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MI-Satzung · Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag[1] (MI-Satzung)

Eingangsformel (satzung-zur-regulierung-von-medienintermediaeren-gemaess-ss-96-33309)

Vom 29. Oktober 2021 Aufgrund von § 96 Satz 1 Medienstaatsvertrag (MStV) vom 14. bis 28. April 2020 ( GV. NRW. S. 524 ) erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) übereinstimmend mit den übrigen Landesmedienanstalten folgende Satzung:

1.Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Zielsetzung

Diese Satzung regelt gemäß § 96 MStV Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften zur Regulierung von Medienintermediären und Anbietern von Medienintermediären (§§ 91 bis 95 MStV).

Diese Satzung dient der Sicherung der Meinungsvielfalt (Angebots- und Anbietervielfalt).

Die Orientierungsfunktion von Medienintermediären für die jeweiligen Nutzerkreise ist bei Anwendung dieser Satzung zu berücksichtigen.

01.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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