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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln, der Stadt Bonn, der Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe

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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln, der Stadt Bonn, der Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Hinweis gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)

Zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln, der Stadt Bonn, der Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist gemäß den Vorschriften der §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der zurzeit geltenden Fassung (GV. NRW. S. 621) zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen am 1. Juli 2016 abgeschlossen worden. Die Stadt Bonn und die Stadt Remscheid sind der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beigetreten.

Die Bezirksregierung Köln hat die Änderung der Vereinbarung in analoger Anwendung des § 24 Absatz 2 GkG NRW i. V. m. § 29 GkG NRW aufsichtsbehördlich genehmigt sowie gemäß § 24 Absatz 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, ausgegeben am 29. März 2021, Nummer 13 (ABl. Reg. K 2021, S. 130), öffentlich bekannt gemacht.

Auf diese Veröffentlichung wird gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 GkG NRW hingewiesen.

Münster, den 28. Mai 2021 Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Matthias L ö b MBl . NRW. 2021 S. 360.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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