Eingangsformel (aenderungssatzung-der-satzung-der-gemeinsamen-anstalt-oeffentlichen-rechts-31891)

Änderungssatzung der Satzung der „Gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts“ Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR)

vom 12. Dezember 2014 und des Beschlusses der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein (NVN)

vom 16. Dezember 2014 Durch Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZV VRR) vom 30. März 2017 und Beschluss der Verbandsversammlung des Nahverkehrs-Zweckverbandes Niederrhein (NVN) vom 4. April 2017 wird die oben genannte Satzung vom 16. Dezember 2014 (MBI. NRW. 2015 S. 398) wie folgt geändert:

1.In § 21 Zusammensetzung des Verwaltungsrats wird Absatz 1 Buchstabe b) wie folgt gefasst:

„b) Der ZV VRR entsendet neben dem/der Verbandsvorsteher/in 41 stimmberechtigte und 41 stellvertretende Mitglieder. Alle Fraktionen in der Verbandsversammlung des ZV VRR sind entsprechend ihrer Mandate in der Verbandsversammlung jeweils zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung gemäß § 11 Absatz 2 Satzung des Zweckverbandes VRR (ZVS) im Verwaltungsrat vertreten. Sollte im Einzelfall die Anzahl der Mandate einer Fraktion der Verbandsversammlung nicht für einen Sitz im Verwaltungsrat ausreichen, erhält ein Mitglied dieser Fraktion Gaststatus im Verwaltungsrat.“

2.In § 25 Vergabeausschuss wird Absatz 4 Buchstabe a) wie folgt gefasst:

„a) Die Verbandsversammlung des ZV VRR entsendet 13 stimmberechtigte Mitglieder, die der Verbandsversammlung angehören müssen. § 21 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend.“

3.In § 26 Ausschuss für Investitionen und Finanzen wird Absatz 3 Buchstabe a) wie folgt gefasst:

„a) Die Verbandsversammlung des ZV VRR entsendet 25 stimmberechtigte Mitglieder, die der Verbandsversammlung angehören müssen. § 21 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend.“

4.In § 27 Ausschuss für Tarif und Marketing wird Absatz 3 Buchstabe a) wie folgt gefasst:

„a) Die Verbandsversammlung des ZV VRR entsendet 25 stimmberechtigte Mitglieder, die der Verbandsversammlung angehören müssen. § 21 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend.“

5.In § 28 Ausschuss für Verkehr und Planung wird Absatz 3 Buchstabe a) wie folgt gefasst:

„a) Die Verbandsversammlung des ZV VRR entsendet 25 stimmberechtigte Mitglieder, die der Verbandsversammlung angehören müssen. § 21 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend.“

6.In § 44 Inkrafttreten wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

„(4) Die Änderungen der Satzung gemäß Beschluss der Verbandsversammlung des ZV VRR vom 30. März 2017 und Beschluss der Verbandsversammlung des NVN vom 4. April 2017 treten mit Wirkung vom 1. Mai 2017 in Kraft.“ MBl. NRW. S. 540.