[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fmeldungen-aufsichts-29136\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-meldungen-die-aufsichts-und-ordnungsbehoerden-ueber-aussergewoehnliche-29136-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fmeldungen-aufsichts-29136\u002Feingangsformel":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"meldungen-die-aufsichts-und-ordnungsbehoerden-ueber-aussergewoehnliche-29136","meldungen-aufsichts-29136",1,"Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung RdErl. d. Innenministeriums v. 18.4.2006 – 73 - 52.03.04 \u002F 73 - 52.08 –","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":52,"binnen_normen":57},"Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden\nüber außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der\nnicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sowie\nWarnung und Information der Bevölkerung RdErl. d. Innenministeriums v. 18.4.2006\n– 73 - 52.03.04 \u002F 73 - 52.08 –\n1\nAllgemeines\nBei außergewöhnlichen Ereignissen hat der nach § 26 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.2.1998 (GV. NRW. S. 122 \u002F SGV. NRW. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), bestellte Einsatzleiter der Gemeinde oder der nach § 22 Abs. 2 FSHG benannte Einsatzleiter des Kreises \u002F der kreisfreien Stadt die zuständige Bezirksregierung und das Innenministerium unverzüglich und unaufgefordert über Art und Umfang des außergewöhnlichen Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.\nDer Einsatzleiter hat zu entscheiden, ob eine großräumige Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen besteht und gegebenenfalls eine Information oder Warnung der Bevölkerung durch die Medien zu veranlassen ist.\nMit Arbeitsaufnahme des Krisenstabes des Kreises \u002F der kreisfreien Stadt gehen die Melde‑ und Berichtspflichten auf den Krisenstab über. Meldungen und Berichte der Einsatzleitung an die Aufsichtsbehörden sind vom Krisenstab ohne weitere Bewertung unverzüglich weiterzuleiten, es sei denn, dass der Hauptverwaltungsbeamte eine andere Entscheidung trifft.\n2\nMeldungen an die Aufsichts‑ und Ordnungsbehörden\nDie außergewöhnlichen Ereignisse, die an die Aufsichtsbehörden und andere ggf. betroffene Behörden zu melden sind, sind im Folgenden beispielhaft aufgelistet.\n2.1\nEinsatzlagen\n2.1.1\nGroßschadensereignisse („Katastrophen“)\nDie Feststellung eines Großschadensereignisses („Katastrophe“) ist grundsätzlich meldepflichtig.\n2.1.2\nEinsätze mit einer großen Anzahl von betroffenen Personen\nEinsätze mit einer großen Anzahl von betroffenen Personen sind dann meldepflichtig, wenn die Anzahl der Schwerverletzten (Sichtungskategorie „rot“) und \u002F oder Toten die Zahl 5 oder die Gesamtzahl der Verletzten die Zahl 25 übersteigt.\nBrandtote sind grundsätzlich zu melden.\nWerden Evakuierungsmaßnahmen, bei denen mehr als 50 Personen betroffen sind, durchgeführt, die auch eine vorübergehende Unterbringung der Betroffenen durch die zuständige Ordnungsbehörde erfordern und \u002F oder werden Betreuungs- und Sanitätskräfte in mindestens Einsatzeinheitsstärke alarmiert, ist dies zu melden.\n2.1.3\nEinsätze mit einem außergewöhnlichen Sachschaden\nEin außergewöhnlicher Sachschaden liegt in der Regel erst vor, wenn der Sachschaden mehr als 1 Million Euro beträgt.\n2.1.4\nEinsätze mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften\nEinsätze mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften sind dann meldepflichtig, wenn die Gesamtzahl der Einsatzkräfte die Zahl 100 übersteigt oder wenn mehr als eine Gemeinde überörtliche Hilfe im Sinne des § 25 FSHG leistet.\n2.1.5\nAusfall von Versorgungs‑, Entsorgungs‑ und Kommunikationssystemen\nDer ungeplante Ausfall von Versorgungs‑, Entsorgungs‑ und Kommunikationssystemen ist dann meldepflichtig, wenn mehr als eine Gemeinde oder mehr als 50.000 Personen gleichzeitig davon betroffen sind und wenn der Ausfall länger als 2 Stunden andauert.\n2.1.6\nEinsätze mit einem hohen überregionalen Medieninteresse in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde\n2.1.7\nEreignisse, die eine Warnung oder vorsorgliche Information der Bevölkerung erfordern\nSämtliche Ereignisse, die eine Warnung oder vorsorgliche Information der Bevölkerung erfordern, sind meldepflichtig; dies schließt sowohl landesweite als auch lokale Warnungen und \u002F oder vorsorgliche Informationen der Bevölkerung in Hörfunk und \u002F oder Fernsehen ein.\n2.1.8\nAnforderung von Behörden und Einrichtungen des Bundes und \u002F oder anderer Bundesländer zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen\n2.1.9\nAnforderung von Kräften der Bundeswehr zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen\n2.1.10\nAnforderung von Einheiten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen\nDie Meldepflicht entfällt, wenn angeforderte örtliche THW-Einheiten als Bestandteil in die örtlichen Einsatzplanungen bereits eingebunden sind.\n2.1.11\nAnforderung von Einheiten aus dem Ausland zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen\n2.1.12\nSonstige Ereignisse\nEinsatzübernahme durch den Kreisbrandmeister gemäß § 34 FSHG;\nEreignisse nach Strahlenschutzverordnung in Bereichen, die der Gefahrengruppe III nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV) 500 zuzuordnen sind;\nStörfälle der Kategorien D2, D3 und D4 nach § 19 Abs. 1 Störfall-Verordnung ;\nNicht vorgeplanter Einsatz einer Werkfeuerwehr außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches (die Meldepflicht nach § 21 FSHG bleibt unberührt);\nNicht vorgeplanter Einsatz einer öffentlichen Feuerwehr zur Unterstützung einer Werkfeuerwehr in deren Zuständigkeitsbereich;\nExplosionen;\nExtremwetterlagen und Unwetter mit einer Häufung von Einsätzen;\nSchiffshavarien;\nWaldbrände, bei denen mehr als zwei Löschzüge zum Einsatz kommen;\nNotlandungen \u002F Unglücksfälle \u002F Abstürze von Luftfahrzeugen;\nAmtshilfeersuchen größeren Umfangs durch die Polizei;\nMassenanfall von Erkrankten;\nPandemien und Tierseuchen mit einer Häufung von Einsätzen;\nAnforderungen von Einsatzkräften und \u002F oder ‑mitteln aus Nordrhein-Westfalen durch andere Länder oder Staaten in größerem Umfang;\nSchwere Verletzungen oder Todesfälle von Einsatzkräften als Folge eines Einsatzes.\n2.2\nÜbungen und prophylaktische Bereitstellungen\n2.2.1\nÜbungen, bei denen die Koordination der überörtlichen Hilfeleistung und Amtshilfe erprobt wird\n2.2.2\nÖrtliche Großübungen mit regionaler Bedeutung\nÖrtliche Großübungen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie von regionaler Bedeutung sind und mehr als 500 Übende daran teilnehmen.\nTermine von Großübungen sind frühestmöglich vorab zu melden.\n2.2.3\nSicherheitswachdienste bei Veranstaltungen mit hoher Besucherzahl und hohem Schadensrisiko\nSicherheitswachdienste bei Veranstaltungen mit hoher Besucherzahl sind nur dann meldepflichtig, wenn bei Veranstaltungen in Versammlungsstätten mehr als 50.000 Personen und bei allen anderen Veranstaltungen mehr als 200.000 Personen gleichzeitig anwesend werden.\nSicherheitswachdienste bei Veranstaltungen mit hohem Schadensrisiko sind unabhängig von den Besucherzahlen meldepflichtig.\n2.2.4\nSicherheitswachdienste bei behördlich angeordneten oder privaten Arbeiten mit hohem (Rest‑)Risiko (z. B. Bombenentschärfungen, Sprengungen baulicher Anlagen, etc.)\n2.3\nBedeutsame technische Ausfälle, die Auswirkungen auf die Bevölkerung haben\nDer Ausfall des Notrufes »112« ist grundsätzlich meldepflichtig. Auf die Meldung kann verzichtet werden, wenn innerhalb der (Sofort‑)Meldefrist von 30 Minuten gemäß Nummer 3.1 der Notruf »112« wieder hergestellt ist.\n3\nMeldearten und -wege\nUm eine qualifizierte und zeitnahe Information der Aufsichts‑ und Ordnungsbehörden sicherzustellen, werden die nachfolgend aufgeführten Meldearten und ‑wege festgelegt.\nGrundsätzlich erfolgen nur Meldungen. Berichte werden nur im Einzelfall und auf Anforderung der Aufsichtbehörde(n) erstellt.\n3.1\nSofortmeldung\nDie Sofortmeldung ist spätestens 30 Minuten nach dem Eintreffen des Einsatzleiters am Einsatzort von der Leitstelle für Feuerschutz (§ 21 FSHG), Rettungsdienst (§ 8 RettG NRW ) und Katastrophenschutz zu erstellen und unverzüglich der zuständigen Bezirksregierung (Polizei-Leitstelle) und dem Lagezentrum Polizei im Innenministerium zuzuleiten.\nFür die Abfassung und Weiterleitung der Nachricht ist der Vordruck gemäß Anlage 1 zu verwenden.