[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fnachweise\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-nachweise-fuer-mietwohnungen-nach-ss-7k-des-einkommensteuergesetzes-24043-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fnachweise\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"nachweise-fuer-mietwohnungen-nach-ss-7k-des-einkommensteuergesetzes-24043","nachweise",1,"Nachweise für Mietwohnungen nach § 7k des Einkommensteuergesetzes RdErl. d. Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr v. 30. 3. 1990 -IV C 2 - 1300 - 20\u002F90 (Am 01.01.2003: MSWKS)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":33,"binnen_normen":37},"Nachweise für Mietwohnungen\nnach § 7k des Einkommensteuergesetzes RdErl. d. Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr v. 30. 3. 1990\n-IV C 2 - 1300 - 20\u002F90\n(Am 01.01.2003: MSWKS)\nNach § 7k Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Hersteller\u002Fdie Herstellerin oder der Erwerber\u002Fdie Erwerberin (der\u002Fdie Steuerpflichtige) bei fremdgenutzten Wohnungen, für die nach dem 28. Februar 1989 ein Bauantrag gestellt worden ist und die vor dem 1. Januar 1996 fertiggestellt werden, die Herstellungs-oder Anschaffungskosten erhöht steuerlich absetzen, wenn er\u002Fsie die Wohnungen den nach § 25 und § 88a Abs. 1 Buchstabe b) des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) berechtigten Personenkreisen zur Verfügung stellt, die von ihm\u002Fihr erhobene Miete nicht die nach der Verordnung zur Festsetzung von Höchstmieten (HMietVO) vom 30. März 1990 ( GV. NRW. S. 224 ), geändert durch Verordnung vom 5. Mai 1992 ( GV. NRW. S. 170 ), - SGV. NRW. 237 - maßgebliche Höchstmiete überschreitet und für die Wohnungen keine Mittel aus öffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gewährt worden sind.\n1.\nDie nach § 3 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG) zuständige Stelle\na)\nstellt den Mietern\u002FMieterinnen eine Bescheinigung aus\n- nach § 5 WoBindG (Anlage 2 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz - VV-WoBindG ) oder\n- nach § 88a Abs. 1 Buchstabe b) II. WoBauG ( Anlage 1 ). In der Bescheinigung ist für den Mieter\u002Fdie Mieterin zulässige Größe der Wohnung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG anzugeben.\nDer RdErl. d. Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur Prüfung der Einkommensverhältnisse v. 6. 4. 1990 (SMBl. NRW. 2370) findet Anwendung.\nb)\nweist dem\u002Fder Steuerpflichtigen, innerhalb von 6 Wochen nach Eingang von dessen\u002Fderen Anzeige, dass er\u002Fsie für eine Wohnung einen berechtigten Mieter\u002F eine berechtigte Mieterin nach Buchstabe a) nicht gefunden hat, Namen und Adresse eines\u002Feiner oder mehrerer solcher Mieter\u002FMieterinnen nach.\nc)\nstellt dem\u002Fder Steuerpflichtigen eine Freistellungsbescheinigung aus ( Anlage 2 ), wenn er\u002Fsie keinen Mieter\u002Fkeine Mieterin nachweisen konnte, oder mit den nachgewiesenen Mietern\u002FMieterinnen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Nachweises gemäß Buchstabe b) ein Mietvertrag aus Gründen, die der\u002Fdie Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, nicht zustande gekommen ist. Die Freistellung ist auf die Dauer der Nutzung durch den Nichtwohnberechtigten\u002Fdie Nichtwohnberechtigte zu befristen.\nDie Buchstaben b) und c) finden keine Anwendung auf Wohnungen, für die der Bauantrag nach dem 31. Dezember 1992 gestellt worden ist und die von dem\u002Fder Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder die von dem\u002F der Steuerpflichtigen aufgrund eines nach dem 31. Dezember 1992 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind.\n2.