[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fnachversicherung-29333\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-nachversicherung-der-gesetzlichen-rentenversicherung-fuer-die-zeit-ab-1-29333-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fnachversicherung-29333\u002Feingangsformel":116},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"nachversicherung-der-gesetzlichen-rentenversicherung-fuer-die-zeit-ab-1-29333","nachversicherung-29333",1,"Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit ab 1. 1. 1992 Durchführungshinweise des Finanzministeriums vom 29.5.2007 - B 6028 - l - IV 1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":30,"zitat_urls":94,"binnen_normen":115},"Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung\nfür die Zeit ab 1. 1. 1992 Durchführungshinweise des Finanzministeriums\nvom 29.5.2007 - B 6028 - l - IV 1\nI\nAllgemeines\n1\nRechtsentwicklung\nDas Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGB1. I S. 2261) hat die Nachversicherung in das Sozialgesetzbuch – VI. Buch – (SGB VI) übernommen. Der dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht entsprechende Grundsatz, dass durch die Nachversicherung eine Versicherteneigenschaft begründet wird, ist im § 8 Abs. l Nr. l SGB VI festgelegt. Die maßgebenden Bestimmungen zur Nachversicherung finden sich in den §§ 181 ff SGB VI. Die Versicherten werden im Grundsatz so gestellt, als ob während der nachversicherten Beschäftigung Pflichtbeiträge entrichtet worden wären.\n2\nFiktive Nachversicherung\nDie fiktiven Nachversicherungen nach § 72 G 131, § 99 AKG und Artikel 6 §§ 18 - 23 FANG werden vom Rentenreformgesetz 1992 nicht erfasst. Fiktive Nachversicherungen erfolgen damit auch ab 1. 1. 1992 unter denselben Voraussetzungen wie bis zu diesem Zeitpunkt.\n3\nNachzahlung freiwilliger Beiträge\nFür nachversicherte Personen schafft das Rentenreformgesetz erstmals das Recht zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge (§ 209 SGB VI).\nII\nNachversicherung\n1\nAllgemeines\nEine Nachversicherung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind:\n1.1\nPersonenkreis\nDie\u002Fder Beschäftigte muss dem Personenkreis angehören, der dem Grunde nach nachversicherungsfähig ist. Der Personenkreis wird in § 8 Abs. 2 SGB VI abschließend aufgeführt. Dies sind versicherungsfreie bzw. von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte, insbesondere Beamtinnen\u002FBeamte, Richterinnen\u002FRichter und Soldatinnen\u002FSoldaten, oder sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen eine beamtenähnliche Versorgungsanwartschaft gewährleistet ist.\n1.2\nVoraussetzungen für eine Nachversicherung\nDie Nachversicherung ist durchzuführen, wenn die o.g. Beschäftigten unversorgt aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausscheiden oder den Versorgungsanspruch verlieren.\n1.2.1\nAusscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung\nAusscheiden bedeutet in erster Linie Beendigung der Beschäftigung (z.B. Beendigung auf Antrag der\u002Fdes Beschäftigten, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber\u002FDienstherren, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis).\nEin Ausscheiden setzt voraus, dass zuvor ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat. Es muss sich um ein Beschäftigungsverhältnis handeln, bei dem ohne die Gründe der Versicherungsfreiheit Versicherungspflicht bestanden hätte.\n1.2.2\nUnversorgtes Ausscheiden\nBeschäftigte scheiden unversorgt aus, wenn sie nach dem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Versorgung haben.\nBeschäftigte, die gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, weil ihnen vom Arbeitgeber eine auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen beruhende Altersversorgung zugesagt worden ist, scheiden nur dann unversorgt aus, wenn die zugesagte Versorgungsanwartschaft noch nicht unverfallbar i. S. d. § 1 b BetrAVG ist.