deutschland.legal
Niederschlagung von Ansprüchen und Abwicklung von Forderungen des Landes RdErl. d. Finanzministers v. 28. 7.1977 -J1004-32-III B4¹)

Eingangsformel (niederschlagung-von-anspruechen-und-abwicklung-von-forderungen-des-24872)

251. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 31. 12. 2000) 28. 7. 77 (l)/ Niederschlagung von Ansprüchen und Abwicklung von Forderungen des Landes RdErl. d. Finanzministers v. 28. 7.1977 -J1004-32-III B4¹)

Für die Niederschlagung von Ansprüchen und die Abwicklung von Forderungen des Landes gilt - soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist - die Verordnung' zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung vom 12. März 1973 (GV. NW S. 178/SGV. NW. 631).

') MBl. NW. 1977 S. 995.

') MBl. NW. 1979 S. 126.

') MBl. NW. 1982 S. 978.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.