\nDer\u002Fdie Steuerpflichtige hat der zuständigen Stelle\na)\nfür das Jahr der Freistellung oder bei einem Wechsel des Mieters\u002Fder Mieterin durch Vorlage einer Bescheinigung nach Nummer 1,\nb)\njährlich die Einhaltung der Höchstmieten nach § 1 HMietVO durch Vorlage eines Antrages ( Anlage 3 ), der von den Mietern\u002FMieterinnen mitgezeichnet worden ist,\nnachzuweisen.\nBei Wohnungen im Sinne des letzten Absatzes der Nummer 1 hat der\u002Fdie Steuerpflichtige zu bestätigen, dass der Mieter\u002Fdie Mieterin im Jahr der Fertigstellung oder bei einem Mieterwechsel im Jahr des Einzugs zu ihm\u002Fihr oder seiner\u002Fihrer Firma in einem Dienstverhältnis gestanden hat.\n3.\nDie nach § 3 WoBindG zuständige Stelle hat dem\u002Fder Steuerpflichtigen in jedem Jahr des Verwendungszeitraums eine Bescheinigung nach § 7k Abs. 2 Nr. 5 EStG zur Vorlage beim Finanzamt auszustellen ( Anlage 4 ). Die Bescheinigung ist für das Finanzamt bindend.\nEine Wohnung dient auch dann fremden Wohnzwecken i.S. des § 7k Abs. 2 Nr. 4 EStG, wenn die Wohnung vorübergehend leer steht, aber zur Vermietung bereitgehalten wird. Diese Voraussetzung ist steuerrechtlicher Art und allein von den Finanzbehörden zu prüfen. Ist eine Wohnung während eines gesamten Kalenderjahres nicht vermietet worden, braucht der\u002Fdie Steuerpflichtige keine Bescheinigung nach § 7k Abs. 2 Nr. 5 EStG vorzulegen.\n4.\nDie nach § 3 WoBindG zuständige Stelle ist bestimmt in § 2 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen vom 22. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 649 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Mai 1986 ( GV. NRW. S. 482 ), -SGV. NRW. 237 -.\nDieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Finanzminister.\nMBl. NRW. 1990 S. 460 , geändert durch RdErl. v. 5.5. 1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 667 ), 16.12. 1993 (MBl. NRW. 1993 S.1882).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fnachweise\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fnachweise-fuer-mietwohnungen-nach-ss-7k-des-einkommensteuergesetzes#fe470ba6-2aaa-48ad-939c-3c9cc42535ed",0,[],[24,25,26],"EStG","SG","WoBindG",[28,29,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":24,"langtitel":30},"Einkommensteuergesetz",{"gesetz":26,"langtitel":32},"Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen",{"nachweise-fuer-mietwohnungen-nach-ss-7k-des-einkommensteuergesetzes-24043":8,"EStG":34,"SG":35,"WoBindG":36},"estg","sg","wobindg",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":70,"urteile":71,"urteile_weiter":13,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fnachweise-fuer-mietwohnungen-nach-ss-7k-des-einkommensteuergesetzes-24043\u002Feingangsformel",[42,49,53,58,62,64,66,68],{"gesetz":24,"enbez":43,"titel":44,"pfad":45,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 7k","(weggefallen)","\u002Festg\u002F7k","langtitel",true,"bund",{"gesetz":26,"enbez":50,"titel":51,"pfad":52,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 3","Zuständige Stelle","\u002Fwobindg\u002F3",{"gesetz":26,"enbez":54,"titel":55,"pfad":56,"muster":57,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 5","Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung","\u002Fwobindg\u002F5","paragraph-zuerst",{"gesetz":13,"enbez":59,"titel":13,"pfad":13,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":63,"titel":13,"pfad":13,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":65,"titel":13,"pfad":13,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"§ 25",{"gesetz":13,"enbez":67,"titel":13,"pfad":13,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"§ 88",{"gesetz":13,"enbez":69,"titel":13,"pfad":13,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"§ 88a",[],[],[],[],{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":76,"zitiert_von":21,"urteile":21},8,5]