\nIst die Versorgungsanwartschaft unverfallbar und scheidet die\u002Fder Beschäftigte aus dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis nach dem 31.12.1998 vor dem Eintritt des Versorgungsfalles aus, ist er weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in der VBL nachzuversichern. Die\u002Fder ausgeschiedene Beschäftigte hat gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Anspruch auf die anteilige Versorgung, die nach § 18 BetrAVG zu ermitteln ist. Dabei ist zu beachten, dass die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bis zum späteren Eintritt des Versorgungsfalles nicht der Anpassung an die Einkommensentwicklung nach § 16 BetrAVG unterliegen. Eine solche Anpassung erfährt nur die später tatsächlich gezahlte Versorgung. Deshalb sieht § 18 Abs. 9 BetrAVG vor, dass die Versorgungsansprüche nicht hinter dem Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben dürfen, der sich ergeben hätte, wenn die\u002Fder Beschäftigte für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Die vorgesehene Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vorzunehmen.\nZwar löst auch eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge ein Ausscheiden i. S. des Nachversicherungsrechts aus, weil auf Grund des Wegfalls des Arbeitsentgelts keine Versicherungspflicht und damit auch keine Versicherungsfreiheit mehr vorliegt. Da allerdings während der Beurlaubung ohne Bezüge die Anwartschaft auf Versorgung erhalten bleibt, liegt kein unversorgtes Ausscheiden vor.\n1.3\nKeine Aufschubgründe\nEine Nachversicherung ist nur durchzuführen, wenn kein Aufschubgrund vorliegt (s. Abschnitt III.). Aufschubtatbestände verhindern bereits den Eintritt des Nachversicherungsfalles.\n2\nAusnahmen von der Nachversicherungspflicht\nDie Nachversicherung unterbleibt, wenn das Ausscheiden der\u002Fdes Nachzuversichernden durch Tod erfolgt und ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht geltend gemacht werden kann. Hierbei kommt es nur darauf an, ob der Anspruch dem Grunde nach besteht. Die Nachversicherung ist demnach auch dann durchzuführen, wenn der Hinterbliebenenrentenanspruch nicht zahlbar ist.\n3\nZuständiger Versicherungsträger\nFür die Durchführung der Nachversicherung sind nach § 126 ff SGB VI die Rentenversicherungsträger zuständig.\n3.1\nZuständigkeit der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See\nFür die Nachversicherung ist die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nach § 135 SGB VI nur zuständig, soweit die Nachversicherung für die Zeiten einer Beschäftigung beim Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung erfolgt. Sie ist auch zuständig für die Nachversicherung für die Zeit einer Beschäftigung bei einem Bergamt, Oberbergamt oder einer bergmännischen Prüfstelle. Für die Nachversicherung für Zeiten einer Beschäftigung bei einem Bergamt, Oberbergamt oder einer bergmännischen Prüfstelle ist die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See jedoch nur zuständig, wenn vor Aufgabe dieser Beschäftigung für fünf Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.\n3.2\nBeitragszahlung an berufsständische Versorgungseinrichtungen\nDie nachzuversichernde Person kann beantragen, dass der Arbeitgeber, die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlt, wenn sie\na) im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt hätte\noder\nb) innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung wird.\nNach dem Tod einer nachzuversichernden Person steht das Antragsrecht nacheinander dem überlebenden Ehegatten, den Waisen gemeinsam bzw. dem früheren Ehegatten zu.\nDer Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung gestellt werden. Versäumt die nachzuversichernde Person die Frist, ist eine Beitragszahlung zur berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht mehr möglich (Ausschlussfrist).\n4\nHöhe der Nachversicherungsbeiträge\nDie Berechnung der Nachversicherungsbeiträge hat nach § 181 Abs. 1 SGB VI nach den Vorschriften zu erfolgen, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten.\nDa für die Beitragsberechnung die Vorschriften maßgebend sind, die im Zeitpunkt der Beitragszahlung für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten, ist auch im Falle einer aufgeschobenen Nachversicherung nach Wegfall des Aufschubgrundes immer der im Zeitpunkt der Nachversicherung geltende Beitragssatz für die Bemessung heranzuziehen. Weiterhin enthält § 181 Abs. 2 Satz 2 SGB VI eine Regelung, die auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus einer weiteren Beschäftigung in die Nachversicherung einbezieht, sofern die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auf diese weitere Beschäftigung ausgedehnt worden ist.