[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fmuster-gebuehren\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-muster-und-gebuehren-fuer-fischereischeine-fischereiabgabe-rderl-d-24500-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fmuster-gebuehren\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"muster-und-gebuehren-fuer-fischereischeine-fischereiabgabe-rderl-d-24500","muster-gebuehren",1,"Muster und Gebühren für Fischereischeine, Fischereiabgabe RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft III-6 – 2463-5017 v. 18.7.1995","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Muster und Gebühren\nfür Fischereischeine, Fischereiabgabe\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft\nIII-6 – 2463-5017 v. 18.7.1995\n1\nMuster für Fischereischeine\n1.1\nDer Jugendfischereischein ist nach dem beigefügten Muster I anzufertigen. Er besteht aus einer Doppelkarte in roter Farbe.\n1.2\nDer Sonderfischereischein ist nach dem beigefügten Muster I a anzufertigen. Er besteht aus einer Doppelkarte in gelber Farbe.\n1.3\nDer Fischereischein wird als Jahresfischereischein oder als Fünfjahresfischereischein erteilt. Er ist nach dem beigefügten Muster II als kombinierter Schein auszustellen. Er besteht aus einer Doppelkarte in blauer Farbe.\n1.4\nDie Inhaber von Fischereischeinen müssen anhand des Lichtbildes auf der ersten Seite des Fischereischeins erkennbar sein. Das Risiko, wegen mangelhafter Ausweispapiere die Berechtigung zum Angeln vor Ort nicht nachweisen zu können, tragen die Fischereischeininhaber. Aus deren eigenem Interesse sollte deshalb nicht jeder Fischereischein lediglich mit neuem Gültigkeitsnachweis versehen werden, sondern erforderlichenfalls neu ausgestellt werden, auch wenn noch nicht alle Felder für amtliche Vermerke ausgefüllt sind.\n1.5\nDie Fischereischeine haben das Format von 15 cm Breite und 10,5 cm Höhe.\n2\nBeantragung und Ausfertigung der Fischereischeine; Kontroll-Listen\n2.1\nDer Fischereischein kann formlos beantragt werden. Zuständig für die Erteilung des Fischereischeins ist die Gemeinde gem. § 35 Landesfischereigesetz, bekannt gemacht am 22. Juni 1994 (GV. NRW. S. 516, ber. S. 864), in der jeweils geltenden Fassung.\n2.2\nÜber sämtliche im Laufe des Kalenderjahres ausgestellten Fischereischeine und der diesen gemäß § 34 Abs. 2 LFischG gleichstehenden Erneuerung der Gültigkeit sind Kontroll-Listen nach dem beigefügten Muster III zu führen.\n2.3\nDie Fischereischeine müssen mit dem Dienstsiegel der ausstellenden Behörde versehen und unterschrieben sein. Der Fischereischein sowie die Gültigkeitsvermerke müssen die Nummer, unter der sie in die Kontroll-Listen eingetragen sind, enthalten.\n3\nMeldungen über ausgegebene Fischereischeine\n3.1\nDie Gemeinden haben die Zahl der von ihnen ausgestellten Fischereischeine nach dem beigefügten Muster IV für den Landesteil Rheinland der Bezirksregierung Köln und für den Landesteil Westfalen-Lippe der Bezirksregierung Münster zu den in Nummer 5.2 genannten Terminen zu melden.\n3.2\nDie Bezirksregierung Köln und die Bezirksregierung Münster stellen diese Meldungen nach Abschluss des Kalenderjahres zusammen und berichten sie der obersten Fischereibehörde jeweils bis zum 1. März des folgenden Jahres.\n4\nGebühren Gebühren werden erhoben nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 ( GV. NRW. S. 262 ) in der jeweils geltenden Fassung.\n5\nFischereiabgabe\n5.1\nMit der Gebühr für den Fischereischein wird eine Fischereiabgabe in gleicher Höhe erhoben.\n5.2\nDie Fischereiabgabe ist spätestens zum 31. Januar und 30. September eines jeden Jahres an die Landeskasse Düsseldorf zugunsten Einzelplan 10, Kapitel 10 020, Titel 099 11 abzuführen.\n6\nErlass von Gebühren und Fischereiabgaben Von der Erhebung von Gebühren und Fischereiabgaben kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint (vgl. § 3 Absatz 1 AVerwGebO NRW).\n7\nIn-Kraft-Treten\n7.1\nDieser RdErl. tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.\n7.2\nDer RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten v. 30.11.1972 (SMBl. NRW. 793) tritt gleichzeitig außer Kraft.\nMBl. NRW. 1995 S. 1265 , geändert durch RdErl. v. 10.12.2003 ( MBl. NRW. 2004 S. 101 ), 17.8.2010 ( MBl. NRW. 2010 S. 750 ), 14.11.2014 ( MBl. 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