OCG NRW · Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen
§ 31 Anwendung der Abgabenordnung (OCG NRW-33444)
Für die Online-Casinospielsteuer gelten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, sinngemäß die Vorschriften der Abgabenordnung und der Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der Abgabenordnung erlassen sind, in der jeweils geltenden Fassung.