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OCG NRW · Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen

§ 38 Medienaufsicht (OCG NRW-33444)

Die Vorgaben des Medienstaatsvertrages vom 14. bis zum 28. April 2020 ( GV. NRW. S. 524 ) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 ( GV. NRW. S. 334 ) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.