\n3.1.1\nFolgemeldung\nEine Folgemeldung ist bei wesentlichen Lageänderungen, bei der Durchführung wesentlicher Maßnahmen oder auf Anforderung der Aufsichtsbehörde(n) abzusetzen.\nFür die Abfassung und Weiterleitung der Nachricht ist der Vordruck gemäß Anlage 2 zu verwenden.\n3.1.2\nSchlussmeldung\nNach Einsatzende hat eine Schlussmeldung zu erfolgen.\nFür die Abfassung und Weiterleitung der Nachricht ist der Vordruck gemäß Anlage 2 zu verwenden.\n3.1.3\nMeldewege\nDie Meldungen erfolgen unverzüglich und gleichzeitig an alle Adressanten per elektronischer Post oder Telefax.\n4\nWarnungen und vorsorgliche Informationen der Bevölkerung\nWarnungen oder vorsorgliche Informationen der Bevölkerung über die Medien sind zu veranlassen, wenn als Folge eines Großschadensereignisses („Katastrophe“), allgemeiner Gefährdungslagen, wie die Ausbreitung einer Schadstoffwolke, sowie Waldbrand- und Unwettergefahren Lebens‑ oder erhebliche Gesundheitsgefahren für eine größere Gruppe von Personen unmittelbar bevorsteht oder zu befürchten ist und eine Warnung oder vorsorgliche Information auf andere Weise nicht angemessen erreicht werden kann.\nEine Warnung kann erforderlich sein, wenn kurzfristig ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung erreicht werden soll.\nEine vorsorgliche Information kann erforderlich sein, wenn zwar objektiv keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist, dies aufgrund subjektiver Wahrnehmung der Bevölkerung oder durch fehlerhafte Information durch nicht autorisierte Dritte geboten erscheint.\nDie Herausgabe von Warnungen über Wettererscheinungen an die Bevölkerung erfolgt auf Grundlage des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst .\nAuf Grundlage des § 36 Abs. 1 LMG NRW hat jeder Veranstalter für amtliche Verlautbarungen den obersten Landesbehörden angemessene Sendezeit unverzüglich einzuräumen.\n4.1\nFachliche Bewertung\nOb die Abfassung und Weiterleitung einer Warnung oder Information der Bevölkerung erforderlich ist, hat der Einsatzleiter oder bei Großschadensereignissen („Katastrophen“) der Krisenstab festzustellen.\nDabei ist festzulegen, ob die Meldung landesweit und \u002F oder nur regional durch einen oder mehrere Lokalsender zu verbreiten ist.\nFür die Abfassung und Weiterleitung der Nachricht sind die Vordrucke gemäß Anlage 3 (Vorsorgliche Information) bzw. Anlage 4 (Warnung) zu verwenden.\nEs ist unbedingt zu beachten, dass zu häufiges Warnen dazu führen kann, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt und die Handlungsanweisungen nicht (mehr) befolgt werden.\n4.2\nVerbreitung\nVerantwortlich für die Abfassung und Weiterleitung ist die zuständige Leitstelle für Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.\nEs ist sicherzustellen, dass die Aussagen der landesweiten als auch regional ausgestrahlten Warnungen und Informationen der Bevölkerung übereinstimmen.\n4.2.1\nLandesweite Verbreitung\nDie zuständige Leitstelle für Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erstellt den Vordruck für die Rundfunkdurchsage nach den Vorgaben des Einsatzleiters oder bei Großschadensereignissen („Katastrophen“) nach den Vorgaben des Hauptverwaltungsbeamten und leitet ihn schnellstmöglich nach telefonischer Vorankündigung per elektronischer Post oder Telefax an die Leitstelle der Bezirksregierung und nachrichtlich an die Leitstelle der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde weiter.\nDie Leitstelle der Bezirksregierung setzt die Nachricht ohne Prüfung des Inhalts um und leitet sie an das Lagezentrum Polizei im Innenministerium weiter. Von dort erfolgt die Weiterleitung an den Hörfunk \u002F das Fernsehen.\n4.2.2\nRegionale Verbreitung\nIst eine zusätzliche oder ausschließliche Aussendung über lokale Hörfunksender erforderlich, gibt die zuständige Leitstelle für Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz die Warnungen oder vorsorgliche Informationen an den jeweils betroffenen lokalen Hörfunksender weiter. Das Lagezentrum Polizei im Innenministerium ist unverzüglich auf den vorgegebenen Wegen über jede Warnung oder vorsorgliche Information zu unterrichten.\n4.3\nEntwarnung\nFür die Entwarnung gelten die in Nummer 4.1 und 4.2 aufgeführten Regelungen entsprechend.