deutschland.legal
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland vom 6. April 2017

Eingangsformel (oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-ueber-die-zusammenarbeit-auf-dem-gebiet-der-31837)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland vom 6. April 2017 Hinweis gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)

Zwischen der Stadt Leverkusen, der Stadt Köln und dem Landschaftsverband Rheinland ist gemäß den Vorschriften der §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der zurzeit geltenden Fassung (SGV NRW 202) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen am 28. Mai 2010 abgeschlossen worden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beigetreten.

Die Bezirksregierung Köln hat die Änderung der Vereinbarung in analoger Anwendung des § 24 Absatz 2 GkG NRW i. V. m. § 29 GkG NRW aufsichtsbehördlich genehmigt sowie gemäß § 24 Absatz 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln, ausgegeben am 27. März 2017, Nummer 12 (ABl. Reg. K 2017, S. 106), öffentlich bekannt gemacht.

Auf diese Veröffentlichung wird gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 GkG NRW hingewiesen.

Köln, den 6. April 2017 Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland L u b e k MBl. NRW. 2017 S. 363 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.