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Nebenvergütung für außergewöhnliche Dienstleistungen Runderlass des Ministeriums der Finanzen B 2201 - 11.1 - IV C 4

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Nebenvergütung für außergewöhnliche Dienstleistungen Runderlass des Ministeriums der Finanzen B 2201 - 11.1 - IV C 4 Vom 4. Juli 2019 Die Besorgung von Hausarbeiten auf Dienstgrundstücken oder die Bedienung von Sammelheizungsanlagen in Dienstgebäuden können ausnahmsweise Beamtinnen und Beamten als Nebentätigkeit gegen Vergütung übertragen werden, soweit diese Arbeiten nicht zum Hauptamt gehören. Bei der Übertragung der Tätigkeit und der Festsetzung der Vergütungen hierfür bitte ich unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 48 bis 58 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung insbesondere nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:

1Die Übertragung der oben genannten Arbeiten als Nebentätigkeit ist auf besonders begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Solche Ausnahmefälle können nur dann vorliegen, wenn die Arbeiten nicht zum Hauptamt gehören und auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gefunden werden kann.

2Vergütungsfähig ist nur die Arbeit, die außerhalb der planmäßigen Dienstzeit geleistet werden muss. Die zu vergütende Arbeitszeit ist nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall auf das wirklich notwendige Maß festzusetzen. In der Regel sollte der in § 49 Absatz 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes genannte zeitliche Umfang nicht überschritten werden.

3Als Vergütungen können je Stunde gewährt werden:

3.1 für Hausarbeiten auf Dienstgrundstücken der auf eine Stunde entfallende Anteil des Monatsentgelts der Entgeltgruppe E 2, Stufe 5, der Anlage B zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 ( MBl. NRW. S. 696 ) in der jeweils geltenden Fassung.

3.2 für die Bedienung von Sammelheizungsanlagen der auf eine Stunde entfallende Anteil des Monatsentgelts der Entgeltgruppe E 3, Stufe 5, TV-L.

Zuschläge für Mehrarbeit und Überstunden, für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit oder ähnliches sind nicht zu zahlen. Der Divisor für die Ermittlung des Stundenentgelts beträgt 173,18.

4Die Nebenvergütung wird monatlich nachträglich durch die für die Zahlung der Bezüge zuständige Dienststelle gezahlt und bei dem Titel nachgewiesen, aus dem die Beamtin beziehungsweise der Beamte ihre beziehungsweise seine Bezüge erhält. Ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung für die Zahlung der Bezüge zuständig, so teilt die Beschäftigungsbehörde bzw. die für die Anweisung der Bezüge zuständige Stelle mit Änderungsmitteilung dem Landesamt für Besoldung und Versorgung unverzüglich nach Abschluss eines Monats die Höhe der zu zahlenden Nebenvergütung mit.

5Für Tarifbeschäftigte finden die genannten Bestimmungen keine Anwendung; die tarifvertraglichen Regelungen sind zu beachten.

6Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieser Runderlass ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren.

MBl . NRW. 2019 S. 260.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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