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Neufestsetzung des Kurgebietes der Stadt Bad Driburg RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 16. 7. 1998 IB 6-0531.05¹) .

Eingangsformel (neufestsetzung-des-kurgebietes-der-stadt-bad-driburg-rderl-d-23738)

243. Ergänzung - SMBl. NEW. - (Stand 15. 1. 1999 = MBl. NEW. Nr. 1/99 einschl.) 16. 7. 98 (1)

Neufestsetzung des Kurgebietes der Stadt Bad Driburg RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 16. 7. 1998 IB 6-0531.05¹) .

Die Anerkennung der Stadt Bad Driburg als staatlich anerkanntes Heilbad (Erlaß d. Ministers für Arbeit, Gesundheit, und Soziales v. 17. 9.1985 - MBl. NW. S. 1603) wird aufgrund § 16 Abs. l S. l des Kurortegesetzes vom 8. Januar 1975 (GV. NW. S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1998 (GV. NW. S. 206/SGV. NW. 21281) hinsichtlich des bisher anerkannten Kurgebietes in der Weise geändert, daß die Kurgebietsgrenzen neu festgesetzt werden.

Die Anlagen l und 2 - textliche Darstellung der Kurgebietsgrenzen und zeichnerische Darstellung des Kurgebietes - sind Bestandteil dieses Erlasses.

Die so festgelegten Begrenzungen sind verbindlich.

Unmittelbare Empfehlungen bzw. Auflagen sind mit der jetzt erfolgten Neufestsetzung der Kurgebietsgrenzen nicht verbunden; zukünftige Auflagen und Empfehlungen bleiben jedoch vorbehalten.

') MBl. NRW. 1998 S. 1328 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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