\nIn § 182 Abs. l SGB VI wird klargestellt, dass für Nachversicherungszeiträume, die bereits mit Pflichtbeiträgen belegt sind, nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze Nachversicherungsbeiträge zu zahlen sind.\n5\nBeitragsbemessungsgrundlage\nBeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung sind nach § 181 Abs. 2 Satz l SGB VI die beitragspflichtigen Einnahmen (in der Regel Bruttoarbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze). Nach § 181 Abs.3 SGB VI ist jedoch für die Nachversicherung ein Mindestentgelt zu beachten. Es beträgt für Zeiten ab 1. 1. 1977 40 v. H. der jeweiligen Bezugsgröße, für Zeiten im Ausbildungsverhältnis die Hälfte dieses Betrages. Diese Mindestbemessungsgrundlage ermäßigt sich für Teilzeitbeschäftigte um den Prozentsatz, in dem die ermäßigte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit steht. Wegen der Berechnungsgrundlagen für Zeiten der Nachversicherung bis 31. 12. 1976 wird auf die Ausführung zum früheren Recht (vgl. Abschnitt IV) verwiesen.\n6\nDynamisierung der Beitragsbemessungsgrundlage\nDie Beitragsbemessungsgrundlagen (beitragspflichtige Einnahmen) und demzufolge auch die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (40 v. H. oder 20 v. H. der Bezugsgröße bzw. die Regelungen nach dem früheren Recht) nach § 181 Abs. 4 SGB VI werden für die Berechnung der Beiträge dynamisiert, d. h. die Beitragsbemessungsgrundlage wird dadurch auf den Stand gebracht, in dem die Beiträge gezahlt werden. Damit werden die Beiträge nicht nach dem Arbeitsentgelt berechnet, das in vielen Fällen Jahre zurückliegt. Die ursprünglichen tatsächlichen Entgelte werden um den Prozentsatz erhöht, um den das jeweilige Durchschnittsentgelt bis zum vorläufigen Durchschnittsentgelt für die Zeit der Beitragsentrichtung gestiegen ist. Erfolgt z. B. 2007 eine Nachversicherung für 1997, so wird die Beitragsbemessungsgrundlage des Jahres 1997 um den Betrag erhöht, der sich aus dem Prozentsatz ergibt, um den das Durchschnittsentgelt für 1997 zum vorläufigen Durchschnittsentgelt für 2007 gestiegen ist. Die für die einzelnen Nachversicherungsjahre anzusetzenden\n– sich jährlich ändernden – Vomhundertsätze sind von den Nachversicherungsstellen selbst in Anwendung von § 121 SGB VI auszurechnen.\nBeispiel:\nUnversorgtes Ausscheiden aus der Beschäftigung 2007,\nNachversicherungszeitraum 1997 – 2007;\nBeitragspflichtiges Entgelt in 1997 = 50.000,-DM; dies entspricht: 25.564,59 Euro\nBeitragssatz 2007: 19,9 v. H.;\nDie Beitragsberechnung stellt sich für den Zeitraum 1997 wie folgt dar:\nDurchschnittsentgelt für 2007: 29.488,- € (vorläufig);\nDurchschnittsentgelt für 1997: 52.143,- DM; dies entspricht:26.660,29 €\nVomhundertsatz der Erhöhung 110,61 v. H.;\nNachversicherungsbeiträge sind von einem Entgelt i. H. von (25.564,59 € x 110,61 v.H. €) = 28.276,99 € zu entrichten.\nDer Beitragssatz 2007 beträgt 19,9 v.H.\nAls Nachversicherung wären im Jahr 2007 5.627,12,- € zu zahlen.\nIm Versicherungskonto werden die erzielten Entgelte eingetragen (in diesem Fall 50.000,- DM). Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage auf den Zeitpunkt der Beitragsentrichtung erfolgt damit nur für die Berechnung der Beiträge.\nDie Nachversicherungsbeiträge für die Zeiträume 1998 – 2007 sind entsprechend zu ermitteln.\nEs empfiehlt sich, dass die für die Nachversicherung jeweils zuständigen Stellen in Nachversicherungsfällen, in denen zwei oder mehr Dienstherren für die Nachversicherung der auf sie entfallenden Zeiträume zuständig sind, unverzüglich auch frühere Dienstherren der oder des Ausgeschiedenen über das Ausscheiden und die durchgeführte Nachversicherung unterrichten. Hierdurch wird vermieden, dass frühere Dienstherren, die andernfalls erst vom Versicherungsträger über den Eintritt des Nachversicherungsfalles informiert würden, durch den zwischenzeitlichen Ablauf eines oder mehrerer Kalenderjahre wegen angepasster Dynamisierungsfaktoren höhere Nachversicherungsbeiträge zu entrichten hätten.