MID · Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ zum Teilprogramm MID-Digitale Prozesse
3.2 Ausschluss von der Förderung (richtlinie-zur-durchfuehrung-des-foerderprogramms-mittelstand-34624)
Ausgeschlossen von der Förderung sind:
a)Unternehmen, bei denen zwischen der Geschäftsführung beziehungsweise Anteilseignerinnen oder Anteilseigner und der Geschäftsführung beziehungsweise Anteilseignerinnen oder Anteilseignern des beabsichtigten auftragnehmenden Unternehmens ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 5 VwVfG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung besteht,
b)Unternehmen, deren Geschäftsführung beziehungsweise Anteilseignerinnen oder Anteilseigner die gleichen natürlichen Personen wie die Geschäftsführung beziehungsweise Anteilseignerinnen oder Anteilseigner des beabsichtigten auftragnehmenden Unternehmens sind,
c)Unternehmen, die bereits Anteile am auftragnehmenden Unternehmen halten beziehungsweise bei denen das auftragnehmende Unternehmen Anteile am auftraggebenden Unternehmen hält, im Falle einer Beteiligungsgesellschaft dürfen neben dieser auch deren Gesellschafter nicht bereits Anteile am Unternehmen halten,
d)Krankenhäuser, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren, Ärzte und Arztpraxen, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen sowie
e)Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung.