[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fmantel-tv-schue\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-tarifvertrag-zur-regelung-der-rechtsverhaeltnisse-der-28749-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fmantel-tv-schue\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"tarifvertrag-zur-regelung-der-rechtsverhaeltnisse-der-28749","mantel-tv-schue",1,"Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü) vom 28. Februar 1986 Gem. RdErl d. Finanzministers - B 4050 - 2.9 - IV l u. d. Innenministers - II A 2-7.21.04 - 2\u002F86- v. 4.3.1986","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"Tarifvertrag\nzur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des\nKrankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü)\nvom 28. Februar 1986\nGem. RdErl d. Finanzministers - B 4050 - 2.9 - IV l u. d. Innenministers - II A 2-7.21.04 - 2\u002F86- v. 4.3.1986\nA.\nDen nachstehenden Tarifvertrag geben wir bekannt:\nTarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des\nKrankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden vom 28. Februar 1986\n(Mantel-TV Schü)\nzwischen\nder Bundesrepublik Deutschland,\nvertreten durch den Bundesminister des Innern,\nder Tarifgemeinschaft deutscher Länder,\nvertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,\nder Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,\nvertreten durch den Vorstand\neinerseits .\nund andererseits *\n-------------\n*) Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit\na) der Gewerkschaft ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. -\nBundesvorstand -, diese zugleich handelnd für die\n- Gewerkschaft der Polizei,\n- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,\n- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,\n- Marburger Bund\nb) mit der DBB Tarifunion, diese zugleich handelnd für\n- den Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband,\n- die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen,\n- den Bund Deutscher Kriminalbeamter\nDer Abschluss von inhaltsgleichen Tarifverträgen und von Anschlusstarifverträgen zu diesem Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften wird jeweils in\nTeil II des MBl.NRW. bekannt gegeben.\nwird Folgendes vereinbart:\n§ 1 Geltungsbereich\nDieser Tarifvertrag gilt für die Schülerinnen\u002FSchüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 oder des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1969 in Schulen an Krankenhäusern ausgebildet werden, deren Angestellte unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) fallen. Er gilt nicht für Schülerinnen\u002FSchüler der Schwesternschule der Universität Heidelberg.\n§ 2 Ausbildungsvertrag\n(1)\nZwischen dem Träger der Ausbildung und der Schülerin\u002Fdem Schüler ist vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses einschriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der Angaben enthalten muss über\na) die Bezeichnung des Berufes, zu dem ausgebildet wird,\nb) den Beginn und die Dauer der Ausbildung,\nc) die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung,\nd) die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit,\ne) die Dauer der Probezeit,\nf ) die Zahlung und die Höhe der Ausbildungsvergütung,\ng) die Dauer des Erholungsurlaubs,\nh) die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,\ni) die vereinbarten Nebenabreden.\n(2)\nÄnderungen des Ausbildungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.\n-------------------------------\n§ 2 in der ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 3 Durchführung der Ausbildung\n(1)\nDer Träger der Ausbildung hat die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass die Schülerin\u002Fder Schüler das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreichen kann.\n(2)\nDie Schülerin\u002Fder Schüler hat sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit zu erreichen.\n§ 4 Probezeit\nDas Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate, für die Schülerin\u002Fden Schülerin in der Krankenpflegehilfe drei Monate.\n§ 5 Ärztliche Untersuchung\n(1)\nDie Schülerin\u002FDer Schüler hat auf Verlangen des Trägers der Ausbildung vor ihrer\u002Fseiner Ausbildungszeit ihre\u002F seine körperliche Eignung (Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Träger der Ausbildung bestimmten Arztes nachzuweisen.\n(2)\nDer Träger der Ausbildung kann die Schülerin\u002Fden Schüler bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.\n(3)\nDer Träger der Ausbildung kann die Schülerin\u002Fden Schüler auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses untersuchen lassen. Auf Verlangen der Schülerin\u002Fdes Schülers ist er hierzu verpflichtet.\n(4)\nDie Kosten der Untersuchung trägt der Träger der Ausbildung. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Schülerin\u002Fdem Schüler auf ihren\u002Fseinen Antrag bekannt zu geben.