\n7\nNachversicherungszeitraum\nNach § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erstreckt sich die Nachversicherung auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat; also auf Zeiten, in denen ohne Versicherungsfreiheit Versicherungspflicht bestanden hätte.\nDas Vorliegen von Versicherungspflicht setzt grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitsentgelt voraus. Eine Ausnahme hiervon bildet § 7 Abs. 3 SGB IV. Eine Beschäftigung gilt mit Wirkung vom 1.1.1999 an als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Dies gilt allerdings nicht, wenn Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bzw. Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird, sowie für Zeiten des Wehr-\u002FZivildienstes.\nNach § 181 Abs. 1 SGB VI erfolgt die Berechnung der Beiträge im Rahmen einer Nachversicherung nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Deshalb ist die Vorschrift des § 7 Abs. 3 SGB IV auch im Rahmen einer Nachversicherung anzuwenden. Da die Regelung erst für Zeiten ab 1.1.1999 gilt, findet sie im Rahmen einer Nachversicherung auch nur auf Zeiträume nach dem 31.12.1998 Anwendung.\nNach § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erstreckt sich die Nachversicherung auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). Hierzu zählt ggf. auch der nach § 7 Abs. 3 SGB IV verlängerte Zeitraum. Das hat zur Folge, dass dieser Zeitraum ebenfalls bei den Ermittlungen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 181 Abs. 3 Satz 1 SGB VI sowie der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Nachversicherungsbeiträge für Einmalzahlungen zu beachten ist.\n7.1\nNachversicherung und Elternzeit\nDie Zeit einer Elternzeit ohne Dienstbezüge oder Anwärterbezüge nach der Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Elternzeitverordnung - EZVO) vom 22. Juni 2004 (SGV. NW. 20303) ist nicht in die Nachversicherung einzubeziehen. Die während der Elternzeit gezahlten vermögenswirksamen Leistungen sind seit 1992 beitragsfrei zu belassen. Hat die Beamtin\u002Fder Beamte während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt (vgl. § 2 Abs. 5 Buchst. a der VO), ist diese Beschäftigung ggf. nachzuversichern. Maßgebendes Entgelt sind die für diese Zeit zustehenden Dienstbezüge. Das von der dafür zuständigen Stelle gewährte Erziehungsgeld bzw. Elterngeld ist nicht Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV.\nIn der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren als Pflichtversicherungszeiten. Dies gilt auch für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte, die nachversichert worden sind (vgl. § 56 SGB VI).\n8\nNachversicherung und Versorgungsausgleich\nDie Nachversicherung bei durchgeführtem Versorgungsausgleich erfolgt nach ungekürzten Entgelten. Nach § 76 SGB VI führt die Übertragung von Rentenanwartschaften zu Lasten der versicherten Person zu einem Abschlag an Entgeltpunkten. Weitere Erstattungspflicht des früheren Dienstherren für die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die\u002Fden Ausgleichsberechtigten besteht nicht. Die Zahlung eines Kapitalbetrags zur Abwendung einer Kürzung der Versorgungsbezüge (vgl. § 58 BeamtVG) führt zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten (§ 76 Abs. 2 SGB VI). Die in der Rentenversicherung als Zuschlag zu den Entgeltpunkten berücksichtigte Zahlung erhöht die Nachversicherungsschuld des Dienstherren. Der Erhöhungsbetrag ist nach § 183 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zu berechnen.\nEine Minderung der Nachversicherungsbeiträge kommt in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen des Versorgungsausgleichs bereits Leistungen aus dem Konto der\u002Fdes Ausgleichsberechtigten erstattet (§ 183 Abs. 2 Satz l Nr. 1 SGB VI) oder bereits Beiträge gezahlt hat (§ 183 Abs. 2 Satz l Nr. 2 SGB VI). Der Umfang der Minderung der Nachversicherungsbeiträge in diesen Fällen ergibt sich aus § 183 Abs. 2 Satz 2 SGB VI.\nNach § 185 Abs. l Satz 2 SGB VI ist dem Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Durchführung der Nachversicherung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zu Lasten der nachversicherten Person durchgeführt und eine Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 57 BeamtVG) durch die Zahlung eines Kapitalbetrages (§ 58 BeamtVG) abgewendet wurde.