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MID · Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ zum Teilprogramm MID-Digitale Prozesse

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren (richtlinie-zur-durchfuehrung-des-foerderprogramms-mittelstand-34624)

Abweichend von Nr. 7.2 VV zu § 44 LHO gilt, dass die Auszahlung der Zuwendung in einer Summe und ohne weitere Mittelanforderung in der Regel mit Bestandskraft des Zuwendungsbescheids auf das Konto der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers erfolgt. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss die Mittel innerhalb des Durchführungszeitraums zuzüglich einer Frist von fünf Wochen für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks verwenden.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger kann zur Beschleunigung des Verfahrens gegenüber der Bewilligungsbehörde in Textform erklären, auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Zuwendungsbescheid zu verzichten. Mit Eingang der Rechtsmittelverzichtserklärung bei der Bewilligungsbehörde wird der Zuwendungsbescheid bestandskräftig, frühestens jedoch mit Bekanntgabe des Bescheids.

01.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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