deutschland.legal
MHKBD-AÜVO · Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK im Geschäftsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD-Aufgabenübertragungsverordnung – MHKBD-AÜVO)

§ 1 Aufgabenübertragung (verordnung-zur-uebertragung-von-aufgaben-auf-die-nrwbank-im-34221)

Der NRW.BANK werden folgende Aufgaben und Geschäfte zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen:

1.Unterstützung der Bewilligungsbehörden bei der Umsetzung von Maßnahmen des Städtebaues durch die Übernahme der Zahlstellenfunktion im Rahmen der Förderprogramme zum Städtebau,

2.Durchführung des Programms Straßenausbaubeiträge als Bewilligungsbehörde gemäß der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom 3. Mai 2022 ( MBl. NRW. S. 379 ) in der jeweils geltenden Fassung,

3.Durchführung der Erstattung von Straßenausbaubeiträgen als Erstattungsbehörde gemäß der Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2024 ( GV. NRW. S. 419 ) in der jeweils geltenden Fassung,

4.Übernahme der Zahlstellenfunktion im Rahmen des Programms Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen – Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen,

5.Übernahme der Zahlstellenfunktion im Rahmen des Programms Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen – Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft und

6.Vorprüfung der Einkommenseinbußen von Antragstellenden gemäß Nummer 6 der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2023 ( MBl. NRW. S. 1492 ) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.

20.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.