\n9\nNachversicherungsschuldner\nDie Beiträge werden in voller Höhe vom Arbeitgeber getragen (vgl. § 181 Abs. 5 SGB VI). Die Formulierung in § 181 Abs. 5 Satz l SGB VI erfasst alle ehemaligen Arbeitgeber; d. h., Nachversicherungen für Zeiten aus dem Beamtenverhältnis, die bei einem anderen Dienstherrn zurückgelegt sind, sind auch von diesem anderen Dienstherrn zu tragen. Ist die Gewährleistung der Versorgung dagegen auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, hat die Beiträge für diesen Zeitraum auch der Dienstherr zu tragen, der die Gewährleistung ausgedehnt hat (vgl. § 181 Abs. 5 Satz 2 SGB VI).\n9.1\nNachversicherungsschuldner bei Abordnung\nWird eine Landesbeamtin oder ein Landesbeamter zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet, so scheidet sie\u002Fer dadurch versicherungsrechtlich nicht aus der versicherungsfreien Beschäftigung beim Land aus. Im Falle einer späteren Nachversicherung müssen die Zeiten, während derer die Beamtin\u002Fder Beamte abgeordnet war, vom Land nachversichert werden.\nVor der Abordnung ist deshalb mit dem Dienstherrn, zu dem die Beamtin\u002Fder Beamte abgeordnet werden soll, zu vereinbaren, dass dieser dem Land im Falle einer später vorzunehmenden Nachversicherung die auf die Abordnungszeit entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (ggf. an eine berufsständische Versorgungseinrichtung - vgl. § 186 SGB VI) erstattet. In der Vereinbarung ist klarzustellen; dass der Arbeitgeber im Falle eines Versorgungsausgleichs an das Land die Beiträge zu zahlen hat, die ohne den Versorgungsausgleich nachzuentrichten wären. Außerdem ist zu vereinbaren, dass auch die Mehrkosten (z. B. infolge der Nachversicherung mit dem aktuellen Beitragssatz, wie er im Zeitpunkt der Nachversicherung gilt, oder auf Grund der nach dem SGB VI im Zeitpunkt der Nachversicherung vorzunehmenden Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrundlagen für zurückliegende Zeiten) zu erstatten sind, die im Falle eines späteren Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis ohne Versorgung entstehen. Von der Verpflichtung der Erstattung dieser Mehrkosten kann nur abgesehen werden, wenn das Land den Verzicht hierauf allgemein und auf Gegenseitigkeit vereinbart hat.\n9.2\nVerzicht auf Erstattung der Nachversicherungsbeiträge\nDer Bund und die (alten) Länder haben in der Vereinbarung vom 30.4.1986 gegenseitig allgemein auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen bei Abordnungen und Beurlaubungen zur Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als dem Dienstherrn verzichtet, wenn die Abordnung oder Beurlaubung der Beamtin\u002Fdes Beamten insgesamt nicht länger als zwei Jahre dauert. Die Länder haben außerdem für Beurlaubungen\u002FAbordnungen, die länger als zwei Jahre dauern, gegenseitig auf die Erhebung der Mehrkosten verzichtet. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind der Vereinbarung vom 30.4.1986 für Abordnungen und Beurlaubungen beigetreten, die nach dem 30.9.1992 angeordnet oder für die Zeiträume danach verlängert wurden. Die Vereinbarung habe ich mit RdErl. v. 30.5.1986 (SMBl. NRW. 8201) bekannt gegeben.\nVon einer Vereinbarung über die Erstattung der Nachversicherungskosten kann bei Abordnungen abgesehen werden, die insgesamt nicht länger als drei Monate dauern. Wird eine kürzere Abordnung auf eine Gesamtzeit über drei Monate verlängert, so ist die Erstattungszusage vor der Verlängerung einzuholen.\n10\nFälligkeit\nSind die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten, werden die Nachversicherungsbeiträge am Folgetag fällig (BSG-Urteil vom 29.07.1997 – 4 RA 107\u002F95 –).\nDas Land hat die Beiträge unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen und der nachversicherten Person oder den Hinterbliebenen und dem Träger der Rentenversicherung eine Nachversicherungsbescheinigung zu erteilen (§ 185 Abs. l und 3 SGB VI). Der Rentenversicherungsträger teilt dann die im Konto gespeicherten Daten der nachversicherten Person mit (§ 185 Abs. 4 SGB VI). Für die Nachversicherungsbescheinigung ist das von den Rentenversicherungsträgern veröffentlichte bundeseinheitliche Muster – Anlage 1 – zu verwenden. Die Bescheinigung steht auch im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bund.de und unter www.deutsche-rentenversicherung.de zur Verfügung.