz von deren einwandfreier Funktion zu überzeugen. Er hat sich an die für das Einstufungsverfahren jeweils geltenden Zulassungs- und Anwendungsbedingungen zu halten und im Übrigen die Bedienungs-, Wartungs- und Kontrollanleitungen der Hersteller zu beachten.\n3.4\nDer Sachverständige hat jede Überprüfung durch das Landesamt zu dulden und dessen Weisungen zu befolgen, soweit sie der Einhaltung und Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften dienen. Er hat auf Verlangen des Landesamtes die zur Überwachung seiner Tätigkeit erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen.\n3.5\nWird die Tätigkeit des Sachverständigen durch das Landesamt beanstandet, kann dem Sachverständigen unter Angabe der Gründe eine schriftliche Ermahnung erteilt werden, soweit es sich nicht um eine Pflichtverletzung handelt, die den Widerruf der Bestellung (Nummer 4.2) rechtfertigt.\n3.6\nWird die Tätigkeit des Sachverständigen durch das Landesamt nach einer Ermahnung erneut beanstandet, kann dem Sachverständigen eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis erteilt werden, dass bei einem weiteren schuldhaften Verstoß die öffentliche Bestellung widerrufen wird, soweit es sich nicht um eine Pflichtverletzung handelt, die den Widerruf der Bestellung (Nummer 4.2) rechtfertigt.\n3.7\nDer Sachverständige ist verpflichtet, sich weiterzubilden. Zu diesem Zweck führt das Landesamt Fortbildungslehrgänge durch, an denen der Sachverständige einmal jährlich teilzunehmen hat.\n3.8\nDem Sachverständigen ist es unbeschadet der Nummer 3.4 untersagt, die bei der Ausübungseiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen.\n3.9\nDer Sachverständige hat dem Landesamt unverzüglich anzuzeigen:\n3.9.1\ndie Änderung seines Wohnsitzes,\n3.9.2\ndie Änderung seines Berufes bzw. seines Dienstverhältnisses,\n3.9.3\nden Verlust des Sachverständigenausweises.\n4\nErlöschen der öffentlichen Bestellung\n4.1\nDie öffentliche Bestellung erlischt:\n4.1.1\nim Falle des Todes des Sachverständigen,\n4.1.2\nwenn der Sachverständige gegenüber dem Landesamt schriftlich erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will,\n4.1.3\nmit Ablauf der Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt worden ist, sofern er nicht rechtzeitig (Nummer 2.8) einen Antrag auf Verlängerung gestellt hat,\n4.1.4\nwenn das Landesamt gemäß Nummer 2.8.3 die öffentliche Bestellung nicht verlängert oder\n4.1.5\nwenn das Landesamt gemäß Nummer 4.2 die öffentliche Bestellung widerruft.\n4.2\nDas Landesamt kann vor Ablauf der Bestellungszeit die Bestellung widerrufen, wenn insbesondere\n4.2.1\ndie Bestellung erschlichen worden ist,\n4.2.2\neine der Voraussetzungen nach den Nummern 1.2 bis 1.3.2 nicht mehr vorliegt,\n4.2.3\nder Sachverständige seine Pflichten erheblich verletzt hat.\n4.3\nDem Sachverständigen ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Widerruf ist in schriftlicher Form auszusprechen und zu begründen.\n5\nÜbergangsregelung\nSachverständige, die vor In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschrift öffentlich bestellt worden sind, dürfen abweichend von Nummer 3.2 ihre Sachverständigentätigkeit für den Zeitraum einer bestehenden Bestellung im bisherigen Umfang ausüben.\n6\nentfallen; Aufhebungsvorschriften .\n7\nIn-Kraft-Treten\nDieser RdErl. tritt vom 1. Juli 1991 an in Kraft; soweit er die Bestellung für die Einreihung von Rind- und Schaffleisch (Nummer 2.2) regelt, tritt er am 1. Juli 1992 in Kraft.\nMBl. NRW. 1991 S. 920","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Foeffentliche-bestellung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Foeffentliche-bestellung-und-vereidigung-von-sachverstaendigen-fuer-die#16ba5930-d9d1-4f65-aee6-ba6c4c5b1d48",0,[],[24,25],"BGB","SG",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"FlG","Fleischgesetz",{"gesetz":32,"langtitel":33},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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