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Öffentliche Ausschreibung für die Landesgartenschauen 2032 und 2035 in Nordrhein-Westfalen

7.1 Haushaltswirtschaftliche Voraussetzungen (oeffentliche-ausschreibung-fuer-die-landesgartenschauen-2032-und-2035-34443)

Eine Stadt oder eine Gemeinde kann sich nur dann bewerben, wenn sie haushaltsrechtlich dazu in der Lage ist. Dies gilt für alle Städte und Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Absatz 2 Gemeindeordnung).

Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung und Stärkungspaktkommunen ist eine Bewerbung nicht grundsätzlich verwehrt. Die Bewerbung bedarf aber der Zustimmung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Eine Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde ist immer dann ausgeschlossen, wenn durch die Ausrichtung der Landesgartenschau die Genehmigung beziehungsweise die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beziehungsweise des Haushaltssanierungsplanes in zukünftigen Jahren gefährdet ist. Ausgeschlossen von der Bewerbung für künftige Landesgartenschauen sind Städte und Gemeinden, die sich nicht nur vorübergehend nach § 82 der Gemeindeordnung in der vorläufigen Haushaltsführung befinden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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