\n11\nSäumniszuschläge\nIn allen Fällen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen erheben die Rentenversicherungsträger gem. § 24 SGB IV Säumniszuschläge.\nNach § 24 Abs. 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen, auf 50,00 € nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100,00 € ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist nach § 24 Abs. 2 SGB IV ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.\nDie Rentenversicherungsträger berücksichtigen die Ausführungen des Bundesministeriums des Innern in seinem Rundschreiben vom 27.04.1999 – D II 6 – 224 012\u002F55 -, wonach der Nachversicherungsschuldner spätestens drei Monate nach dem unversorgten Ausscheiden der\u002Fdes Beschäftigten aus dem Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis über den Aufschub (vgl. Abschn. III) oder die Durchführung der Nachversicherung entscheiden soll. Ein Säumniszuschlag wird deshalb nicht erhoben, wenn die Nachversicherungsbeiträge innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung gezahlt werden.\nFrühester Zeitpunkt der Säumnis ist der 01.01.1995, weil seit diesem Zeitpunkt die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr im Ermessen der beitragsentgegennehmenden Stelle liegt, sondern von Gesetzes wegen zu erfolgen hat.\nBeispiel für die Berechnung des Säumniszuschlages:\nVersicherungsfreie Beschäftigung\n01.04. bis 31.12.2004 Arbeitsentgelt = 40.000,00 €\n01.01. bis 30.11.2005 Arbeitsentgelt = 49.000,00 €\nAusscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung ohne Aufschubgrund: 30.11.2005\nFälligkeit der Beiträge: 01.12.2005\nFälligkeitstag i.S. des § 24 Abs. 1 SGB IV: 01.03.2006\nWertstellung der Beiträge: 10.05.2007\nMonate der Säumnis: 3\u002F2006 – 5\u002F2007 = 15 Monate\nDie Durchschnittsentgelte haben sich wie folgt entwickelt:\n2004: 29.060 €, 2005: 29.202 €, 2006: 29.304 €, 2007: 29.488 €\nNachversicherungsschuld\n01.04. bis 31.12.2004 = 40.000,00 € x 101,47 v.H. = 40.588,00 €\n01.01. bis 30.11.2005 = 49.000,00 € x 100,98 v.H. = 49.480,20 €\nSumme 90.068,20 €\nDer Beitragssatz 2007 beträgt 19,9 v.H.\n90.068 € x 19,9 v.H. = 17.923,53 €\nSäumniszuschlag\nZunächst ist die (fiktive) Nachversicherungsschuld zum 01.03.2006 zu errechnen:\n01.04. bis 31.12.2004 = 40.000,00 € x 100,84 v.H. = 40.336,00 €\n01.01. bis 30.11.2005 = 49.000,00 € x 100,35 v.H. = 49.171,50 €\nSumme 89.507,50 €\nDer Beitragssatz 2006 beträgt 19,5 v.H.\n89.507,50 € x 19,5 % = 17.453,96 €\nVon der fiktiven Nachversicherungsschuld ist dann der Säumniszuschlag zu berechnen\n17.453,96 € x 15 Mo x 1 = 2.618,09 € 100\nDie Nachversicherungsschuldner sind kraft Gesetzes verpflichtet, Säumniszuschläge – auch ohne Aufforderung seitens des Rentenversicherungsträgers – zu zahlen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.\nWerden die Säumniszuschläge nicht gezahlt, wird der Rentenversicherungsträger in allen betroffenen Nachversicherungsfällen Forderungsbescheide erteilen. Sollte eine Anfechtung dieser Verwaltungsakte notwendig sein, muss ohne Vorverfahren Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.\nDie Klage hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. die geforderten Säumniszuschläge müssen trotz des eingelegten Rechtsbehelfs gezahlt werden. Sie werden zurückgezahlt, falls der Rechtsbehelf erfolgreich sein sollte.\n12\nVersicherungsrechtliche Beurteilung\nDie Nachversicherungsbeiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge (§ 185 Abs. 2 SGB VI).\n13\nHöherversicherung\nDa ab 1. 1. 1992 das Recht zur Höherversicherung entfallen ist, werden freiwillige Beiträge, die die\u002Fder Versicherte für Zeiten der Nachversicherung ab 1. 1. 1992 entrichtet hat, nach § 182 Abs. 2 SGB VI erstattet. Freiwillige Beiträge für Zeiten bis 31. 12. 1991 werden nicht erstattet. Sie gelten nach § 281 SGB VI als Beiträge zur Höherversicherung. Soweit das Land die freiwilligen Beiträge getragen hat, gelten sie im Fall der Nachversicherung als bereits gezahlte Nachversicherungsbeiträge; damit wird der Nachversicherungsbeitrag gemindert (§ 182 Abs. 2 SGB VI).