\nProtokollnotiz zu Absatz 1 :\nBei einer\u002Feinem unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Schülerin\u002FSchüler ist die Untersuchung, sofern die Schülerin\u002Fder Schüler nicht bereits eine von einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Abs. l das Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt hat, so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 32 Abs. l des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.\n-------------------------------\n§ 5 in der ab 1. August 1993 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 6 Schweigepflicht\nDie Schülerin\u002FDer Schüler unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Angestellten, für den sie\u002Fer ausgebildet wird.\n§ 7 Personalakten\n(1)\nDie Schülerin\u002FDer Schüler hat das Recht auf Einsicht in ihre\u002Fseine vollständigen Personalakten. Das Recht kann auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden. Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen. Der Träger der Ausbildung kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist\n(2)\nDie Schülerin\u002FDer Schüler muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie\u002Fihn ungünstig sind oder ihr\u002Fihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.\n(3)\nBeurteilungen sind der Schülerin\u002Fdem Schüler unverzüglich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.\nProtokollnotiz zu Absatz 1:\nDas Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.\n§ 8 Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit\n(1)\nDie durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Schülerin\u002Fdes Schülers, die\u002Fder nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Träger der Ausbildung in dem Beruf beschäftigten Angestellten gelten, für den sie\u002Fer ausgebildet wird.\n(2)\nIm Rahmen des Ausbildungszwecks darf die Schülerin\u002Fder Schuler auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.\n(3)\nEine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.\n§ 8 a\n-entfallen -\n§ 9 Fernbleiben von der Ausbildung\nDie Schülerin\u002Fder Schüler darf von der Ausbildung nur mit vorheriger Zustimmung des Trägers der Ausbildung fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Für die Zeit eines nicht genehmigten Fernbleibens besteht kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung.\n-------------------------------\n§ 9 in der ab 1. September 1995 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 10 Ausbildungsvergütung\n(1)\nDie Schülerin\u002FDer Schüler erhält eine monatliche Ausbildungsvergütung, deren Höhe in einem besonderen Tarifvertrag (Ausbildungsvergütungstarifvertrag) vereinbart wird.\n(2)\nFür die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt § 36 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) entsprechend.\n-------------------------------\n§ 10 in der ab 1. August 1993 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 11 Sonstige Ausbildungsbedingungen\n(1)\nFür Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Träger der Ausbildung in dem künftigen Beruf der Schülerin\u002Fdes Schülers beschäftigten Angestellten maßgebend sind. Dabei gilt als Stundenvergütung im Sinne des § 35 Abs. 3 Unterabs. l BAT der auf die Stunde entfallende Anteil der Ausbildungsvergütung (§ 10 Abs. 1). Zur Ermittlung dieses Anteils ist die jeweilige Ausbildungsvergütung durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit (§ 8 Abs. 1) zu teilen.\n(2)\nBei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die Schülerin\u002Fder Schüler\na)\ndie Zulagen, die für Angestellte gemäß § 33 Abs. l Buchst c i. V. m. Abs. 6 BAT jeweils vereinbart sind, und die Zulagen nach der Protokollerklärung Nr. l zu Abschnitt A der Anlage l b zum BAT zur Hälfte,\nb)\ndie Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 33 a BAT zu drei Vierteln.\n(3)\nFalls im Rahmen des Ausbildungsvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. Der Wert der Personalunterkunft wird im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach dem Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974 in der jeweils geltenden Fassung auf die Ausbildungsvergütung mit der Maßgabe angerechnet dass der nach § 3 Abs. l Unterabs. l des genannten Tarifvertrages maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist.\nSachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. l Satz l Nr. 3 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen, jedoch nicht über 75 v. H. der Ausbildungsvergütung (§ 10 Abs. 1) hinaus. Kann die Schülerin\u002Fder Schüler während der Zeit für die nach § 13, § 15 und § 16 Bezüge zustehen, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten, jedoch nicht über 75 v. H. der Ausbildungsvergütung (§ 10 Abs. 1) hinaus.