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Nichtanwendbarkeit der Subventionsgesetze des Bundes und des Landes auf Förderungsmaßnahmen nach dem KHG und KHG NW RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, .. Gesundheit und Soziales v. 5.3.1992 -V C l - 5700.0 ¹)

Eingangsformel (nichtanwendbarkeit-der-subventionsgesetze-des-bundes-und-des-landes-auf-23769)

5.3.92(1) 210. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 6.1992 = MBl. NW. Nr. 31 einschl.)

Nichtanwendbarkeit der Subventionsgesetze des Bundes und des Landes auf Förderungsmaßnahmen nach dem KHG und KHG NW RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, .. Gesundheit und Soziales v. 5.3.1992 -V C l - 5700.0 ¹)

Die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGB1.1 S. 886), in der jeweils geltenden Fassung und dem Krankenhäusgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - ; KHG NW - vom 3. November 1987 (GV. NW. S. 392) in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NW. 2128J gewährten Fördermittel sind keine Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 6 des Strafgesetzbuches.

, Für die nach dem KHG und dem KHG NW gewährten . Zuschüsse gelten daher weder das Subventionsgesetz -SubvG - vom 29. Juli 1976 (BGB1.1 S. 2034) noch das Lan-dessubventionsgesetz voni 24. März 1977 (GV. NW. S. 136/ SGV. NW. 73) in den jeweils geltenden Fassungen.

1Dieser RdErl. ergeht. im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium.

') MBl. NW. 1992 S. 800.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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