\nIII\nAufschub der Beitragszahlung\n1\nAufschubgründe\n1.1\nUnterbrechung einer Beschäftigung\nNach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI wird die Nachversicherung aufgeschoben, wenn die versicherungsfreie Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass das versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnis gelöst und die Versorgungszusage (Anwartschaft) entfallen ist, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass später das versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnis bei demselben Dienstherren mit einer entsprechenden Versorgungszusage unter Anrechnung der Vordienstzeiten wieder aufgenommen wird. Eine Unterbrechung in diesem Sinne verlangt einen objektiven Rückkehrwillen der\u002Fdes Beschäftigten und eine konkrete Zusicherung des Arbeitgebers\u002FDienstherren für die Wiedereinstellung. Außerdem ist die Erteilung einer Aufschubbescheinigung durch den Arbeitgeber\u002FDienstherren erforderlich. Auch bei einer Unterbrechung von Voraussichtlich mehr als zwei Jahren ist ein Aufschub möglich.\nDa bei einer Beurlaubung ohne Bezüge die Anwartschaft auf Versorgung erhalten bleibt, stellt sich die Frage des Aufschubs nicht (vgl. Abschnitt II. Nr. 1.2.2).\n1.2\nWiederaufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung\nNach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV wird die Nachversicherung aufgeschoben, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder innerhalb von zwei Jahren nach dem unversorgten Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird.\nZum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien Beschäftigung muss eine hinreichend sichere, auf objektiven Merkmalen beruhende Erwartung bestehen, dass die o.g. Voraussetzungen innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden (vgl. auch Urteil des BSG vom 29.07.1997 – 4 RA 107\u002F95 –). Die Nachversicherung kann nur dann aufgeschoben werden, wenn alsbald nach dem Ausscheiden (innerhalb von drei Monaten) feststeht, dass der Betreffende innerhalb von zwei Jahren eine andere versicherungsfreie Beschäftigung aufnehmen und der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der Versicherung berücksichtigt wird.\n1.2.1\nMitwirkung der\u002Fdes Beschäftigten\nZur Feststellung, ob der Nachversicherungsfall eingetreten ist oder ob ein Aufschub in Betracht kommt, soll die aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeschiedene Person in der Weise mitwirken, dass sie sich auf schriftliche Anfrage dazu äußert, ob innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung\n- die Aufnahme einer erneut versicherungsfreien Beschäftigung beabsichtigt oder möglich ist oder\n- die Aufnahme einer erneut versicherungsfreien Beschäftigung nach derzeitigem Kenntnisstand ausgeschlossen werden kann.\nErklärt die ausgeschiedene Person, dass sie nicht wieder eine versicherungsfreie Beschäftigung anstrebt, ist die Nachversicherung zeitnah vorzunehmen. Wenn nachträglich Gründe für einen Aufschub der Nachversicherung bekannt werden, sind die nachversicherten Beiträge vom zuständigen Rentenversicherungsträger zurückzufordern.\n2\nAufschubentscheidung\nNach § 184 Abs. 3 SGB VI entscheidet der Arbeitgeber selbst über den Aufschub der Beitragszahlung. Die Rentenversicherungsträger sind an die Aufschubentscheidung im verwaltungs- oder arbeitsrechtlichen Bereich gebunden. Der Rentenversicherungsträger kann jedoch das Bestehen von Aufschubtatbeständen überprüfen und die Nachversicherungsbeiträge einfordern.\nDie Aufschubbescheinigung ist unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung zu erteilen. Die beitragspflichtigen Einnahmen in den einzelnen Kalenderjahren werden in die Bescheinigung nur aufgenommen, wenn die\u002Fder ausgeschiedene Beschäftigte oder der Rentenversicherungsträger dies verlangt. Diese zum Teil aufwändigen Berechnungen können dann verlangt werden, wenn es auf die Nachweisfunktion der Aufschubbescheinigung auch im Hinblick auf die Entgelte ankommt. Für die Aufschubbescheinigung ist das von den Rentenversicherungsträgern veröffentlichte bundeseinheitliche Muster – Anlage 2 – zu verwenden. Die Bescheinigung steht auch im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bund.de und unter www.deutsche-rentenversicherung.de zur Verfügung.