OBG · Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
§ 30 Form (OBG-27407)
Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen
1.eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet;
2.in der Überschrift als ,,Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein;
3.im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind;
4.auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist;
5.den örtlichen Geltungsbereich angeben;
6.das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist;
7.die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.