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NotVO NRW · Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens im Land Nordrhein-Westfalen

§ 3 Befugnisse der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte (NotVO NRW-31654)

Auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte werden für den Bezirk ihres Landgerichts folgende Befugnisse übertragen:

1.die Anzeigen der Berufshaftpflichtversicherer entgegenzunehmen (§ 19a Absatz 3 der Bundesnotarordnung),

2.die Aufgaben der zuständigen Stelle gemäß § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung wahrzunehmen (§ 19a Absatz 5 der Bundesnotarordnung),

3.die Erteilung von Auskünften über den Namen und die Adresse der Berufshaft-pflichtversicherung der Notarinnen und Notare sowie der Versicherungsnummer (§ 19a Absatz 6 der Bundesnotarordnung) und

4.die Verwahrung der Akten und Verzeichnisse der Notarinnen und Notare sowie der ihnen amtlich übergebenen Urkunden einer anderen Notarkammer, einer Notarin oder einem Notar zu übertragen (§ 51 Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung) und

5.die Benachrichtigung der Notarkammer nach§ 67 Absatz 6 der Bundesnotarordnung, soweit die dort genannten Maßnahmen den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte übertragen sind.

Geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2022 ( GV. NRW. S. 761 ), in Kraft getreten am 31. Mai 2022.

Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2026, in Kraft getreten am 30. Juli 2026.

30.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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