\n2.1\nRückwirkende Aufschubentscheidung\nDie Entscheidung über den Aufschub der Nachversicherung kann mit rückwirkender Kraft getroffen werden. Sind Versicherungsbeiträge für einen von der rückwirkenden Entscheidung erfassten Zeitraum entrichtet worden, hat der Versicherungsträger diese Beiträge als zu Unrecht entrichtet zu erstatten. Der Rückforderungsantrag ist in allen geeigneten Fällen innerhalb der gesetzlichen Frist zu stellen.\nIV\nFrüheres Recht\n1\nAusscheiden vor dem 1.1.1992\nPersonen, die vor dem 1.1.1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem bis zum 31.12.1991 jeweils geltenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bis zum 31.12.1991 geltenden Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind (§ 233 Abs. 1. SGB VI).\n2\nAusscheiden nach dem 31.12.1991\nPersonen, die nach dem 31.12.1991 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach den bis dahin geltenden Bestimmungen versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nach den vom 1.1.1992 an geltenden Vorschriften auch für die davor liegenden Zeiträume nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemäß entsprechendem Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren.\n3\nAufschub der Nachversicherung vor dem 1.1.1992\nDie Nummern 1. und 2. gelten entsprechend auch bei einer aufgeschobenen Nachversicherung, wenn das endgültige unversorgte Ausscheiden vor bzw. nach dem 1.1.1992 erfolgt. In diesen Fällen gelten bei der Nachversicherung aber nach § 277 SGB VI die ab 1.1.1992 maßgebenden beitragsrechtlichen Vorschriften. Nur in den Fällen, in denen die Zahlung der Nachversicherungsbeitrage bis zum 31.3. 1992 erfolgt ist, konnte die Dynamisierung der Beiträge nach § 181 Abs. 4 SGB VI unterbleiben. Eine vor dem 31.12.1991 erteilte Aufschubbescheinigung bleibt wirksam, es sei denn, dass nach dem 1.1.1992 Gründe für den Aufschub nicht mehr gegeben sind (vgl. § 277 SGB VI letzter Satz).\n4\nZeiten mit Versorgungsanwartschaft aber ohne Versicherungspflicht\nDie Nachversicherung erstreckt sich auch auf Zeiträume, in denen die nachzuversichernde Person während einer Zeit des Dienstes oder der Beschäftigung im Ausland Versorgungsanwartschaften erworben hat, aber nicht versicherungspflichtig gewesen sein konnte (§ 233 Abs. 3 SGB VI). Von dieser Regelung werden im Wesentlichen beurlaubte Beamtinnen\u002FBeamte (z. B. Auslandslehrer) erfasst, die Kraft Gesetzes als versicherungspflichtig gelten (vgl. § 4 Abs. l Satz 2 SGB VI).\n5\nMindestbeitragsbemessungsgrundlagen bis 31.12.1976\nBei einer Nachversicherung gelten für Zeiten bis 31.12.1976 abweichend von den Regelungen im § 181 Abs. 3 SGB VI (vgl. Abschnitt II Nr. 6) andere Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen. Da die derzeit maßgebende Bezugsgröße nach § 18 SGB IV erst seit 1977 ermittelt wird und für frühere Zeiten kein Rückgriff auf diesen Wert erfolgen kann, bestimmt § 278 SGB VI die Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen einer Nachversicherung für Zeiten bis 31.12.1976 der heutigen Rechtslage entsprechend.\nNach § 278 Abs. l SGB VI ist Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei einer Nachversicherung für Zeiten bis 31. 12. 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt i. H. von 150,- DM (76,69 Euro), für Zeiten vom 1. 1. 1957 bis 31. 12. 1976 ist die Nachversicherung mindestens von einem Bruttoarbeitsentgelt i. H. von 20 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung durchzuführen.\nFür Ausbildungszeiten bis zum 31.12.1967 ist nach § 278 Abs. 2 SGB VI mindestens ein monatliches Arbeitsentgelt i. H. von 150,-DM (76,69 Euro) zugrunde zu legen. Für Ausbildungszeiten vom 1. 1. 1968 bis 31. 12. 1976 ist die Nachversicherung mindestens von einem monatlichen Arbeitsentgelt i. H. von 10 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung vorzunehmen.\nV\nAußerkrafttreten früherer Erlasse\nDer Runderlass des Finanzministeriums zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Zeit ab 1. 1. 1992 vom 2.5.2003 – veröffentlicht in der SMBL unter der Gliederungsnummer 203236 – wird durch den vorstehenden Runderlass ersetzt.\nAnlage 1: Bundeseinheitliche Nachversicherungsbescheinigung nach § 185 Abs. 3 SGB VI\nAnlage 2: Bundeseinheitliche Aufschubbescheinigung nach § 184 Abs. 4 SGB VI\nMBl . 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