\n-------------------------------\n§ 11 in der ab 1. Juli 1994 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 12 Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen, Dienstgängen, Ausbildungsfahrten\n(1)\nBei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen erhält die Schülerin\u002Fder Schüler eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die entsprechenden Beamten des Trägers der Ausbildung geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung unter Zugrundelegung der niedrigsten Reisekostenstufe. Bei Reisen zur vorübergehenden Ausbildung an einer anderen Anstalt außerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) sowie zur Teilnahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen zum Zwecke der Ausbildung werden die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.\n(2)\nVerlängert sich bei vorübergehender Ausbildung an einer anderen Anstalt innerhalb des Beschäftigungsortes (politische Gemeinde) der Weg der Schülerin\u002Fdes Schülers zur Ausbildungsstelle um mehr als vier Kilometer, werden die Bestimmungen über Dienstgänge angewandt. Dies gilt nicht, wenn die vorübergehende Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsplanes erfolgt.\nProtokollnotiz zu Absatz 1:\nBeschäftigt der Träger der Ausbildung keine Beamten, sind die Bestimmungen anzuwenden, die für die Beamten der Gemeinden des Landes gelten, in dem der Träger der Ausbildung seinen Sitz hat.\n-------------------------------\n§ 12 in der ab 1. August 1993 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 13 Krankenbezüge\nBei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Schülerin\u002Fder Schüler bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung ( § 16 Abs. 2).\nBei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Träger der Ausbildung erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Träger der Ausbildung zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhält die Schülerin\u002Fder Schüler nach Ablauf des nach Unterabsatz l maßgebenden Zeitraumes bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und der Netto-Urlaubsvergütung, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.\nIm Übrigen gelten § 37 Abs. l und 2, § 37 a und § 38 BAT entsprechend.\n-------------------------------\n§ 13 in der ab 1.September 1995 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 14\n-------------------------------\n§ 14 gestrichen mit Wirkung vom 1. September 1995\n--------------------------------\n§ 15 Fortzahlung der Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen\nDer Schülerin\u002FDem Schüler ist die Ausbildungsvergütung (§ 10 Abs. 1) für die Zeit der Freistellung vor der staatlichen Prüfung (§17) und zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung fortzuzahlen.\nIm Übrigen gelten die §§ 52, 52 a BAT entsprechend.\n§ 16 Erholungsurlaub\n(1)\nDie Schülerin\u002FDer Schüler erhält in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für Angestellte der Vergütungsgruppe KR. III BAT jeweils maßgebend sind.\n(2)\nWährend des Erholungsurlaubs werden als Urlaubsvergütung die Ausbildungsvergütung (§10 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt. Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, wird durch eine Zulage (Aufschlag) für jeden Urlaubstag als Teil der Urlaubsvergütung berücksichtigt. Der Aufschlag ist in sinngemäß entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 BAT zu errechnen.\n-------------------------------\n§ 16 in der ab 1. August 1993 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 16 a Familienheimfahrten\nFür Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsanstalt zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten und zurück werden der Schülerin\u002Fdem Schüler monatlich einmal die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Eisenbahnverkehr ohne Zuschläge) - für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort - erstattet, wenn der Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder des Ehegatten so weit vom Ort der Ausbildungsanstalt entfernt ist, dass die Schülerin\u002Fder Schüler nicht täglich zu diesem Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss. Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten oder Fahrkarten für Berufstätige) sind auszunutzen.\n-------------------------------\n§ 16a in der ab 1. August 1993 geltenden Fassung\n--------------------------------\n§ 17 Freistellung vor der staatlichen Prüfung\nDer Schülerin\u002Fdem Schüler ist vor der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. Der Anspruch nach Satz l verkürzt sich um die Zeit, für die die Schülerinnen\u002FSchüler zur Vorbereitung auf die staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; die Schülerin\u002Fder Schüler erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.\n§ 18 Vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, Zuwendung\nDie Schülerin\u002FDer Schüler erhält nach Maßgabe besonderer Tarifverträge vermögenswirksame Leistungen, ein Urlaubsgeld und eine Zuwendung.