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NL · Verbot des Vereins Nationale Liste (NL), Hamburg Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz vom 6. 10. 1998 - IV A 3 – 2205

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Verbot des Vereins Nationale Liste (NL), Hamburg Bek. d. Ministeriums für Inneres und Justiz vom 6. 10. 1998 - IV A 3 – 2205 Gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 28. 7. 1966 (BGB1. I S. 457) gebe ich die nachstehende Veröffentlichung der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg - A. 240/000.45-2/4 -bekannt:

„Die Nationale Liste wurde von der Behörde für Inneres in Hamburg mit Verfügung vom 23. Februar 1995 gem. § 3 Abs. l Vereinsgesetz verboten (s. Bundesanzeiger vom 14.3.1995). Diese Verfügung, die auch die Einziehung des Vereinsvermögens beinhaltet, ist nunmehr unanfechtbar geworden.

Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden daher gemäß § 15 Abs. l DVO-Vereinsgesetz aufgefordert, - ihre Forderungen bis zum 6. Dezember 1998 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes bei der Behörde für Inneres, A 24, Johanniswall 4, 20095 Hamburg, anzumelden, - ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. l DVO-Vereinsgesetz ist, - nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die innerhalb dieser Ausschlussfrist nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. l Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen."

MBl.NRW. 1998 S. 1092

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.