OBG · Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

§ 24w Sicherstellung (OBG-27407)

Die Ordnungsbehörden können, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, eine Sache sicherstellen,

1.um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2.um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder

3.wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um

a)sich zu töten oder zu verletzen,

b)Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

c)fremde Sachen zu beschädigen oder

d)die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026.

01.07.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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