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Obdachlosenerhebung RdErl. d. Innenministers v. 19. 12. 1973 - I C 3/19-31.10.48

Eingangsformel (obdachlosenerhebung-rderl-d-innenministers-v-19-12-1973-i-c-319-311048-23537)

Obdachlosenerhebung RdErl. d. Innenministers v. 19. 12. 1973 - I C 3/19-31.10.48 Um einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Obdachlosen zu erhalten, erstellt das Landesamt für Datenverarbeitung zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenstellung anhand der von den örtlichen Ordnungsbehörden ausgefüllten Erhebungsbogen. Die Erhebungsbogen einschließlich Erläuterungen werden den örtlichen Ordnungsbehörden rechtzeitig zugesandt. Die Bogen sind sorgfältig auszufüllen und in einfacher Ausfertigung termingemäß unmittelbar an das Landesamt für Datenverarbeitung Nordrhein-Westfalen zurückzusenden. Eine weitere Ausfertigung ist von den kreisangehörigen Gemeinden dem zuständigen Oberkreisdirektor zuzuleiten.

Die vorstehende Regelung wird erneut getroffen, weil die beiden RdErl. v. 3. 3. 1965 (MB1. NW. S. 311) und v. 24.3.1966 (MB1. NW. S. 773) aufgrund § 6 Abs. 2 der Verwaltungsverordnung über den Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften vom 29. August 1961 (SMB1. NW. 1141) bereits außer Kraft getreten sind und der RdErl. v. 11. 10. 1968 mit Ablauf des Jahres 1973 außer Kraft tritt.

MBl. NRW. 1974 S. 44 , geändert durch RdErl. v. 1.12. 1977 ( MBl. NRW. 1977 S. 2089 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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