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Nebenkosten bei Dienstreisen und Dienstgängen von Polizeivollzugsbeamten aus Anlass der Teilnahme an Leichenöffnungen RdErl. d. Innenministers v. 22. 3. 1973 – IV B 3 - 5317/3

Eingangsformel (nebenkosten-bei-dienstreisen-und-dienstgaengen-von-24630)

Nebenkosten bei Dienstreisen und Dienstgängen von Polizeivollzugsbeamten aus Anlass der Teilnahme an Leichenöffnungen RdErl . d. Innenministers v. 22. 3. 1973 – IV B 3 - 5317/3 Polizeivollzugsbeamte, die an gerichtlich angeordneten Leichenöffnungen teilnehmen, sowie Polizeivollzugsbeamte, die zur Identifizierung des Toten oder zur Feststellung der Todesursache Verrichtungen an Leichen vornehmen, erhalten zur Abgeltung der damit verbundenen Nebenkosten eine Pauschvergütung in sinngemäßer Anwendung des § 17 in Verbindung mit § 13 LRKG; diese beträgt je Dienstreise bzw. Dienstgang für Polizeivollzugsbeamtinnen 10,- Euro, für Polizeivollzugsbeamte 8,- Euro.

2Die Zahlungen sind bei Kap. 03 11 Titel 527 1 zu buchen.

3Diese Regelung tritt am 1.4.1973 in Kraft.

Im Einvernehmen mit dem Finanzminister.

MBl. NRW. 1973 S. 506 , geändert durch RdErl. v. 20.12.1978 (MBl. NRW. 1979 S.55), 25.5.1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 992 ), 21.12.2001 ( MBl. NRW. 2002 S. 134 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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