[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fmassnahmen-kreisen-33027\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-massnahmen-kreisen-oder-kreisfreien-staedten-nach-der-corona-notbremse-gemaess-33027-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fmassnahmen-kreisen-33027\u002Feingangsformel":71},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"massnahmen-kreisen-oder-kreisfreien-staedten-nach-der-corona-notbremse-gemaess-33027","massnahmen-kreisen-33027",1,"Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":65,"binnen_normen":70},"Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse\ngemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021\nin der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales\nVom 26. März 2021\nDas Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen trifft auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und des § 28a Abs. 1, 3 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) und § 16 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 ( GV. NRW. S. 216 ), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 ( GV. NRW. S. 316 ) geändert worden ist, im Wege der Allgemeinverfügung folgende Festlegungen:\n1.\nGemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in ihrer ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: Coronaschutzverordnung) wird festgestellt, dass für folgende Kreise und kreisfreien Städte die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Coronaschutzverordnung vorliegen und die in §§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 der Coronaschutzverordnung festgelegten Einschränkungen ab dem 29. März 2021 gelten:\n1. Städteregion Aachen\n2. Stadt Bochum\n3. Kreis Borken\n4. Stadt Dortmund\n5. Stadt Duisburg\n6. Kreis Düren\n7. Ennepe-Ruhr-Kreis\n8. Stadt Essen\n9. Kreis Euskirchen\n10. Stadt Gelsenkirchen\n11. Stadt Hagen\n12. Kreis Herford\n13. Stadt Herne\n14. Kreis Kleve\n15. Stadt Köln\n16. Stadt Krefeld\n17. Stadt Leverkusen\n18. Kreis Lippe\n19. Märkischer Kreis\n20. Kreis Mettmann\n21. Kreis Minden-Lübbecke\n22. Stadt Mülheim an der Ruhr\n23. Oberbergischer Kreis\n24. Stadt Oberhausen\n25. Kreis Recklinghausen\n26. Stadt Remscheid\n27. Rhein-Erft-Kreis\n28. Kreis Siegen-Wittgenstein\n29. Stadt Solingen\n30. Kreis Wesel\n31. Stadt Wuppertal\n2.\nDie unter Ziffer 1 genannten Kreise und kreisfreien Städte können durch eine gemäß § 16 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung anordnen, dass statt der Einschränkungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 der Coronaschutzverordnung die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 der Coronaschutzverordnung abhängig gemacht wird, wenn der betroffene Kreis oder die kreisfreie Stadt über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) verfügt.\n3.\nDie vorstehenden Anordnungen sind sofort vollziehbar.\n4.\nDiese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 244 ) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie tritt mit der Bekanntgabe in Kraft und am 18. April 2021 außer Kraft.\nBegründung\nDie Anordnungen dieser Allgemeinverfügung haben ihre Grundlage in § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Coronaschutzverordnung. Für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 greift ab dem 29. März 2021 die Corona-Notbremse. Das heißt, alle Angebote, die durch die angesichts sinkender Infektionszahlen erfolgten vorsichtigen Lockerungen seit 8. März 2021 wieder möglich waren, sind in den von der Corona-Notbremse betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten wieder unzulässig, um dem dortigen hohen Infektionsgeschehen zu begegnen. Hierdurch sollen die Infektionszahlen wieder gebremst und auf ein Maß zurückgefahren werden, welches das Gesundheitssystem nicht in die Gefahr der Überlastung bringt.\nDie Regelungen des § 16 Absatz 1 Coronaschutzverordnung gelten für Kreise und Kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit NRW an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100 liegt. In diesen Kommunen treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß Satz 2, die entsprechenden Einschränkungen in Kraft.\nDas Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt.\nIn den unter Ziffer 1 genannten Kommunen liegen die Inzidenzwerte nach den Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit NRW vom 26. März 2021, 0.00 Uhr seit drei Meldetagen über dem Wert von 100. Damit treten die Wirkungen des § 16 Absatz 1 am Montag, dem 29. März 2021 - dem zweiten Werktag nach dem 26. März 2021 - in Kraft. Dies entspricht einem Inkrafttreten unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des neuen § 16 der Coronaschutzverordnung.\nDie Möglichkeiten der Kommunen, abweichende Regelungen durch die Nutzung von Negativtests anzuordnen ergibt sich aus § 16 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung.\nRechtsbehelfsbelehrung\nGegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder den Kreisen Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise Recklinghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, zu erheben.\nFür Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.\nDie Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden.\nDüsseldorf, den 26. März 2021\nDer Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\nDr. Edmund H e l l e r\nMBl . NRW. 2021 S. 100a.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fmassnahmen-kreisen-33027\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fmassnahmen-kreisen-oder-kreisfreien-staedten-nach-der-corona-notbremse-gemaess#a0978692-ab50-45ec-83ec-56a55ee6a7f4",0,[],[24,25,26],"BGB","VwGO","VwVfG",[28,31,33,36,39,41,43,45,47,49,50,53,55,58,61,63],{"gesetz":29,"langtitel":30},"massnahmen-kreisen-oder-kreisfreien-staedten-nach-der-corona-notbremse-0-33028","Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. 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