\n§ 19 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung\nDie Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird durch besonderen Tarifvertrag geregelt.\n§ 20 Beihilfen und Unterstützungen\nFür die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen werden die für die Angestellten des Trägers der Ausbildung jeweils geltenden Bestimmungen angewandt.\n§ 21 Schutzkleidung, Ausbildungsmittel\n(1)\nFür die Gewährung von Schutzkleidung gelten die für die in dem Beruf beim Träger der Ausbildung tätigen Angestellten jeweils maßgebenden Bestimmungen, in dem die Schülerin\u002Fder Schüler ausgebildet wird.\n(2)\nDer Träger der Ausbildung hat der Schülerin\u002Fdem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.\n§ 22 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit\n(1)\nBeabsichtigt der Träger der Ausbildung, die Schülerin\u002Fden Schüler nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, hat er dies der Schülerin\u002F dem Schüler drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung kann der Träger der Ausbildung die Übernahme vom Ergebnis der staatlichen Prüfung abhängig machen. Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die Schülerin\u002Fder Schüler schriftlich zu erklären, ob sie\u002Fer beabsichtigt, in ein Arbeitsverhältnis zu dem Träger der Ausbildung zu treten.\nBeabsichtigt der Träger der Ausbildung, die Schülerin\u002F den Schüler nicht in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, hat er dies ihr\u002Fihm drei Monate vor dem Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.\n(2)\nWird die Schülerin\u002Fder Schüler im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.\n§ 23 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses\n(1)\nDas Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.\nBesteht die Schülerin\u002Fder Schüler die staatliche Prüfung nicht oder kann sie\u002Fer ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren\u002Fseinen schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Prüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.\n(2)\nWährend der Probezeit (§ 4) kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.\n(3)\nNach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden\n1. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist\na) wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. l Nr.2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. des Hebammengesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen\nb) aus einem sonstigen wichtigen Grund,\n2. von der Schülerin\u002Fdem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie\u002Fer die Ausbildung aufgeben will.\nEine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.\n(4)\nDie Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 3 Unterabs. l Nr. l unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.\n§ 24 Ausschlussfrist\nAnsprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Schülerin\u002Fdem Schüler oder vom Träger der Ausbildung schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.\nFür denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.\n§ 25 Inkrafttreten, Laufzeit\n(1)\nDieser Tarifvertrag tritt\na) für Hebammenschülerinnen\u002FSchüler in der Entbindungspflege mit Wirkung vom 1.Juli 1985,\nb) für die übrigen Schülerinnen\u002FSchüler mit Wirkung vom 1. September 1985 in Kraft.\n(2)\nDieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1988, schriftlich gekündigt werden.\nBonn, den 28. Februar 1986\nB.\nAusbildungsverträge sind nach folgenden Mustern abzuschließen:\n- Muster für Ausbildungsverträge mit Schülerinnen \u002F Schülern in der Krankenpflege\u002FKinderkrankenpflege ( Anlage 1 )\n- Muster für Ausbildungsverträge mit Schülerinnen \u002F Schülern in der Krankenpflegehilfe ( Anlage 2 )\n- Muster für Ausbildungsverträge mit Hebammenschülerinnen \u002F -schülern in der Entbindungspflege ( Anlage 3 )\nMBl.NRW . 1986 S. 282, geändert durch Gem. RdErl. v. 18.12.1986 (MBl.NRW. 1987 S. 145), 31.7.1989 (MBl.NRW. 1989 S. 1128), 16.11.1989 (MBl.NRW. 1989 S. 1650), 31.5.1991 (MBl.NRW. 1991 S. 961), 22.4.1992 (MBl.NRW. 1992 S. 682), 20.8.1993 (MBl.NRW. 1993 S. 1562), 27.6.1994 (MBl.NRW. 1994 S. 801), 11.8.1995 (MBl.NRW. 1995 S. 1427), 2.9.1996 (MBl.NRW. 1996 S. 1593), 4.9.2000 (MBl.NRW. 2000 S. 1103), 17.4.2003 (MBl.NRW 2003 S. 451).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fmantel-tv-schue\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Ftarifvertrag-zur-regelung-der-rechtsverhaeltnisse-der#4ebe76b3-2dc3-4d9f-a1e0-09ca0bf1437c",0,[],[24],"SG",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"bundes-angestelltentarifvertrag-bat-vom-23-februar-1961-gem-rderl-d-24941","Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Vom 23. Februar 1961 Gem. RdErl. d. Finanzministers – B 4100 – 660\u002FIV\u002F61 – u. d. 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