[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Foeffentliche-29511\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-oeffentliche-bekanntmachung-eines-petitionsbeschlusses-des-petitionsauschusses-29511-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Foeffentliche-29511\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"oeffentliche-bekanntmachung-eines-petitionsbeschlusses-des-petitionsauschusses-29511","oeffentliche-29511",1,"Öffentliche Bekanntmachung eines Petitionsbeschlusses des Petitionsauschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Bek. d. Landtags Nordrhein-Westfalen v. 21.2.2008","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Öffentliche Bekanntmachung\neines Petitionsbeschlusses des Petitionsauschusses\ndes Landtags Nordrhein-Westfalen Bek. d. Landtags Nordrhein-Westfalen v. 21.2.2008\nDer Landtag Nordrhein-Westfalen gibt hiermit den nachstehend aufgeführten Petitionsbeschluss öffentlich bekannt:\nBesoldung der Beamten, Versorgung der Beamten\nPetition 14-P-2007-09644-00 (Leitpetition)\nDem Petitionsausschuss sind bislang über 17.000 weitgehend textgleiche Sammel- und Masseneingaben zur Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 01. 07. 2008 aus der Beamtenschaft zugegangen.\nDer Ausschuss stellt nach Prüfung Folgendes fest:\nDer Landtag hat das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge am 20.12.2007 beschlossen. Das Gesetz ist am 28.12.2007 verkündet worden und am 1.1.2008 in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist eine schriftliche Anhörung der Verbände erfolgt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat über den Unterausschuss Personal am 26.11.2007 eine Expertenanhörung durchgeführt. In diesen Anhörungen wurden die in den Petitionen angeführten Argumente für eine Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge bereits zum 1.1.2008 ebenfalls vorgetragen und in den Entscheidungsprozess einbezogen.\nDer Landtag hatte aber auch die gesamten Anforderungen an den Landeshaushalt zu berücksichtigen. Bei Abwägung aller Umstände war eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung vor dem 1.7.2008 nicht möglich.\nDas Beamtenverhältnis ist rechtlich anders ausgestaltet als das Recht der Tarifbeschäftigten. Ein unmittelbarer Vergleich zwischen Besoldung und Entgelt ist daher nicht möglich.\nZum Hinweis auf die Anhebung der Diäten der Abgeordneten ist festzustellen, dass der Landtag hier auf der Grundlage einer Empfehlung einer unabhängigen Kommission tätig wird. Die Diätenerhöhung wurde inzwischen ebenfalls auf den 1.7.2008 verschoben und ist auf 1,3 % festgesetzt.\nDie Frage, ob die Besoldung und Versorgung der Beamten verfassungskonform ist, ist im Übrigen bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten.\nDer Petitionsausschuss bittet die Landesregierung (Finanzministerium, Innenministerium), den Beschluss in dieser Massenpetition den Beamtinnen und Beamten im Lande - auch im nachgeordneten und im kommunalen Bereich - durch Mitteilung im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt zu machen.\nDer Beschluss wird überdies auf den Internetseiten des Landtags ( www.landtag.nrw.de ) veröffentlicht.\nMBl . NRW. 2008 S. 188.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Foeffentliche-29511\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Foeffentliche-bekanntmachung-eines-petitionsbeschlusses-des-petitionsauschusses#c15254aa-6ea6-4b2a-8b40-31f8afcfa3c8",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"oeffentliche-bekanntmachung-eines-petitionsbeschlusses-des-petitionsauschusses-29511":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":32,"urteile":33,"urteile_weiter":13,"gerichte":34,"jahre":35,"zaehler":36},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Foeffentliche-bekanntmachung-eines-petitionsbeschlusses-des-petitionsauschusses-29511\u002Feingangsformel",[],[],[],[],[],{"zitiert":21,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21}]