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SGB V · Öffentliche Bekanntmachungen nach § 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Öffentliche Bekanntmachungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales -92.16.06.01-0001735-

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Öffentliche Bekanntmachungen nach § 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Öffentliche Bekanntmachungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales -92.16.06.01-0001735- Vom 2. Juni 2021 Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes hat über die Genehmigung der Satzung der Medizinischen Dienste bis zum 30. Juni 2021 zu entscheiden und das Datum der Genehmigung öffentlich bekannt zu machen. Sie hat das Datum des Ablaufs des Monats, in dem die Genehmigung erteilt wurde, öffentlich bekannt zu machen (§ 415 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 SGB V).

Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes stellt den Zeitpunkt fest, zu dem die Dienstherrenfähigkeit entfällt, und macht ihn öffentlich bekannt. (§ 415 Absatz 4 Satz 2 SGB V).

Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ist in Nordrhein-Westfalen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS).

Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Regelungen wird hiermit Folgendes öffentlich bekanntgemacht:

1Öffentliche Bekanntmachung nach § 415 Absatz 1 Satz 3 SGB V 1.1 Medizinischer Dienst Nordrhein Das MAGS hat die Satzung des Medizinischen Dienstes Nordrhein in der Fassung vom 26. Mai 2021 am 2. Juni 2021 genehmigt.

1.2 Medizinischer Dienst Westfalen-Lippe Das MAGS hat die Satzung des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe in der Fassung vom 1. Juni 2021 am 2. Juni 2021 genehmigt.

2Öffentliche Bekanntmachung nach § 415 Absatz 1 Satz 4 SGB V 2.1 Medizinischer Dienst Nordrhein Am 30. Juni 2021 mit Ablauf von 23:59 Uhr läuft der Monat ab, in welchem dem Medizinischen Dienst Nordrhein die Genehmigung der Satzung erteilt wurde.

2.2 Medizinischer Dienst Westfalen-Lippe Am 30. Juni 2021 mit Ablauf von 23:59 Uhr läuft der Monat ab, in welchem dem Medizinischen Dienst Westfalen-Lippe die Genehmigung der Satzung erteilt wurde.

3Öffentliche Bekanntmachung nach § 415 Absatz 4 Satz 2 SGB V 3.1 Medizinischer Dienst Nordrhein Die Dienstherrenfähigkeit des Medizinischen Dienstes Nordrhein entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 2050.

3.2 Medizinischer Dienst Westfalen-Lippe Die Dienstherrenfähigkeit des Medizinischen Dienstes Westfalen-Lippe entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 2049.

MBl . NRW. 2021 S. 321.

16.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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