\nFür die Abfassung und Weiterleitung der Nachricht ist der Vordruck gemäß Anlage 5 zu verwenden.\n4.4\nUnwetterwarnungen, Waldbrandwetterlagen und Warnungen vor Schadstoffausbreitungen\n4.4.1\nUnwetterwarnungen\nDer Deutsche Wetterdienst (DWD) bietet mit dem Feuerwehr-Wetter-Informations-System (FeWIS) ein Informationssystem für die Feuerwehren und Leitstellen für Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz an, das einen schnellen und umfassenden Überblick über alle regional und überregional relevanten Unwetterwarnungen gibt.\nUnwetterwarnungen erfolgen von Seiten des Innenministeriums daher zukünftig nur noch bei Warnungen vor extremem Unwetter, wenn damit verbunden vorbereitende Maßnahmen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehrbehörden überörtlich oder landesweit erforderlich werden.\n4.4.2\nWaldbrandwetterlagen\nDie Gefahr von Waldbränden droht besonders in den Monaten März bis Oktober nach länger andauernder Hochdruckwetterlage mit langfristiger Austrocknung („Waldbrandwetterlagen“).\nWährend dieser Zeit erstellt der Deutsche Wetterdienst (DWD) täglich aktualisierte Waldbrandgefahrenprognosen und unterrichtet das Innenministerium über die erhöhte Waldbrandgefahr. Dort wird die Meldung im Bedarfsfall in eine vorsorgliche Rundfunkwarnung an die Bevölkerung umgesetzt, die in der Regel folgenden Wortlaut hat:\n„Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen macht eindringlich auf die erhöhte Waldbrandgefahr aufmerksam. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rauchen und Feueranzünden im Wald verboten ist. Jeder ist verpflichtet, einen festgestellten Waldbrand sofort unter der Notrufnummer »112« oder »110« bei der nächsten erreichbaren Leitstelle zu melden.“\n4.4.3\nWarnungen vor Schadstoffausbreitungen\nFür die Warnung vor einer Schadstoffausbreitung in der Luft, im Wasser und \u002F oder im Boden gelten die Regelungen gemäß Nummer 4.2 und 4.3 entsprechend.\n5\nMelde- und Berichtswesen bei besonderen Anlässen\nBei besonderen Anlässen – wie z. B. internationalen Großveranstaltungen mit landesweiter Bedeutung und \u002F oder Wirkung – kann das Innenministerium diesen Erlass ergänzende oder davon abweichende Regelungen im Melde- und Berichtswesen verbindlich festlegen.\n6\nWeitere rechtliche Verpflichtungen\nDieser Erlass enthebt nicht von den Verpflichtungen zur Meldung, Information und Warnung, die sich aufgrund anderer Rechtsvorschriften ergeben.\n7\nAufhebung geltender Runderlasse\nDie (Rund-)Erlasse\nvom 1.3.1999 – II C 1 - 2423 – (MBl. NRW. 1999 S. 422 \u002F SMBl. NRW. 2134) »Sofortmeldung bei Schadensfällen«,\nvom 30.3.1999 – II C 1 - 2412 – (MBl. NRW 1999 S. 510 \u002F SMBl. NRW. 2133) »Durchsagen über Rundfunk bei besonderen Schadensfällen sowie Waldbrand- und Unwettergefahren«\nund\nvom 16.8.2004 – 73 - 52.06 – (n. v.) »Feuerschutz und Hilfeleistung; Berichte der Bezirksregierungen über besondere Schadens- und Großereignisse im Lande Nordrhein-Westfalen«\nwerden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.\n8\nIn-Kraft-Treten \u002F Geltungsdauer\nDieser RdErl. tritt am Tag nach Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2006 S. 240 .\nVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 20.07.2001 (BGBl. I 2001, S. 1714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.09.2005 (BGBl. I 2005 S. 2618).\nRdErl. des Innenministeriums vom 10.10.2003 (MBl. NRW. 2003 S. 1170 \u002F SMBl. NRW. 2135), zuletzt geändert durch RdErl. des Innenministeriums vom 13.12.2005 (MBl. NRW. 2005 S. 1383).\nZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26.04.2000 (BGBl. I 2000 S. 603) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2005 (BGBl. I 2005 S. 1598).\nGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV. NRW. 1992 S. 458 \u002F SGV. NRW. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NRW. 2005 S. 306).\nGesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10.09.1998 ( BGBl . I 1998 S. 2871), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (BGBl. I 2005 S. 1224)\nLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 02.07.2002 (GV. NRW. 2002 S. 334 \u002F SGV. NRW. 2251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. 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