deutschland.legal
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des Landschaftsverbandes Rheinland

§ 6 Zuständigkeit des Landschaftsausschusses (neufassung-der-betriebssatzung-fuer-die-krankenhauszentralwaeschereien-des-28530)

Der Landschaftsausschuß entscheidet über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Landschaftsverbandsordnung und durch diese Satzung vorbehalten sind.

Der Landschaftsausschuß entscheidet insbesondere über:

1.Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Werkleitung,

2.Allgemeine Vertrags- und Anstellungsbedingungen für die Mitglieder der Werkleitung,

3.Stillegung bzw. Hinzufügen wesentlicher Betriebsteile,

4.Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,

5.An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,

6.Stellungnahmen des Landschaftsverbandes zu öffentlichen Planungsvorhaben, soweit das Sondervermögen betroffen ist, ausgenommen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Die Werkleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören,

7.Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Werksausschuß und dem Direktor des Landschaftsverbandes gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie zwischen dem Werksausschuß und dem Kämmerer gemäß § 9 Abs. 2,

8.mittel- und langfristige Investitionen, soweit die Gesamtkosten der Maßnahme 1 000 000,00 DM überschreiten,

9.Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung,

10.Planungsvorgaben zur Energieversorgung.

22.02.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.02.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.