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Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland Bek. d. Landschaftsverbandes Rheinland v. 17. 10. 1994 -06.00-025 - 00/3¹)

Eingangsformel (neubildung-des-landesjugendhilfeausschusses-des-landschaftsverbandes-23762)

224. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 1.1995 = MBL NW. Nr. 5 einschl.)

17. 10. (94) (1)

Gliederungsnummer 216: Jugendwohlfahrtswesen Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland Bek. d. Landschaftsverbandes Rheinland v. 17. 10. 1994 -06.00-025 - 00/3¹)

Der Landesjugendhilfeausschuß des Landschaftsverbandes Rheinland wird nach der Kommunalwahl neu gebildet Gem. § 11 Abs. l des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG NW vom 12. Dezember 1990 (GV. NW. S. 664), - SGV. NW. 216 - gehören dem Landesjugendhilfeausschuß 20 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich der/des Vorsitzenden an.

Auf die im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entfallen gem. § 71 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGB1.1 S. 1163), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 13. Juni 1993 (BGB1. I S. 944), zwei Fünftel des Anteils der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses.

Die im Bezirk des Landschaftsverbandes Rheinland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden gem. Ziff. 4.4 der Satzung des Landesjugendamtes Rheinland (in der Fassung vom 31. Januar 1991, GV. NW. S. 190) auf ihr Vorschlagsrecht gem. § 71 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. § 11 Abs. 2 AG-KJHG NW i. V. m. Ziff. 4.3 der Satzung des Landesjugendamtes Rheinland hingewiesen.

Die vorschlagsberechtigten Träger der freien Jugendhilfe schlagen 16 Personen als stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertreter vor. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben.

Aus den Vorschlägen ernennt die oberste Landesju-gendbehörde 8 stimmberechtigte Mitglieder und ihre Stellvertreter für die Wahlzeit der Landschaftsversammlung Rheinland nach Einholung einer Stellungnahme des Landschaftsausschusses.

Bei der Ernennung sind Vorschläge der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bezirk des Landschaftsverbandes Rheinland angemessen zu berücksichtigen.

Auf die Ernennung der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses finden gem. § 11 Abs. 4 AG-KJHG die §§ 12 und 13 des Kommunalwahlgesetzes vom 15. August 1993 (GV. NW. S. 521) - SGV. NW. 1112 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1993 (GV. NW. S. 992) - SGV. NW. 1112 -, entsprechende Anwendung.

Es wird gebeten, die Vorschläge innerhalb einer Frist von einem Monat mit dem Tage der Bekanntmachung beim Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, Landschaftsbüro, 50663 Köln, einzureichen.

Köln, den 17. Oktober 1994 Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland Dr. Fuchs ') MBl. NW. 1994 S. 1353.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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